Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Angaben über eine Verzögerung des Baus der Autobahn Stuttgart—Westlicher Bodensee auf Grund von Finanzierungsschwierigkeiten hat die Industrie- und Handelskammer Konstanz gegenüber der Presse gemacht. Wie sie dazu kommt, kann ich nicht übersehen; denn der Baubeginn der Strecke war stets für den dritten Vierjahresplan vorgesehen. Mit ihrer durchgehenden Fertigstellung konnte immer nur im Laufe des vierten Vierjahresplans gerechnet werden, wobei einzelne Teilstrecken selbstverständlich unmittelbar nach ihrer Fertigstellung dem Verkehr übergeben werden, wie das bisher auch sonst geschieht. Nicht in erster Linie finanzielle Schwierigkeiten, sondern vielfach Schwierigkeiten in Planung, Planfeststellung und Grunderwerb behindern den Beginn der Bauarbeiten. Der Stand dieser Arbeiten auf der genannten Strecke ist zur Zeit so, daß wir bemüht sind, die Linienführung nach § 16 des Fernstraßengesetzes in der nächsten Zeit bestimmen zu können. Denn dann erst können die Planfeststellungen folgen.
Für die Ost-West-Verbindung Lindau-westlicher Bodensee sind gegenwärtig erst die erforderlichen Voruntersuchungen im Gange. Es ist deshalb verfrüht, schon jetzt Termine für Baubeginn oder Fertigstellung dieses Streckenabschnittes zu nennen.
Ganz allgemein darf ich zu den Schwierigkeiten bei der Finanzierung neuer Straßenbaumaßnahmen, wozu ja diese beiden Projekte gehören, sagen, daß die Kürzungen der Straßenbaumittel im Haushalt 1965 durch Ausbleiben von Kreditmitteln in Höhe von 100 Millionen DM und 1966 durch Streichung von 100 Millionen DM und durch die Ungewißheit über die im Rahmen des Haushaltssicherungsgesetzes in den Haushalt hineingekommenen Kreditmittel in Höhe von 250 Millionen DM, zusammen also 450 Millionen DM, nicht ohne Auswirkungen auf die Einhaltung der gesteckten Bauziele bleiben können. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel müssen in erster Linie für die Fortführung von bereits angelaufenen Maßnahmen verwendet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Kreditmittel, von denen ja hier 250 Millionen DM in diesem Jahr „im Feuer" stehen, nur für den Autobahnbau zur Verfügung stehen, so daß ihre Kürzung usw. auch ausschließlich den Autobahnbau betrifft, nicht den Bundesstraßenbau im Zuge der Bundesfernstraßen.