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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, den 4. März 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/339, V/340) Frage des Abg. Dr. Hellige: Behandlung von im Ausland gekauften Skiern als zollpflichtiges Gut Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1199 C Dr. Hellige (FDP) 1199 D Börner (SPD) 1200 A Frage des Abg. Wendelborn: Neufassung der DV zum Beförderungsteuergesetz Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 B Frage des Abg. Baier: Freistellung der VEBA-Aktionäre von der Kapitalertragsteuer Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Eintreffen der Sparprämien bei den Banken Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Prüfung der Sparprämienanträge Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 1201 A Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Gestaltung des Sparprämiensystems Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1201 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 1201 C Frage des Abg. Weigl: Gasölbetriebsbeihilfe Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1201 D Fragen des Abg. Wolf: Hilfe für die inländischen Eisenerzgruben Dr. Neef, Staatssekretär . 1202 A, 1202 C, 1203 A Wolf (SPD) . . 1202 B, 1202 D, 1203 B Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 1203 C Fragen des Abg. Büttner: Tierversuche 1203 D Frage des Abg. Müller (Worms) : Bombenleger am Portal IV des Reichstags im Jahre 1929 Höcherl, Bundesminister . . . . 1204 A Frage des Abg. Dr. Kreutzmann: Schäden in kleinen Gärten und landwirtschaftlichen Anbaugebieten an der Zonengrenze durch Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höcherl, Bundesminister 1204 B' Dr. Kreutzmann (SPD — Gast) . . 1204 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 . Fragen des Abg. Peters (Poppenbüll) : Deichverkürzungen von Nordstrand zum Hauke-Haien-Koog und in der Meldorfer Bucht Höcherl, Bundesminister . . . . . 1204 C Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 1204 D Frage des Abg. Fellermaier: Veröffentlichung des Grünen Berichts Höcherl, Bundesminister . . . . . 1205 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1205 A Fragen des Abg. Zebisch: Personenkreis für landwirtschaftliche Nebenerwerbssiedlungen bzw. -stellen Höcherl, Bundesminister 1205 B, 1205 D Zebisch (SPD) 1205 C, 1205 D Weigl (CDU/CSU) 1206 A Frage des Abg. Baier: Rentabilität der Forstwirtschaft Höcherl, Bundesminister . . . . . 1206 B Baier (CDU/CSU) . . . . . . 1206 C Dröscher (SPD) 1206 D Fragen des Abg. Strohmayr: Angeblicher Plan der EWG zur Vernichtung von Obst und Gemüse . . . 1207 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Berufliche Umschulung von Kleinlandwirten Kattenstroth, Staatssekretär . . . 1207 B Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1207 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 1207 D Fragen der Abg. Frau Dr. Krips: Versetzung und Rückgruppierung von Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . 1207 D Fragen des Abg. Cramer: Nichtzahlung von Kindergeld an zu 100 % erwerbsunfähige, geistig und körperlich behinderte Personen über 25 Jahre — Studienzuschüsse Kattenstroth, Staatssekretär . . 1208 B, 1208 D Cramer (SPD) 1208 C Fragen des Abg. Fellermaier: Enteignungsverfahren gegen den Bezirksverband Schwaben von Hassel, Bundesminister . . 1209 C Fellermaier (SPD) 1209 D Fragen des Abg. Dr. Rinderspacher: Bezuschussung des Freibades der Stadt Herbolzheim 1210 A Fragen des Abg. Dr. Rau: Bau eines bundeswehreigenen Hallenbades in Ulm (Donau) 1210 A Fragen des Abg. Böhm: Südumgehungsstraße Manching (Lkr. Ingolstadt) von Hassel, Bundesminister . . . 1210 B Böhm (SPD) 1210 D Unertl (CDU/CSU) 1211 B Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : NADGE-Luftverteidigungssystem . 1211 C Fragen des Abg. Hauck: Errichtung eines Truppenübungsplatzes im Wohldgebiet (Lkr. Braunschweig) 1211 C Frage des Abg. Hanz (Dahlen) : Einberufung des Abiturientenjahrgangs 1966 zum Wehrdienst von Hassel, Bundesminister . . . . 1211 D Hanz (Dahlen) (CDU/CSU) . . . . 1212 B Dr. Schäfer (SPD) 1212 C Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 1213 B Biechele (CDU/CSU) 1213 C Schwabe (SPD) 1213 D Frau Freyh (SPD) 1214 A van Delden (CDU/CSU) 1214 C Nächste Sitzung 1214 D Anlagen 1215 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 1199 26. Sitzung Bonn, den 4. März 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Adorno 4. 3. Dr. Aigner *) 4. 3. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 4. 3. Dr. Arnold 4. 3. Bading 7. 3. Dr.-Ing. Balke 26. 3. Bauer (Wasserburg) 4. 3. Benda 4. 3. Berkhan 12. 3. Dr. Birrenbach 4. 3. Frau Blohm 4. 3. Blumenfeld 27. 3. Borm 4. 3. Burger 10. 4. Damm 4. 3. Deringer 4. 3. Dr. Dittrich *) 4. 3. Eisenmann 13. 3. Enk 4. 3. Dr. Eppler 12. 3. Erler 4. 3. Faller 6. 3. Figgen 5. 3. Flämig 4. 3. Fritz (Wiesbaden) 31.3. Frau Funcke 4. 3. Dr. Furler 4. 3. Dr. Gleissner 4. 3. Graaff 4. 3. Gscheidle 4. 3. Freiherr von und zu Guttenberg 5. 3. Haage (München) 4. 3. Haehser 4. 3. Hahn (Bielefeld) *) 4. 3. Hamacher 31. 3. Hirsch 4. 3. Horstmeier 4. 3. Illerhaus *) 4. 3. Jacobi (Köln) 4. 3. Dr. h. c. Jaksch 4. 3. Dr. Jungmann 31. 3. Dr. Kempfler 4. 3. Klein 18. 3. Dr. Kliesing (Honnef) 5. 3. Klinker *) 4. 3. Frau Krappe 31. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 5. 3. Kurlbaum 4. 3. Frau Kurlbaum-Beyer 4. 3. Langebeck 4. 3. Lenz (Brühl) *) 4. 3. Liedtke 15. 4. Dr. Löhr 4. 3. Lücker (München) *) 4. 3. Mattick 4. 3. Mertes 12. 3. Metzger *) 4. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Miessner 12. 3. Mischnick 4. 3. Missbach 22. 3. Dr. Morgenstern 25. 3. Dr. Müthling 4. 3. Neumann (Stelle) 4. 3. Ott 4. 3. Pöhler 4. 3. Riegel (Göppingen) 4. 3. Rösing 4. 3. Saam 4. 3. Schmidt (Kempten) 4. 3. Schmitt (Löckweiler) 4. 3. Schonhofen 4. 3. Frau Schroeder (Detmold) 4. 3. Schulhoff 4. 3. Dr. Schulz (Berlin) 11. 3. Dr.-Ing. Seebohm 1.1. 3. Seifriz*) 4. 3. Dr. Serres 4. 3. Seuffert 4. 3. Dr. Stammberger 4. 3. Dr. Staratzke 4. 3. Dr. Starke 4. 3. Teriete 4. 3. Varelmann 4. 3. Dr. Verbeek 8. 3. Dr. Vogel 4. 3. Wächter 4. 3. Wehner. 4. 3, Dr. Wilhelmi 4. 3. Baron von Wrangel 4. 3. Zerbe 4. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 2. März 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Kempten) (Drucksache V/339 Frage XIII/3) : Mit welcher Begründung erhebt die Deutsche Bundespost für jeden Fernsehteilnehmer generell 7 DM an Gebühren, obwohl allein durch die Zuwachsquoten feststeht, daß viele, insbesondere neue Fernsehteilnehmer, nicht gleichzeitig ein Rundfunkgerät haben? Bei der Einführung des Fernseh-Rundfunks konnten die hohen finanziellen Aufwendungen für den Aufbau der Fernseh-Rundfunksender, der Richtfunkstrecken und für das Fernseh-Rundfunkprogramm aus dem Aufkommen an Fernseh-Rundfunkgebühren nicht gedeckt werden, es sei denn, die Fernseh-Rundfunkgebühr wäre unverhältnismäßig hoch angesetzt worden. Die Kasten mußten daher zunächst vorwiegend aus dem Gebührenaufkommen des Ton-Rundfunks bestritten werden. Die Kopplung der Fernseh-Rundfunkgebühr mit der Ton-Rundfunkgebühr war daher zunächst unerläßlich. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments 1216 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 In dem von ihr im Jahre 1959 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk hat die Bundesregierung eine Aufhebung dieser Kopplung vorgesehen, weil sie diese Kopplung wegen der inzwischen stark angewachsenen Zahl der Fernsehteilnehmer nicht mehr für zeitgemäß hielt. Den die Regelung der Rundfunkgebühren behandelnden Teil des Gesetzentwurfs hat der Deutsche Bundestag jedoch nicht verabschiedet. Die von ihr damals vertretene Auffassung hält die Bundesregierung aufrecht. Sie hat demgemäß in den z. Z. laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über das Rundfunkgebührenwesen eine Aufhebung der Kopplung von Ton- und Fernseh-Rundfunkgebühren vorgeschlagen. Vor dem Abschluß ,der Verhandlungen kann die Bundesregierung die Kopplung nicht aufheben, weil sie sich in Widerspruch zum Geist der Verhandlungen setzen würde, wenn sie während der laufenden Verhandlungen einen Teilbereich von sich aus einseitig regeln würde. Hierauf hat der Herr Bundesminister des Innern bereits am 23. Juli 1965 bei der Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Frau Kalinke hingewiesen. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 25. Februar 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Marx (Kaiserslautern) (Drucksache V/339 Fragen XV/1 und XV/2) : Wann werden die Verhandlungen der Bundesregierung mit den sechs Entsendestaaten über die vom Deutschen Bundestag dringend gewünschte Änderung des die Rechtsstellung der deutschen Arbeitnehmer bei den ausländischen Streitkräften regelnden Artikels 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aufgenommen werden, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten vom 24. November 1965 — Drucksachen V/47, V/98 — mitgeteilt hat, sie habe den Vertragspartnern die Aufnahme von Verhandlungen für Anfang des Jahres 1966 vorgeschlagen? Mit welcher Verhandlungsdauer über die rechtliche Gleichstellung der bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten rechnet die Bundesregierung? Zu 1.: Der Vorschlag der Bundesregierung, die Verhandlungen zur Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut schon zu Beginn des Jahres 1966 aufzunehmen (d. h. nicht den im Zusatzabkommen festgelegten Termin des 1. Juli 1966 abzuwarten), ist den Botschaften der sechs Entsendestaaten in den ersten Dezembertagen des vergangenen Jahres durch das Auswärtige Amt unterbreitet und Ende Januar/Anfang Februar dieses Jahres in Erinnerung gebracht worden. Da bis jetzt erst eine der Regierungen dem Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich zugestimmt hat, kann ein Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen noch nicht angegeben werden. Ich habe die Botschafter der fünf Entsendestaaten, die sich noch nicht geäußert haben, am 16. Februar gebeten, sich dafür einzusetzen, daß ihre Regierungen dem Vorschlag der Bundesregierung sobald wie möglich zustimmen, damit der Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen gemeinsam festgelegt und die für deren Vorbereitung etwa notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können. Zu 2.: Die Bundesregierung rechnet damit, daß die Verhandlungen einige Monate in Anspruch nehmen werden. Da es sich um die förmliche Änderung eines zustimmungsbedürftigen und ratifizierten Vertrages handelt, wird das Ergebnis der Verhandlungen in Deutschland und wahrscheinlich auch in einigen Entsendestaaten den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden müssen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 3. März 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Berger (Drucksache V/339 Fragen XVI/2 und XVI/3) : Beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, der Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst, der vom 4. Deutschen Bundestag zwar am 16. Juni 1965 in erster Lesung behandelt, aber nicht mehr verabschiedet worden ist, dem Bundestag erneut vorzulegen? Wird die Bundesregierung den unter XVI/2 genannten Gesetzentwurf so rechtzeitig vorlegen, daß die zur Vorbereitung der beabsichtigten Reformen im öffentlichen Dienst erforderliche Personal- und Einkommensstrukturerhebung noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann? Die Bundesregierung wird den Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, der Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst demnächst erneut einbringen. Ob die Erhebungen noch im Jahre 1966 durchgeführt werden können, ist davon abhängig, wann das Gesetz verabschiedet wird, und daß die Länder sich rechtzeitig zur Mitarbeit bereitfinden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, als ich mein Amt vor drei Jahren antrat, wurde nur ein Bruchteil der Abiturienten eingezogen. Ich kann Ihnen gelegentlich gern einmal die Zahlen nennen. Ich habe angeordnet — ich halte das persönlich für ein staatspolitisches Prinzip, dem auch im Verteidigungsausschuß in keiner Weise widersprochen wurde —, daß man die gesunden und geeigneten Wehrpflichtigen einzieht, auch die Abiturienten. Die Abiturienten werden später einmal im Staat eine Führungsfunktion haben. Folglich muß man von ihnen, glaube ich, erwarten, daß sie in diesem Staat auch selber den Dienst für den Staat in der Wehrpflicht erfüllt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist gar nicht die Frage!)

    — Ich bin noch nicht am Ende; ich rede ja noch. Sie werden eine Antwort bekommen.
    Vor zweieinhalb Jahren, also noch im Jahre 1963, ist nur ein Bruchteil der Abiturienten eingezogen worden. Infolge meiner Weisung sind es heute — ich habe Ihnen die Zahl genannt — alle Gesunden und Geeigneten, nämlich deren 12 000. Das heißt, wir haben in der Zwischenzeit die Möglichkeiten bereits so weit ausgebaut, daß wir statt 3- oder 4-oder 5000 Abiturienten 12 000 aufnehmen können. Wenn man es in einer Kurve zeichnete, könnten Sie sehen, daß wir eines Tages zu einem Punkt kommen werden, an dem wir auch mit dieser Frage fertigwerden. Aber Sie dürfen uns nicht überfordern. Sie müssen uns die Zeit dazu geben. Deswegen habe ich gesagt: Wenn das Schuljahr eines Tages einheitlich geregelt sein wird, dann werden wir hoffentlich auch in der Lage sein, die Ausbildungseinrichtungen so zu schaffen, daß der Abiturient nach seinem Abitur eingezogen werden kann.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schäfer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Minister, die Frage der Heranziehung der Abiturienten beurteilen wir gleich; das ist es nicht. Die Frage ist doch — ich darf sie wiederholen —: können Sie es verantworten, daß 35 % — um Ihre Angaben zu übernehmen — ein halbes Jahr nutzlos studieren und nach anderthalb Jahren neu mit dem Studium beginnen müssen? Das ist doch die Frage.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 1213


    Dr. Schäfer
    Ich darf die Frage noch ergänzen: ist zu erwarten — oder wollen Sie sie auf diese Weise animieren —, daß sich die 35 % auf zwei Jahre verpflichten?