Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage XI/1 zunächst einmal mit Ja beantworten und zur Erläuterung ausführen: Die Oberfinanzdirektion München, die den Bund in dem Enteignungsverfahren Nusser vertritt, wurde am 26. August vorigen Jahres angewiesen, die Enteignung wegen des dem Bezirksverband Schwaben gehörenden Ersatzgrundstücks einzuleiten. Das Landbeschaffungsgesetz schreibt vor, daß dem eigentlichen Enteignungsantrag ein sogenanntes Anhörungsverfahren vorauszugehen hat. Nachdem erneute Verhandlungen mit dem Bezirksverband Schwaben mit dem Ziel einer freiwilligen Abgabe des Ersatzgrundstücks erfolglos blieben, wurde der Antrag für das Vorverfahren im November 1965, also vor der Fragestunde vom 10. Februar dieses Jahres, gestellt.
Zu der Frage XI/2 antworte ich: auch der eigentliche Enteignungsantrag — das andere war das Vorverfahren — wurde inzwischen, am 25. Februar 1966, von der Oberfinanzdirektion München eingereicht.