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ID0503904400

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    3. Frage,: 1
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    5. Professor: 1
    6. Bechert.Dr.: 1
    7. Bechert: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Inhalt: Würdigung des Europatages Dr. Dehler, Vizepräsident . . . . 1735 A Fragestunde (Drucksache V/561) Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Farbfernsehsystem in Europa von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef 1735 D Sänger (SPD) . . . . . . . . 1736 B Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 1736 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Berechnung der Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag . . . . . . 1737 B Fragen des Abg. Bading: Postgebühr für Ergänzungslieferungen zu Loseblattsammlungen Stücklen, Bundesminister 1737 B Dr. Schäfer (SPD) 1737 D Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Auftreten des Publizisten Winfried Martini als Redner bei Einheiten der Bundeswehr Gumbel, Staatssekretär 1738 D Dr. Lohmar (SPD) 1739 B Felder (SPD) . . . . . . . 1739 C Fellermaier (SPD) 1739 D Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Entfernung eines Schildes der Atomwaffengegner aus dem Spind eines Soldaten Gumbel, Staatssekretär 1740 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1740 B Dr. Schäfer (SPD) . . . 1740 D, 1741 C Frau Meermann (SPD) . . . . . 1741 A Strohmayr (SPD) . . . 1741 A, 1741 C Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1741 B Frage des Abg. Brück (Holz) : „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Gumbel, Staatssekretär 1741 D Brück (Holz) (SPD) 1742 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 1742 B Dr. Bardens (SPD) 1742 C Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 1742 D, 1744 B Haase (Kellinghusen) (SPD) 1743 A, 1744 C Neumann (Berlin) (SPD) 1743 B Fellermaier (SPD) 1743 B Dr. Lohmar (SPD) 1743 D Moersch (FDP) . . . . . . . 1744 D Stein (Mainz) (SPD) 1745 A Dr. Dehler, Vizepräsident 1745 B, 1745 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 39. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1966 Fragen des Abg. Dr. Hein: „City of Havanna" Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1745 C Dr. Hein (SPD) 1746 C Fragen des Abg. Josten: Klagen von Soldaten über die Stoffqualität der Uniformen Gumbel, Staatssekretär . 1746 D, 1747 B Josten (CDU/CSU) . . . 1747 A, 1747 C Aktuelle Stunde „Wehrpolitische Informationstagung" des „Stahlhelm" in Saarbrücken Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 1748 A Moersch (FDP) . . . . . . . . 1748 C Gumbel, Staatssekretär . . . . . 1749'B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 1750 A Nächste Sitzung . . ... . . . . . 1750 D Anlage 1751 39. Sitzung Bonn, den 5. Mai 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Adenauer 6. 5. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 6. 5. Bading **) 6. 5. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 6. 5. Bauer (Würzburg) *) 6. 5. Berkhan *) 6. 5. Blachstein *) 6. 5. Blumenfeld *) 6. 5. Frau Blohm 14. 5. Buchstaller 20. 5. Büttner 8. 5. Burger 15. 5. Corterier *) 6. 5. Dr. Dittrich 6. 5. Draeger *) 6. 5. Dröscher **) 5. 5. Eisenmann 6. 5. Frau Dr. Elsner **) 6. 5. Erler 6. 5. Faller **) 6. 5. Flämig *) 6. 5. Frieler 2. 7. Dr. Furler 29. 5. Gerlach **) 5. 5. Glombig 6. 5. Gscheidle 6. 5. Haage (München) 6. 5. Dr. Hellige 5) 6. 5. Frau Herklotz *) 6. 5. Herold *) 6. 5. Hilbert *) 6. 5. Hösl *) 6. 5. Dr. Hudak 6. 5. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann *) 6. 5. *) Für die Teilnahme an einer Tagung der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Kempfler *) 6. 5. Killat 6.5. Frau Klee *) 6. 5. Dr. Kliesing (Honnef) *) 6. 5. Könen (Düsseldorf) 6. 5. Dr. Kopf *) 6. 5. Kriedemann **) 6. 5. Frau Dr. Krips 6. 5. Freiherr von Kühlmann-Stumm 6. 5. Lautenschlager 6. 5. Leber 13. 5. Lemmrich *) 6. 5. Lenze (Attendorn) *) 6. 5. Liedtke 10. 5. Frau Dr. Maxsein *) 6. 5. Dr. von Merkatz 31. 5. Merten SS) 5. 5. Michels 5. 5. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30. 6. Dr. Morgenstern 30. 6. Paul *) 6. 5. Frau Pitz-Savelsberg *) 6. 5. Pöhler *) 6. 5. Rasner 6. 5. Dr. Rinderspacher *) 6. 5. Dr. Rutschke *) 6. 5. Frau Schanzenbach 7.5. Dr. Schmid (Frankfurt) *) 6. 5. Schmidt (Hamburg) 6. 5. Dr. Schulz (Berlin) *) 6. 5. Seifriz 6. 5. Dr. Serres *) 6. 5. Stahlberg 6. 5. Dr. Starke 5. 5. Strauß 6.5. Frau Strobel 6. 5. Teriete 14. 5. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 6. 5. Vogt 6. 5. Dr. Wahl *) 6. 5. Wehner 7. 5. Wienand *) 6. 5. Dr. Wilhelmi 5. 5. Zerbe 27. 5.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Ich sage dazu, Herr Abgeordneter, daß diese Behauptung falsch ist.

    (Unruhe bei der SPD.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine weitere Frage, Herr Professor Bechert.
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) : Trifft also auch die Darstellung des Soldaten nicht zu, daß er den Oberst gefragt habe, warum de nn das Verteidigungsministerium dieses Verbot ausgesprochen habe, für das das Verteidigungsministerium als Grund angegeben habe, daß es sich beim Offnen des Spindes jedesmal ereignen könne, daß andere Soldaten das Schild sähen, daß dies -eine politische Demonstration oder Kundgebung sei, die nach dem Soldatengesetz in der Kaserne verboten sei?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß das Verteidigungsministerium oder der Verteidigungsminister kein Verbot erlassen hat. Es hat sich vielmehr folgendes ereignet.
    Eine Illustrierte — durch die Anfrage des verantwortlichen Redakteurs sind wir überhaupt erst auf diesen Fall gekommen — hat bei uns angefragt, wie wir diesen Fall beurteilen. Wir haben daraufhin dem Redakteur der Illustrierten ein Fernschreiben geschickt — Fernschreiben wegen des Redaktionsschlusses —, in dem folgendes ausgeführt war:
    Gemäß § 15 Abs. 1 des Soldatengesetzes darf sich der Soldat im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. Sein Recht, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
    Gemäß § 15 Abs. 2 des Soldatengesetzes hat das Recht zur freien Meinungsäußerung innerhalb dienstlicher Unterkünfte während der Freizeit seine Grenzen in den Grundregeln der Kameradschaft. Danach hat der Soldat sich so zu verhalten, daß die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gefährdet wird.
    — Das sind Zitate aus dem § 15 des Soldatengesetzes; das darf ich hier einfügen. —
    Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er z. B. Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet.
    Das Anliegen der sogenannten „Ostermarschierer" ist politischer Art. Daher liegt im vorliegenden Falle eine nach dem Soldatengesetz unzulässige Betätigung des Gefreiten Sowieso zugunsten dieser politischen Richtung vor, wenn er das Plakat und das Emblem an der Innenseite seiner Spindtür angebracht hat, um beim Offnen des Spinds, das ja täglich mehrmals geschieht, seine politische Überzeugung anderen Soldaten zur Kenntnis zu bringen und sie in seinem Sinne zu beeinflussen.