Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sind Sie einverstanden?
— Dann rufe ich auch die Frage XIV/26 des Abgeordneten Dr. Hamm auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in der beabsichtigten Novolle zum Straßenverkehrsrecht neben der in der Fragestunde wiederholt behandelten Festlegung von Grenzwerten für Autoabgase fabrikneuer Fahrzeuge die Einhaltung dieser Werte während der Benutzungsdauer an den im Verkehr befindlichen Fahrzeugen sicherzustellen?
Dr.-Ing. Seebohm: Bundesminister für Verkehr: Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen von Untersuchungen, Herr Kollege, die von der Prüfstelle beim Technischen Überwachungs-Verein in Essen auf meine Veranlassung durchgeführt werden, ist durchaus zu erwarten, daß eine richtige Vergasereinstellung bei Otto-Motoren und damit eine für den Verbrennungsvorgang günstige Gemischbildung von erheblichem Einfluß auf die Menge der 'schädlichen Bestandteile im Abgas ist. Die Messungen, die bisher an 1000 im Verkehr befindlichen Fahrzeugen vorgenommen wurden, haben gezeigt, daß bei unsachgemäßer Vergasereinstellung das Kohlenmonoxyd im Leerlauf des Motors Werte von über 11 Volumenprozent erreicht hat, während bei optimaler Einstellung Werte von etwa 4 Volumenprozent bei gleichen Bedingungen erreicht wurden. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Ihr Ergebnis dürfte dazu dienen, in der vorzubereitenden Rechtsverordnung über die Begrenzung der CO-Bestandteile im Abgas von OttoMotoren den Höchstwert im Leerlauf festzulegen.
Die in den vorgesehenen Rechtsverordnungen festzulegenden Grenzwerte für die Schadstoffe in den Abgasen müssen zunächst bei der Typprüfung fabrikneuer Fahrzeuge nachgewiesen werden. Für die Nachprüfung der Einhaltung dieser Werte während der Benutzungsdauer der Fahrzeuge im Straßenverkehr werden die periodischen Untersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Gelegenheit bieten. Inwieweit uns Verkehrskontrollen die Möglichkeit der Überprüfung geben werden, wird davon abhängen, ob geeignete Meßmethoden und die erforderlichen Meßgeräte entwickelt werden können, die von den Überprüfenden bei den Verkehrskontrollen angewendet werden. Die Vorarbeiten dafür laufen bei der Prüfstelle des Technischen Überwachungs-Vereins in Essen.