Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erfreulicherweise ist die deutsche Öffentlichkeit im allgemeinen gegenüber Links- und Rechtsradikalismus wachsam. Es gibt zwar Leute, die auf einem Auge immer blind sind — die einen nach rechts, andere nach links.
Worauf es ankommt, ist, daß unsere deutsche Demokratie immer wieder deutlich macht, daß wir dort wachsam sind und schnell handeln, wo sich Erscheinungen zeigen, die wir mit Recht bekämpfen müssen. Die deutsche Öffentlichkeit war wachsam. Ich muß sagen, ich war sehr glücklich, daß der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Staatsminister Wolters, anläßlich der „Stahlhelm"-Versammlung in Bergzabern klar und entschieden deutlich gemacht hat, daß wir nichts wieder hochkommen lassen wollen, was die Zeichen einer unseligen Vergangenheit trägt.
In der Frage Nr. 6 des Kollegen Brück ist auf einen Aufsatz in der „Saarbrücker Zeitung" Bezug genommen worden. Diese Frage ist bereits vor der Berlin-Woche des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Nun ist ja auch die „Saarbrücker Zeitung" kein Organ, über das man einfach mit einer Handbewegung hinweggehen kann. Selbst wenn der Herr Erklärungen abgegeben hat, daß die Presse ihn mißverstanden habe — ich sehe gerade Herrn Minister Seebohm; er leidet ja bei seinen Sonntagsreden am meisten darunter, daß ihn die Presse mißversteht —,
dann hätten Sie, Herr Staatssekretär, sich doch darum kümmern sollen und müssen, daß mit der „Saarbrücker Zeitung" auch Verbindung aufgenommen worden wäre, um zu erfahren, wie sie zu dieser Information gekommen ist. Es ist ja ein Blatt, das von Ihnen politisch auch nicht allzuweit entfernt ist. Sie hätten den Gehalt dessen, was dort gesagt worden sein soll, untersuchen müssen. Herr Staatssekretär, daß das nicht geschehen ist, bedaure ich sehr.
Das ist nun der akute Einzelfall. Darüber hinaus hat die Sache aber auch eine grundsätzliche Bedeutung. Ich möchte nur kurz sagen: der Herr Bundesinnenminister hat sowohl zu dem Rechts- wie zu dem Linksradikalismus mehrere gute Berichte abgegeben, die den Stand zeigen. Sie können sich in seinem Hause auch genau vergewissern, wie die Situation bei dem „Stahlhelm" steht. Wir wollen den Leuten nicht mehr Bedeutung geben, als sie haben. Das ist Gott sei Dank nur noch eine der wenigen Traditionskompanien einer Vergangenheit, die hinter uns liegt.