Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Dann Herr Abgeordneter Professor Dr. Bechert.
Dr. Bechert (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie antworteten mir, Sie könnten nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen. Hat nicht das Verteidigungsministerium eine Erziehungsaufgabe gegenüber den Soldaten, und hat es infolgedessen nicht die Aufgabe, in einem solchen Falle, selbst wenn er sich nicht in Einzelheiten bestätigen sollte, allgemein den Truppenteilen mitzuteilen, daß solche Äußerungen, die darauf hinweisen oder aus denen sich schließen läßt, daß der Offizier, der da spricht, nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, nicht in irgendwelchen öffentlichen Versammlungen getan werden sollten?