Deutscher Bundestag
19. Sitzung
Bonn, den 10. Februar 1966
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung 725 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen und über die Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/216, V/226, V/272) 725 B
Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Fünfte, Elfte, Achte und Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/217, V/273, V/218, V/274, V/224, V/225, V/275) . . . 725 B
Fragestunde (Drucksache V/251)
Fragen des Abg. Schlager:
Rückständige Auszahlung der 4%igen Erhöhung der Versorgungsbezüge
Grund, Staatssekretär 725 D
Schlager (CDU/CSU) 726 B
Fragen des Abg. Dr. Häfele:
Uran-Untersuchungsarbeiten in Menzenschwand
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 726 B
Dr. Häfele (CDU/CSU) 726 D
Frage des Abg. Folger:
Ablagerung radioaktiver Stoffe in München
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 727 B
Folger (SPD) 727 B
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 727 C
Frage des Abg. Folger:
Maßnahmen gegen Gefährdung der Bevölkerung
Folger (SPD) 727 D
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 728 A
Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) :
Luftradioaktivität im Voralpengebiet
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 728 B
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 728 C
Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) :
Folgen des Absturzes einer Atombomben tragenden amerikanischen Maschine in Spanien
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 728 D Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 728 D Dr. Schäfer (SPD) 729 A von Hassel, Bundesminister . . • 729 A
II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966
Frage des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim):
Krankheiten durch Strahlenbelastung
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 729 B
Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) 729 C
Merten (SPD) 730 A
Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 730 B
Frau Geisendörfer (CDU/CSU) . . 730 C
Fragen des Abg. Dr. Wörner:
Gasversorgung 730 D
Fragen des Abg. Fritsch (Deggendorf) :
Existenzgefährdung der Granitindustrie im Zonenrandgebiet
Dr. Langer, Staatssekretär . . . 730 D
Zebisch (SPD) 731 A
Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 731 B
Fragen des Abg. Dröscher:
Versorgung der Kriegsopfer des
1. Weltkrieges — „Brautversorgung"
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 732 D Dröscher (SPD) 732 D
Fragen des Abg. Dr. Martin:
Beihilfen zur beruflichen Fortbildung
im individuellen Förderungsprogramm
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 733 B
Dr. Martin (CDU/CSU) 733 D
Frau Funcke (FDP) 734 A
Frage der Abg. Frau Funcke:
Geburtsdatum des Versorgungsempfängers auf der Anschrift von Schreiben der Versorgungsämter
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 734 C Frau Funcke (FDP) 734 D
Frage der Abg. Frau Funcke:
Bezeichnung „Rentner" für berufsunfähige Bezieher von Arbeits- oder Versorgungsrente
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 735 A Frau Funcke (FDP) 735 B
Frage des Abg. Strohmayr:
Beschäftigung volljähriger Rundfunkansagerinnen in Sonntagnachtsendungen
Kattenstroth, Staatssekretär . . . 735 B
Fragen der Abg. Frau Korspeter:
Enquete über die Situation der Frau in Beruf, Familie und Gesellschaft
Kattenstroth, Staatssekretär . . 735 C
Frau Korspeter (SPD) 736 A
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Schadenersatz für Nothilfeleistungen Kattenstroth, Staatssekretär . . . 736 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 736 C
Fragen des Abg. Fellermaier:
Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die Bundeswehr — Entschädigung und Gestellung von Ersatzland
von Hassel, Bundesminister . . 736 D
Fellermaier (SPD) 737 A
Frage des Abg. Nellen:
Planung eines Truppenübungsplatzes im Kottenforst bei Bonn
von Hassel, Bundesminister . . 737 B
Büttner (SPD) 737 C
Dr. Effertz (FDP) 737 D
Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 738 C
Merten (SPD) 739 A
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr
Wissenschafts- und Bildungspolitik
(Drucksache V/171), in Verbindung mit
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Wissenschaftsförderung (Drucksache V/198) und
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik (Drucksache V/239)
Dr. Lohmar (SPD) . . . 739 C, 803 C
Dr. Martin (CDU/CSU) 744 A
Dr. Mühlhan (FDP) 746 C
Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 749 D,
765 B, 783 D, 801 C
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen 761 A, 785 D
Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . . 766 B Raffert (SPD) .........769 C Moersch (FDP) . . . . 772 D, 804 D Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 776 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . 779 C Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 787 B
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966 III
Strauß (CDU/CSU) 789 B
Dr. Schiller (SPD) . . . . . . 796D
Wagner (CDU/CSU) . . . . . 804 A
Dr. Mommer (SPD) 804 B
Sammelübersicht 2 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen (Drucksache V/245) 805 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1962 über die Haftung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen (Drucksache V/146); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/207) — Zweite und dritte Beratung — 805 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten (Drucksache V/147); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/208 — Ausschußantrag Nr. 1), in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten (Abg. Busse [Herford], Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dorn, Moersch, Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion der FDP) (Drucksache V/61); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/208 — Ausschußantrag Nr. 2) — Zweite und dritte Beratung —
Schulte (SPD) 805 D
Vogel (Warendorf) (CDU/CSU) . . 806 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. 11. 1964 mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung (Drucksache V/28); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/228) — Zweite und dritte Beratung — .........807 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. 6. 1965 mit dem Königreich Dänemark über die Abgrenzung des Festlandsockels der Nordsee in Küstennähe (Drucksache V/63) ; Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksache V/214) — Zweite und dritte Beratung — 807 C
Entwurf eines Gaststättengesetzes (Drucksache V/205) — Erste Beratung — . . . 807 D
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Drucksache V/244) — Erste Beratung —
Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen
über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (Drucksachen V/8, V/210)
über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Unterrichtung der Kommission betr. die statistischen Angaben über Kapitalbewegungen nach und aus dritten Ländern
über die Empfehlung der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats über die Einführung von Konsultationen innerhalb der Gemeinschaft betr. die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiete der Kapitalbewegungen aus dritten Ländern (Drucksachen V/35, V/211) . . .
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission .der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten (Drucksachen V/130, V/236)
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats betr. die Veresterung von Olivenspeiseöl (Drucksachen V/9, V/246) . . .
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den
Entwurf der Kommission der EWG für eine Entscheidung des Rats zur Errichtung eines Lebensmittelausschusses,
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. 11. 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
geänderten Vorschlag der Kommission
der EWG für eine Richtlinie des Rats zur
Änderung der Richtlinie des Rats zur An-
IV Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966
Bleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
geänderten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Antioxydantien, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
geänderten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kakao und Schokolade (Drucksachen V/12, V/238) . . . . 808 B
Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/231) 808 D
Mündliche Berichte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
betr. Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Abgeordneten Dr.-Ing. Seebohm gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. Dezember 1965 (Drucksache V/252),
betr. Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Biermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Januar 1966 (Drucksache V/253),
betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Jaksch gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Hamburger, Dr. Haag und Malsy, Frankfurt (Main), vom 6. November 1965 (Drucksache V/254)
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . . 809 A
Schriftliche Berichte des Ausschusses für das Bundesvermögen über die Anträge des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Berlin-Kreuzberg, Mehringdamm 20-30, Ecke Obentrautstraße 1-21, an das Land Berlin (Drucksachen V/134, V/256),
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Herwarth-von-Hittenfeld-Kaserne in Münster (Westfalen) an die Stadt Münster (Drucksachen V/82, V/257) . . 810 C
Nächste Sitzung 810 D
Anlagen 811
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966 725
19. Sitzung
Bonn, den 10. Februar 1966
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.02 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Bading 7. 3.
Dr. Barzel 19. 2.
Prinz von Bayern 11.2.
Frau Berger-Heise 18. 2.
Berlin 18. 2.
Blachstein 12. 2.
Blank 12.2.
Blumenfeld 11. 2.
Burger 10.4.
Damm 10. 2.
Deringer * 10.2.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus 10. 2.
Ehnes 11.2.
Dr. Emde 11.2.
Erler 15. 2.
Faller 6. 3.
Figgen 28. 2.
Fritz (Wiesbaden) 31. 3.
Frau Geisendörfer 11.2.
Dr. Geißler 11.2.
Gewandt 11.2.
Gibbert 18. 2.
Graaff 18. 2.
Haage (München) 11.2.
Hellenbrock 11.2.
Hamacher 12. 2.
Josten 19.2.
Klein 5. 3.
Frau Krappe 28. 2.
Kriedemann * 10. 2.
Lemmer 12.2.
Liedtke 8. 3.
Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 12. 2.
Metzger * 11. 2.
Missbach 18.2.
Dr. Morgenstern 18. 2.
Müller (Aachen-Land) * 11.2.
Dr. Müller-Emmert 11. 2.
Neemann 15. 2.
Dr. Preiß 11.2.
Rollmann 10. 2.
Stein (Honrath) 11. 2.
Frau Strobel 12. 2.
Dr. Süsterhenn 14. 2.
Urban 18. 2.
Dr. Wilhelmi 12. 2.
Frau Dr. Wolf 12. 2.
* Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2 Umdruck 17
Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wissenschafts- und Bildungspolitik (Drucksache V/171).
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
1. alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung zu übertragen und das Ministerium entsprechend auszustatten;
2. eine engere Zusammenarbeit zwischen der staatlichen Förderung der wissenschaftlichen Forschung, den Forschungsarbeiten in Universitäten, Forschungsinstituten und der industriellen Gemeinschaftsforschung zu sichern;
3. im Zusammenwirken mit den Bundesländern einen langfristigen Bildungsplan zu erarbeiten, der sich an einer Bedarfsschätzung orientiert, den Zusammenhang der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit der Wirtschafts- und der Sozialpolitik berücksichtigt und das bestehende Bildungsgefälle zwischen den Bundesländern beseitigen kann. Die Bundesregierung soll dem Bundestag darüber bis zum 1. Januar 1967 einen ersten Bericht vorlegen;
4. darauf hinzuwirken, daß die Ausgaben des Bundes zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung bis 1968 den Empfehlungen des Bundesberichts Forschung I angepaßt werden. Der Vorrang der Wissenschaftspolitik muß in der Gestaltung des Haushalts sichtbar werden;
5. sich gemäß den Empfehlungen des Wissenschaftsrates an der Finanzierung des Ausbaues der bestehenden und des Baues der neuen Universitäten, Hochschulen und medizinischen Akademien zu beteiligen;
6. darauf hinzuwirken, daß die Ausbildungsförderung einheitlich und in einer Weise gestaltet wird, daß sie jedem Bürger der Bundesrepublik gestattet, eine Ausbildung zu wählen, die seinen Neigungen, Fähigkeiten und Leistungen entspricht;
7. gemeinsam mit den Regierungen der Bundesländer alle zwei Jahre über den Stand von Bildung und Wissenschaft in der Bundesrepublik zu berichten und zunächst den anstehenden Bericht über Ausbildungsförderung und Bildungsplanung dem Bundestag vorzulegen;
8. die bestehenden Einrichtungen zur wissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung auszubauen und deren Arbeitsergebnisse systematisch und zusammenfassend für langfristig wirksame politische Entscheidungen auszuwerten.
Bonn, den 8. Februar 1966
Erler und Fraktion
812 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966
Anlage 3 Umdruck 19
Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Wissenschafts- und Bildungspolitik (Drucksache V/171).
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag anerkennt den vom Wissenschaftsrat, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der MaxPlanck-Gesellschaft nach Prüfung durch gemischte Gremien (Vertreter des Bundes, der Länder, der Wissenschaft und des öffentlichen Lebens) festgestellten Bedarf für 1966.
Zur Sicherung des Ausbaus der deutschen wissenschaftlichen Hochschulen muß deshalb in Kapitel 31 02 Titel 600 der Betrag von 530 Millionen DM veranschlagt werden.
Bonn, den 8. Februar 1966
Erler und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 20 (neu)
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zu den Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/ CSU betreffend Wissenschaftsförderung und der FDP betreffend Förderung der Wissenschafts- und Bildungspolitik (Drucksachen V/198, V/239) .
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Wissenschaftsrat für die baldige Vorlage eines mittelfristigen Ausbau- und Finanzierungsplanes einzutreten.
2. Die Bundesregierung möge dann dem Bundestag Vorschläge machen, mit welchen Beträgen sie sich an der Finanzierung dieses Ausbauplanes beteiligen wird. Dabei soll die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer wesentlichen Steigerung der Mittel ausgehen.
3. Die Bundesregierung möge Verhandlungen mit den Ländern über Form und Umfang neuer Hochschulen führen und dem Bundestag darüber berichten.
4. Die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, daß auf der Grundlage der Einzelprogramme in den verschiedenen Bereichen in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsrat ein mittelfristiger Gesamtplan erstellt wird, soweit die Bundesregierung an der Förderung beteiligt ist. Sie soll bei dieser mittelfristigen Planung von einer ausgewogenen Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere der Geisteswissenschaften, der angewandten Forschung und der technischen Entwicklung ausgehen.
5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Verbesserungen für die Wissenschaftler, insbesondere bei den Eingangs-und mittleren Stufen, herbeizuführen und die
Frage einer neuen Besoldungsordnung zu prüfen.
6. Die Bundesregierung wird aufgefordert, daß bei Verhandlungen über bi- und multilaterale Rüstungsprojekte der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft ein angemessener Anteil an technischen Erkenntnissen und an der Produktion zugeteilt wird.
7. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Bemühungen, die der Studienreform dienen, durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Bonn, den 10. Februar 1966
Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 18
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Einbringung von Sachen bei Gastwirten — Drucksachen V/208, V/147.
Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 1
1. erhält § 702 folgenden Absatz 4:
„ (4) Die Haftung des Gastwirts kann im voraus nicht erlassen werden."
2. wird § 702 a gestrichen.
Bonn, den 8. Februar 1966
Erler und Fraktion
Anlage 6
Zusammenfassung der Ausführungen des Abg. Dr. Martin (siehe Seite 744 A)
Ich fasse zusammen: Gesichertes wirtschaftliches Wachstum und Stabilität der Währung sind die Voraussetzungen für Wissenschaftsplanung und Wissenschaftsfinanzierung. Die Öffentliche Hand steht vor der Aufgabe, die unabweisbaren Bedürfnisse der Wissenschaft in Einklang zu bringen mit der Maßnahme, die die Gefahr des Geldschwundes beseitigen sollen.
Politische Entscheidungen sind notwendig, um die Priorität der Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Kultur sicherzustellen. Diese Ausgaben sind die Voraussetzung für den Wohlstand schon in den 70er und 80er Jahren. Wenn die Ausgaben effektiv sein sollen, müssen sie begleitet sein von der qualitativen Besserung des Studiums, die wir von einer Reform der Hochschulen erwarten.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966 813
Notwendig ist eine strenge Rationalisierung beim Bauen und durch Schwerpunktbildung an den Universitäten.
Eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern ist notwendig, sie muß sich stützen auf eine mittelfristige Planung, die ständig kritisch überholt werden muß.
Dabei muß festgestellt werden, was in den nächsten Jahren erforderlich ist und es muß entschieden werden, in welcher Höhe sich die Bundesregierung daran beteiligen will, damit die Universitäten und Institute mit festen Beträgen und in festen Zeiträumen rechnen können.
Der Abwanderung von Wissenschaftlern muß entgegengewirkt werden, insbesondere müssen Verbesserungen eingeführt werden bei den Eingangs-und mittleren Stufen und die Frage einer neuen Besoldungsordnung muß in Angriff genommen werden.
Bundestag und Bundesregierung müssen sich einstellen auf eine wesentliche Steigerung der Mittel für die Forschung. Die Bemühungen, die schon jetzt trotz der Notwendigkeit strikter Ausgabenbeschränkung eine Erhöhung der Mittel für die Forschung um 28 % gebracht haben, müssen fortgesetzt werden.
Es muß angestrebt werden, die Wissenschaft in Europa als Einheit zu sehen, um sie durch Schwerpunktbildung in die Lage zu versetzen, Gleichwertiges wie die Wissenschaftsgroßmächte zu leisten. Dabei ist Wert darauf zu legen, daß der nationale Anteil mindestens so groß ist wie der internationale Beitrag, um die Bundesrepublik als Wissenschaftsland attraktiv zu machen.
Anlage 7
Schriftliche Ausführungen
des Abgeordneten Dr. Müller (München) zu Punkt 3 a, b und c der Tagesordnung.
Es geht bei der Betrachtung der aktuellen Situation in der deutschen Wissenschaft und Forschung nicht darum, eine breit angelegte „Kulturdebatte" zu führen, sondern einzig und allein darum rasch und schnell Hilfe zu geben. Der Herr Wissenschaftsminister hat sich in seiner Stellungnahme sicher bemüht und Verständnis gezeigt, es scheinen ihm jedoch die Kräfte zu fehlen, um sich innerhalb eines Kabinetts in dem sich allein 18 Ministerien direkt und indirekt in ihren Haushalten mit Wissenschafts- und Kulturpoltik befassen, durchzusetzen.
Das aktuelle Problem der Stunde ist wenigstens die 180 Millionen DM zu beschaffen, die fehlen, um dringende Projekte aus der Empfehlungsliste des Wissenschaftsrates fördern zu können. Herr Martin von der CDU hat etwas leichtfertig von einer Projektanhäufung gesprochen und damit den Eindruck erweckt, als ob es sich um eine rasch zusammengewürfelte Liste von Dringlichkeiten handle.
Lassen Sie mich das Gegenteil an Hand des Münchner Beispiels erläutern. Unter dem König Max I. wurde 1813 der Grundstein für die Münchner Universitätskliniken gelegt. Schon seit Jahrzehnten weiß man, daß neue Kliniken geschaffen werden müssen. 1955 wurde der Wettbewerb für die neuen Kliniken in München-Großhadern ausgeschrieben, der Wissenschaftsrat nahm sie in die Dringlichkeitsliste für die Jahre 1960-64 auf. Bis heute konnte mit dem Bau nicht begonnen werden. Wenn wir nicht die 180 Millionen DM mehr im Etat des Wissenschaftsministeriums aufbringen, kann auch 1966 nicht mit dem Bau begonnen werden.
Besonders gravierend ist auch die Tatsache, daß vier Institute der TH und Universität München, die sich mit Land- und Forstwirtschaft befassen, auf der Negativliste des Wissenschaftsrates stehen müssen. Da es sich gerade um Institute handelt, die sich mit Veredelungswirtschaft befassen, tritt durch den Nicht-Ausbau für die deutsche Landwirtschaft ein Schaden ein, der nicht dazu beiträgt, die Subventionen für diesen Teil der Volkswirtschaft abzubauen.
Wie wenig die Sportlehrerausbildung bei uns in der Bundesrepublik trotz Bewerbung um die Olympischen Spiele gilt, geht aus der Tatsache hervor, daß in der Negativliste des Wissenschaftsrats allein Institute für Leibesübungen an vier Universitäten aufgeführt sind.
Der deutschen Wissenschaft ist heute nicht mit Erklärungen gedient, die ihre Bedeutung hervorheben. Der Herr Bundeskanzler hat seine Richtlinienkompetenz zu benützen, um deutlich die Prioritäten festzulegen und besonders die fehlenden 180 Millionen bereitzustellen.
Ein zweiter Punkt bereitet große Sorge: die Abwanderung vor allem qualifizierter Wissenschaftler ins Ausland. Von unserer jährlichen „Produktionsrate" an Wissenschaftlern und Technikern verlieren wir 8,2 Prozent an das Ausland. In bestimmten Bereichen ist die Abwanderungsrate besonders gravierend. So hat die Deutsche Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in 19 Monaten allein 27,1 Prozent ihres Personalbestandes durch Abwanderung ins In- und Ausland verloren. Schon im November 1963 hat der Nobelpreisträger Prof. Heisenberg vor der Parlamentarischen Gesellschaft darauf hingewiesen, daß gerade die qualifiziertesten Kräfte ins Ausland abwandern, während die unterdurchschnittlichen fast ausschließlich im Lande bleiben.
Neben Fragen der Organisation unserer Institute und Hochschulen sind es vor allem die Besoldungsprobleme, die zu der starken Abwanderung führen. Wir brauchen einen besonderen Tarifvertrag für Wissenschaftler, der vor allem die Verdienstmöglichkeiten im sogenannten Mittelbau fördert. Mit BAT III/II-Stellen liegen die deutschen Wissenschaftler bis zu 100 Prozent unter dem Gehaltsniveau vergleichbarer Industrienationen. Dieser besondere Tarifvertrag sollte leistungsorientiert sein, nicht etwa von der Dauer der Beschäftigung her ausgerichtet.
Schon heute liegen oft wertvolle Maschinen, Versuchsanordnungen und Geräte in Forschungsinsti-
814 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, dèn 10. Februar 1966
tuten brach, weil durch Abwanderung die Arbeitsplätze verwaist sind. Für den Steuerzahler und die deutsche Wissenschaft könnte eine erhebliche Steigerung der Effektivität der Forschung erreicht werden, wenn man bei den Gedanken um die Forschungsförderung auch den Menschen, den Forscher selbst mehr berücksichtigen würde.
Die Bundesregierung hat wie in so vielen anderen Fällen Prüfung und Besserung schon vor Jahren angekündigt. Sie darf in der aktuellen Situation nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.
Anlage 8
Schriftliche Ausführungen
des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) zu Punkt 3 a, b und c der Tagesordnung.
In der Debatte ist deutlich geworden, daß im Hause weitgehend Übereinstimmung darüber herrscht, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung weitgehend dem hohen Stand der Technik zu verdanken ist. Der Stand der Technik von heute aber beruht auf den Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung von gestern und vorgestern. Ohne Fortschritte in der Wissenschaft von heute werden uns andere Industrienationen morgen überlegen sein.
Mein Anliegen ist es, hier zu einem speziellen Problem Stellung zu nehmen, nämlich der hochschulfreien Forschung. Dieser Zweig unserer Forschung kommt zumeist zu kurz, da naturgegebener Weise sich das Interesse der Allgemeinheit und auch der Politik, wie es auch diese Debatte wieder ergeben hat, in erster Linie dem weiten Raum hochschulgebundener Wissenschaft und Forschung zugewandt ist.
Ich möchte dieses Problem aus der Praxis der unmittelbaren Berührung mit vier hochschulfreien Forschungsanstalten in meinem Wahlkreis Braunschweig Stadt kurz umreißen, möchte aber dabei betonen, daß meine Überlegungen und Vorschläge sich auf alle hochschulfreie Forschung in Bund und Ländern beziehen.
In der Stadt Braunschweig befinden sich vier Forschungsanstalten, die vorwiegend der Bundesverantwortlichkeit unterstehen: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt; die Forschungsanstalt für Landwirtschaft; die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft; die Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt.
Diese Forschungsanstalten und Einrichtungen des Bundes und der Länder stehen neben den Instituten der Hochschulen. Sie besitzen andere Zielsetzungen, eine andere Struktur, unterliegen anderen Entwicklungsgesetzen und sind mit anderen Maßstäben zu messen. Das Bild der modernen Wissenschaft hat sich gewandelt: weitaus mehr hochqualifizierte Wissenschaftler sind erforderlich, die Forschungseinrichtungen sind größer, komplizierter und teurer geworden und die Wissenschaftler brauchen zur wirkungsvollen Arbeit einen Stab hochqualifizierten Mitarbeiter.
Für die moderne Wissenschaft ist es aus Gründen der Existenzfähigkeit unserer Wirtschaft unerläßlich, trotz angespannter Haushaltslage Mittel bereitzustellen, wie sie auch von anderen Industrie-Nationen aufgebracht werden. Einem kürzlich veröffentlichten OECD-Bericht zufolge betrugen 1962 die Forschungsausgaben für Naturwissenschaften und Technik je Einwohner in USA 93,7 Dollar, in England 33,5, in Frankreich 23,6, in den Niederlanden 20,3, in der Bundesrepublik 20,1. Das geht uns alle an. Gewiß, die Forschung ist in USA teurer als anderswo, weil die Gehälter und Kosten höher sind. Aber gerade dieser höhere Aufwand und die größeren Möglichkeiten sind es, die Forscher aus aller Welt und nicht zuletzt aus der Bundesrepublik nach Amerika ziehen.
Über die Abwanderung deutscher Forscher und Wissenschaftler ist in diesem Hohen Hause oft gesprochen worden. Die hier gegebenen Zahlen müssen uns alle beunruhigen. Damit es ganz plastisch wird, was am grünen Holze geschieht, möchte ich Ihnen einen kurzen Situationsbericht aus der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig geben.
Bezogen auf den Stand vom 1. 1. 1964 hat diese Forschungsanstalt von diesem Datum ab bis zum 30. 9. 1965 21% ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter verloren. Die Abwanderungsrate des am 1. 1. 1964 beschäftigten wissenschaftlichen Stammpersonals ist seit 1965 gegenüber dem Vorjahr auf das 2,5fache gestiegen. Es ist zu befürchten, daß 1966 die Abwanderungsquote weiter steigen wird. In der Luft- und Raumfahrtforschung hat die Abwanderung in der letzten Zeit so stark zugenommen, daß bei linearer Extrapolation der wissenschaftliche Mitarbeiterstab in ca. fünf Jahren im Mittel einmal gewechselt hat. 1965 setzte eine erheblich vermehrte Abwanderung von erfahrenen Wissenschaftlern der Vergütungsgruppe II BAT ein; bei weiterem Anhalten dieser Abwanderung würde der Bestand an Stammpersonal bereits Ende dieses Jahres auf 50 % reduziert sein.
Diese Abwanderungen gingen zu 33 0/o in das Ausland, zu 42 % in die Industrie und zu 25 % zu Hochschulen und Behörden der Bundesrepublik. Der überwiegende Teil der Kündigungen erfolgte, weil die Vergütung nach dem BAT weit unter dem liegt, was Industrie und europäische Forschungsanstalten als Gehalt bieten. Die Unterschiede werden mit steigender Qualifikation und Erfahrung der Wissenschaftler immer größer. Die Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt ist aber wegen ihrer Bindung an den BAT nicht in ausreichendem Maße in der Lage, eine leistungsgerechte Bezahlung zu gewähren. Ich bin der Auffassung, daß man Tätigkeiten von Wissenschaft und Forschung nicht völlig mit der Elle der BAT-Besoldung messen kann.
Der Bundesangestelltentarif ist für Belange der hoheitsrechtlichen Verwaltung geschaffen worden und regelt die Stellung eines Personenkreises, dessen Verbeamtung irgendein Grund entgegensteht.
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 10. Februar 1966 815
Die Aufgaben der Forscher und die Anforderungen an sie unterscheiden sich grundsätzlich von denen der Verwaltungsbeamten und -angestellten. Von den Forschern und Wissenschaftlern werden nicht nur selbständige und verantwortungsvolle Tätigkeiten, sondern auch schöpferische Leistungen erwartet.
Lassen Sie mich auf ein evidentes Mißverhältnis zwischen der Bewertung von Beamten- und Angestelltenstellen des höheren Dienstes bei Bundes-und Landesdienststellen und dann speziell in der Bundes- und Landesforschung hinweisen. Ganz eklatant wird das Mißverhältnis in der Gehaltsgruppe BAT III. Im Bundesdienst finden wir 13,8 Prozent der Angestellten in dieser Gehaltsgruppe, in den Institutionen der Bundesforschung jedoch 44,4 Prozent. Ich habe mit zahlreichen jungen und älteren Wissenschaftlern gesprochen, die sich seit zehn und mehr Jahren in dieser Gehaltsgruppe befinden. Sie werden mir zugeben, meine Damen und Herren, daß man Verständnis dafür haben muß, wenn sie sich anderweitig umsehen.
Bei den anderen Vergütungsgruppen liegt es wie folgt:
Bundesbedienstete in der Bundesforschung
arbeitende
Beamte und Angestellte des
höheren Dienstes
A 13/II BAT 37,1 % 30,3 %
A 14/I BAT 27,2 % 16,1 %
A 15 und höher 21,9 % 9,2 %
Dieser prozentuale Vergleich muß uns nachdenklich stimmen. Hier muß ein Wandel eintreten.
Zwar existieren in einzelnen Zweigen der Wissenschaft bereits Zulageregelungen wie in der MaxPlanck-Gesellschaft mit DM 100%,ab BAT II und
in der Kernfordschung ein bis vier Alterssteigerungsbeträge von ca. 60,— DM. Jedoch beträgt der Unterschied zum internationalen Niveau im Mittel des Grundgehalts: BAT III 22 %, BAT II 70 %, BAT Ib 110 %, ADOST 118 %. Wie mir von der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt gesagt wird, entspricht BAT III für junge Hochschulabsolventen ebenso dem internationalen Niveau und Mittel, wie auch die Vergütung der Anstaltsvorstände. Jedoch der erfahrene Wissenschaftler im sog. wissenschaftlichen Mittelbau liegt bis zu 118% unter dem europäischen Mittel, und zwar um so mehr, je höher seine Leistungen sind.
Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand der von niemandem verantwortet werden kann. Hier muß schnell Wandel geschaffen werden. Wir müssen überprüfen, ob der BAT überhaupt Maßstab für die Besoldung von Wissenschaftlern sein kann. Wer sich ernsthaft mit dieser Frage befaßt hat, muß das verneinen.
Wir können, wie die Erfahrung zeigt, auch keinen befriedigenden Ausgleich durch das Zulagesystem erreichen. Dieses Zulagesystem wird so gehandhabt, da nur 40 Prozent des in Frage kommenden Personenkreises überhaupt Zulagen erhalten können.
Zur Lösung dieser Probleme der hochschulfreien Forschung sollte ein Tarif geschaffen werden, der speziell von den Besonderheiten der Forschung ausgeht und die Voraussetzungen schafft, um den Wissenschaftlern einen ausreichenden und qualifizierten Mitarbeiterstab zu sichern.
Dieser %if sollte folgende Neuerungen enthalten:
1. Die Vergütung der Wissenschaftler sollte in zehn Gruppen aufgeteilt werden. Die Stufen zwischen zwei Gruppen sollten als Leistungsanreiz jeweils 20 % betragen.
2. Der Tarifvertrag sollte in seinen Rahmenbestimmungen weitgehende Selbständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit und kollegiale Koordination begünstigen.
3. Die bisherige Probezeit von ca. 1/2 Jahr ist zu kurz. Es sollten daher vor Festanstellung Zeitverträge bis zu 5 Jahren Dauer abgeschlossen werden.
4. Eine Altersversorgung sollte geschaffen werden, die nicht fluktuationshemmend ist.
Ein Tarifvertrag nach diesen Grundlinien sollte für etwa 5000 Wissenschaftler der hochschulfreien Forschung gültig sein.
Bisherigen Bestrebungen, die Wissenschaftler aus dem BAT herauszunehmen, wird oft der Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 25. Februar 1960 (Prot. 113) entgegengehalten. Gemäß Schreiben seines Vorsitzenden, MdB Erwin Schoettle, an den Verband der Wissenschaftler vom 16. 11. 1964 hatte der Haushaltsausschuß mit diesem Beschluß jedoch nicht an die Wissenschaftler gedacht.
Die Bedrohung der Arbeitsfähigkeit der Forschung hat Formen angenommen, die Sofortmaßnahmen erfordern. Die bisher verwirklichten Zulageregelungen haben sich in ihrer Höhe als unzureichend erwiesen. Die Einführung eines neuen Forschungstarifes wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wenn ein zukunftsweisendes Vertragswerk geschaffen werden soll.
Als wirksame Übergangslösung möchte ich vorschlagen:
Grundzulage DM 100,—für Wissenschaftler ab BAT II
Grundzulage DM 70,—für Vergütungsgruppen V a bis IV a
Grundzulage DM 50,—für Vergütungsgruppe VI b
Leistungszulage bis zum 6fachen Alterssteigerungsbetrag der jeweiligen Vergütungsgruppe, wobei das Mittel bei vier Alterssteigerungsbeiträgen liegen müßte.
Auch für Lohnempfänger wurde eine entsprechende Übergangslösung vorgeschlagen.
Zur Zeit bestehen wesentliche Unterschiede zwischen der hochschulfreien und der an den Hochschulen betriebenen Forschung insofern, als die rechtliche Organisation der hochschulfreien For-
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schungsinstitute sowie die Besoldung der an ihnen wirkenden Wissenschaftler wesentlich von denen der Hochschulen abweicht. Besonders gravierend sind die Unterschiede vor allem bei denjenigen hochschulfreien Forschungsinstitutionen, die öffentlichen Charakter besitzen, also entweder Institute oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder als nachgeordnete Dienststellen Teile der Bundes- oder Länderverwaltungen sind. Diese Forschungseinrichtungen werden praktisch wie Teile der staatlichen Administration behandelt und sind demzufolge einer wissenschaftsfremden Handhabung unterworfen. Die Besoldung der in hochschulfreien Forschungseinrichtungen tätigen Wissenschaftler zeigt ein bedeutendes Gefälle gegenüber den Hochschulen.
Die Fragen der Trägerschaft, der rechtlichen Organisation und der Besoldung hochschulfreier Forschungseinrichtungen sollten — wie der „Verband der hochschulfreien Wissenschaftler" vorschlägt — einer im gesamten Bundesgebiet gleichartigen Lösung zugeführt werden. Soweit ein allgemeines Übereinkommen einer gemeinsamen Trägerschaft von Bund und Ländern für Wissenschaft und Forschung nicht zustande kommen sollte, bleiben die bisherigen Möglichkeiten der Trägerschaft bestehen, nach denen überregionale Forschungseinrichtungen von der Ländergemeinschaft über das Königsteiner
Abkommen, im Rahmen eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern oder durch den Bund selbst betrieben werden können. Soweit es sich um Bundeseinrichtungen handelt, ist der Bund — nach neuerer Rechtsauffassung — durchaus in der Lage, aus der Kompetenz des Art. 7413 GG eine verbindliche Regelung zu treffen, indem er ein Forschungsgesetz oder Forschungsförderungsgesetz verabschiedet.
Die Bundesregierung möge zusammen mit den Vertretern der Anstaltsvorstände und mit den Vertretern der Wissenschaftler ein Tarifsystem ausarbeiten, das für den Bereich der Wissenschaft spezifisch ist, leistungsfördernd wirkt und dessen Vergütungshöhe einen Rückfluß deutscher Wissenschaftler aus dem Ausland und aus den europäischen Gemeinschaftsgremien ermöglicht.
Die Bundesregierung möge zusammen mit den Vertretern der oben genannten Institutionen kurzfristig eine Übergangslösung verwirklichen, die es gestattet, die Abwanderung von Wissenschaftlern bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifsystems zu hemmen.
Die Bundesregierung möge dafür sorgen, daß die Kompetenzen bezüglich der Wissenschaftspolitik konzentriert werden.