Rede von
Erwin
Schoettle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch und der Fraktion der SPD betr. Berechnung des „durchschnittlichen Diensteinkommens vergleichbarer Bundesbeamten" für Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/362 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 28. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Liehr, Frau Schanzenbach, Westphal und Genossen und der Fraktion der SPD betr. internationalen Jugendaustausch beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/363 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Bals, Bazille, Glombig, Höhmann , Frau Schanzenbach und der Fraktion der SPD betr. Kriegsopferversorgung — Entwurf eines Dritten Neuordnungsgesetzes — (Drucksache V/310) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/364 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
— Drucksache V/346 —
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Juni 1966.
Der Präsident des Bundestages hat gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
— Drucksache V/347 —
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zoll-
tarifs 1966
— Drucksache V/348 —
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung
Verordnung über Änderung des Zollkontingents für Seelachs
— Drucksache V/349 —
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um fristgemäße Behandlung.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist die
Fragestunde
— Drucksachen V/339, V/340 —
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen 1 bis 7 sind schon beantwortet. Frage VII/8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß von einzelnen Zollämtern Skier, 'die von Wintersportlern im Ausland gekauft und auch benutzt worden sind, bei der Rückreise als zollpflichtiges Gut behandelt und mit rund 20 % Abgaben belastet werden?
Herr Bundesminister, bitte!