- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
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- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Das Gesetz von 1939 gilt als Bundesrecht weiter. Es wird von den Ländern ausgeführt. Ich habe bisher von den obersten Landesgesundheitsbehörden keine Mitteilungen erhalten und habe auch keine eigenen Feststellungen treffen können in der Richtung, daß eine Änderung des derzeitigen gesetzlichen Zustandes notwendig sei.