Deutscher Bundestag
26. Sitzung
Bonn, den 4. März 1966
Inhalt:
Fragestunde (Drucksachen V/339, V/340) Frage des Abg. Dr. Hellige:
Behandlung von im Ausland gekauften Skiern als zollpflichtiges Gut
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1199 C
Dr. Hellige (FDP) 1199 D
Börner (SPD) 1200 A
Frage des Abg. Wendelborn:
Neufassung der DV zum Beförderungsteuergesetz
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 B Frage des Abg. Baier:
Freistellung der VEBA-Aktionäre von der Kapitalertragsteuer
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) :
Eintreffen der Sparprämien bei den Banken
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Prüfung der Sparprämienanträge
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1200 D
Dr. Müller (München) (SPD) . . . 1201 A
Frage des Abg. Dr. Müller (München) :
Gestaltung des Sparprämiensystems
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1201 B Dr. Müller (München) (SPD) . . . 1201 C Frage des Abg. Weigl:
Gasölbetriebsbeihilfe
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 1201 D Fragen des Abg. Wolf:
Hilfe für die inländischen Eisenerzgruben
Dr. Neef, Staatssekretär . 1202 A, 1202 C,
1203 A
Wolf (SPD) . . 1202 B, 1202 D, 1203 B Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . . 1203 C Fragen des Abg. Büttner:
Tierversuche 1203 D
Frage des Abg. Müller (Worms) :
Bombenleger am Portal IV des Reichstags im Jahre 1929
Höcherl, Bundesminister . . . . 1204 A
Frage des Abg. Dr. Kreutzmann:
Schäden in kleinen Gärten und landwirtschaftlichen Anbaugebieten an der Zonengrenze durch Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln
Höcherl, Bundesminister 1204 B'
Dr. Kreutzmann (SPD — Gast) . . 1204 B
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 .
Fragen des Abg. Peters (Poppenbüll) :
Deichverkürzungen von Nordstrand zum Hauke-Haien-Koog und in der Meldorfer Bucht
Höcherl, Bundesminister . . . . . 1204 C Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 1204 D Frage des Abg. Fellermaier:
Veröffentlichung des Grünen Berichts Höcherl, Bundesminister . . . . . 1205 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1205 A
Fragen des Abg. Zebisch:
Personenkreis für landwirtschaftliche
Nebenerwerbssiedlungen bzw. -stellen
Höcherl, Bundesminister 1205 B, 1205 D
Zebisch (SPD) 1205 C, 1205 D
Weigl (CDU/CSU) 1206 A
Frage des Abg. Baier:
Rentabilität der Forstwirtschaft
Höcherl, Bundesminister . . . . . 1206 B
Baier (CDU/CSU) . . . . . . 1206 C
Dröscher (SPD) 1206 D
Fragen des Abg. Strohmayr:
Angeblicher Plan der EWG zur Vernichtung von Obst und Gemüse . . . 1207 A
Frage des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) :
Berufliche Umschulung von Kleinlandwirten
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 1207 B
Fellermaier (SPD) . . . . . . . 1207 C
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 1207 D
Fragen der Abg. Frau Dr. Krips:
Versetzung und Rückgruppierung von Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . 1207 D
Fragen des Abg. Cramer:
Nichtzahlung von Kindergeld an zu 100 % erwerbsunfähige, geistig und körperlich behinderte Personen über 25 Jahre — Studienzuschüsse
Kattenstroth, Staatssekretär . . 1208 B,
1208 D
Cramer (SPD) 1208 C Fragen des Abg. Fellermaier:
Enteignungsverfahren gegen den Bezirksverband Schwaben
von Hassel, Bundesminister . . 1209 C
Fellermaier (SPD) 1209 D
Fragen des Abg. Dr. Rinderspacher:
Bezuschussung des Freibades der Stadt Herbolzheim 1210 A
Fragen des Abg. Dr. Rau:
Bau eines bundeswehreigenen Hallenbades in Ulm (Donau) 1210 A
Fragen des Abg. Böhm:
Südumgehungsstraße Manching (Lkr. Ingolstadt)
von Hassel, Bundesminister . . . 1210 B
Böhm (SPD) 1210 D
Unertl (CDU/CSU) 1211 B
Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : NADGE-Luftverteidigungssystem . 1211 C Fragen des Abg. Hauck:
Errichtung eines Truppenübungsplatzes
im Wohldgebiet (Lkr. Braunschweig) 1211 C
Frage des Abg. Hanz (Dahlen) :
Einberufung des Abiturientenjahrgangs 1966 zum Wehrdienst
von Hassel, Bundesminister . . . . 1211 D Hanz (Dahlen) (CDU/CSU) . . . . 1212 B
Dr. Schäfer (SPD) 1212 C
Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . 1213 B
Biechele (CDU/CSU) 1213 C
Schwabe (SPD) 1213 D
Frau Freyh (SPD) 1214 A
van Delden (CDU/CSU) 1214 C
Nächste Sitzung 1214 D
Anlagen 1215
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966 1199
26. Sitzung
Bonn, den 4. März 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.02 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Adorno 4. 3.
Dr. Aigner *) 4. 3.
Dr. Arndt (Berlin/Köln) 4. 3.
Dr. Arnold 4. 3.
Bading 7. 3.
Dr.-Ing. Balke 26. 3.
Bauer (Wasserburg) 4. 3.
Benda 4. 3.
Berkhan 12. 3.
Dr. Birrenbach 4. 3.
Frau Blohm 4. 3.
Blumenfeld 27. 3.
Borm 4. 3.
Burger 10. 4.
Damm 4. 3.
Deringer 4. 3.
Dr. Dittrich *) 4. 3.
Eisenmann 13. 3.
Enk 4. 3.
Dr. Eppler 12. 3.
Erler 4. 3.
Faller 6. 3.
Figgen 5. 3.
Flämig 4. 3.
Fritz (Wiesbaden) 31.3.
Frau Funcke 4. 3.
Dr. Furler 4. 3.
Dr. Gleissner 4. 3.
Graaff 4. 3.
Gscheidle 4. 3.
Freiherr von und zu Guttenberg 5. 3.
Haage (München) 4. 3.
Haehser 4. 3.
Hahn (Bielefeld) *) 4. 3.
Hamacher 31. 3.
Hirsch 4. 3.
Horstmeier 4. 3.
Illerhaus *) 4. 3.
Jacobi (Köln) 4. 3.
Dr. h. c. Jaksch 4. 3.
Dr. Jungmann 31. 3.
Dr. Kempfler 4. 3.
Klein 18. 3.
Dr. Kliesing (Honnef) 5. 3.
Klinker *) 4. 3.
Frau Krappe 31. 3.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 5. 3.
Kurlbaum 4. 3.
Frau Kurlbaum-Beyer 4. 3.
Langebeck 4. 3.
Lenz (Brühl) *) 4. 3.
Liedtke 15. 4.
Dr. Löhr 4. 3.
Lücker (München) *) 4. 3.
Mattick 4. 3.
Mertes 12. 3.
Metzger *) 4. 3.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Miessner 12. 3.
Mischnick 4. 3.
Missbach 22. 3.
Dr. Morgenstern 25. 3.
Dr. Müthling 4. 3.
Neumann (Stelle) 4. 3.
Ott 4. 3.
Pöhler 4. 3.
Riegel (Göppingen) 4. 3.
Rösing 4. 3.
Saam 4. 3.
Schmidt (Kempten) 4. 3.
Schmitt (Löckweiler) 4. 3.
Schonhofen 4. 3.
Frau Schroeder (Detmold) 4. 3.
Schulhoff 4. 3.
Dr. Schulz (Berlin) 11. 3.
Dr.-Ing. Seebohm 1.1. 3.
Seifriz*) 4. 3.
Dr. Serres 4. 3.
Seuffert 4. 3.
Dr. Stammberger 4. 3.
Dr. Staratzke 4. 3.
Dr. Starke 4. 3.
Teriete 4. 3.
Varelmann 4. 3.
Dr. Verbeek 8. 3.
Dr. Vogel 4. 3.
Wächter 4. 3.
Wehner. 4. 3,
Dr. Wilhelmi 4. 3.
Baron von Wrangel 4. 3.
Zerbe 4. 3.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Stücklen vom 2. März 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Kempten) (Drucksache V/339 Frage XIII/3) :
Mit welcher Begründung erhebt die Deutsche Bundespost für jeden Fernsehteilnehmer generell 7 DM an Gebühren, obwohl allein durch die Zuwachsquoten feststeht, daß viele, insbesondere neue Fernsehteilnehmer, nicht gleichzeitig ein Rundfunkgerät haben?
Bei der Einführung des Fernseh-Rundfunks konnten die hohen finanziellen Aufwendungen für den Aufbau der Fernseh-Rundfunksender, der Richtfunkstrecken und für das Fernseh-Rundfunkprogramm aus dem Aufkommen an Fernseh-Rundfunkgebühren nicht gedeckt werden, es sei denn, die Fernseh-Rundfunkgebühr wäre unverhältnismäßig hoch angesetzt worden. Die Kasten mußten daher zunächst vorwiegend aus dem Gebührenaufkommen des Ton-Rundfunks bestritten werden. Die Kopplung der Fernseh-Rundfunkgebühr mit der Ton-Rundfunkgebühr war daher zunächst unerläßlich.
*) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
1216 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Freitag, den 4. März 1966
In dem von ihr im Jahre 1959 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk hat die Bundesregierung eine Aufhebung dieser Kopplung vorgesehen, weil sie diese Kopplung wegen der inzwischen stark angewachsenen Zahl der Fernsehteilnehmer nicht mehr für zeitgemäß hielt. Den die Regelung der Rundfunkgebühren behandelnden Teil des Gesetzentwurfs hat der Deutsche Bundestag jedoch nicht verabschiedet. Die von ihr damals vertretene Auffassung hält die Bundesregierung aufrecht. Sie hat demgemäß in den z. Z. laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über das Rundfunkgebührenwesen eine Aufhebung der Kopplung von Ton- und Fernseh-Rundfunkgebühren vorgeschlagen.
Vor dem Abschluß ,der Verhandlungen kann die Bundesregierung die Kopplung nicht aufheben, weil sie sich in Widerspruch zum Geist der Verhandlungen setzen würde, wenn sie während der laufenden Verhandlungen einen Teilbereich von sich aus einseitig regeln würde. Hierauf hat der Herr Bundesminister des Innern bereits am 23. Juli 1965 bei der Beantwortung einer Frage der Abgeordneten Frau Kalinke hingewiesen.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 25. Februar 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Marx (Kaiserslautern) (Drucksache V/339 Fragen XV/1 und XV/2) :
Wann werden die Verhandlungen der Bundesregierung mit den sechs Entsendestaaten über die vom Deutschen Bundestag dringend gewünschte Änderung des die Rechtsstellung der deutschen Arbeitnehmer bei den ausländischen Streitkräften regelnden Artikels 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut aufgenommen werden, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von CDU/CSU-Abgeordneten vom 24. November 1965 — Drucksachen V/47, V/98 — mitgeteilt hat, sie habe den Vertragspartnern die Aufnahme von Verhandlungen für Anfang des Jahres 1966 vorgeschlagen?
Mit welcher Verhandlungsdauer über die rechtliche Gleichstellung der bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten rechnet die Bundesregierung?
Zu 1.:
Der Vorschlag der Bundesregierung, die Verhandlungen zur Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut schon zu Beginn des Jahres 1966 aufzunehmen (d. h. nicht den im Zusatzabkommen festgelegten Termin des 1. Juli 1966 abzuwarten), ist den Botschaften der sechs Entsendestaaten in den ersten Dezembertagen des vergangenen Jahres durch das Auswärtige Amt unterbreitet und Ende Januar/Anfang Februar dieses Jahres in Erinnerung gebracht worden. Da bis jetzt erst eine der Regierungen dem Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich zugestimmt hat, kann ein Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen noch nicht angegeben werden. Ich habe die Botschafter der fünf Entsendestaaten, die sich noch nicht geäußert haben, am 16. Februar gebeten, sich dafür einzusetzen, daß ihre Regierungen dem Vorschlag der Bundesregierung sobald wie möglich zustimmen, damit der Zeitpunkt für den Beginn der Verhandlungen gemeinsam festgelegt und die für deren Vorbereitung etwa notwendigen Vorkehrungen getroffen werden können.
Zu 2.:
Die Bundesregierung rechnet damit, daß die Verhandlungen einige Monate in Anspruch nehmen werden. Da es sich um die förmliche Änderung eines zustimmungsbedürftigen und ratifizierten Vertrages handelt, wird das Ergebnis der Verhandlungen in Deutschland und wahrscheinlich auch in einigen Entsendestaaten den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden müssen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Schäfer vom 3. März 1966
auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten
Berger (Drucksache V/339 Fragen XVI/2 und XVI/3) :
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, der Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst, der vom 4. Deutschen Bundestag zwar am 16. Juni 1965 in erster Lesung behandelt, aber nicht mehr verabschiedet worden ist, dem Bundestag erneut vorzulegen?
Wird die Bundesregierung den unter XVI/2 genannten Gesetzentwurf so rechtzeitig vorlegen, daß die zur Vorbereitung der beabsichtigten Reformen im öffentlichen Dienst erforderliche Personal- und Einkommensstrukturerhebung noch in diesem Jahr durchgeführt werden kann?
Die Bundesregierung wird den Entwurf eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, der Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst demnächst erneut einbringen. Ob die Erhebungen noch im Jahre 1966 durchgeführt werden können, ist davon abhängig, wann das Gesetz verabschiedet wird, und daß die Länder sich rechtzeitig zur Mitarbeit bereitfinden.