Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Schäfer, bei Büchern sind 'die Merkmale, auf die es ankommt, klar und eindeutig feststellbar. Bei Loseblattsendungen ist das nicht der Fall. Wir haben weder die erforderliche Zeit noch große Neigung, den Inhalt der aufgelieferten Sendungen einzeln zu prüfen, auch wenn sie für Zwecke der Gebührenprüfung offen sind. Wir können das nicht zulassen, weil es den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebs wesentlich stören würde. Man könnte nicht ohne weiteres unterscheiden, ob es sich um Drucksachensendungen oder um Buchergänzungen handelt. Das gegenwärtige Verfahren ist das Äußerste, wozu wir bereit sind. Herr Abgeordneter Schäfer, ich bitte Sie, auch im Interesse der Kostendeckung bei der Deutschen Bundespost, nicht einen weiteren Ausbau der Verbilligung anzustreben. Denn letztlich muß ja die Deutsche Bundespost von den Einnahmen leben; das heißt, was hier an Vergünstigungen gewährt wird, muß von anderen bezahlt werden.