Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich habe bereits, glaube ich, wiederholt deutlich gemacht, daß der Bundeshaushalt in der vorliegenden Fassung auch diesen erhöhten Anforderungen voll gerecht wird. Diese offene und wichtige Frage ist also nicht eine Frage des Bundeshaushalts, sondern eine Sache, die innerhalb der Länder oder in Gesprächen des Bundes mit den Ländern über eine Zusatzfinanzierung erörtert werden muß.