Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese ganze Geschichte ist mir besonders interessant vorgekommen — und deshalb habe ich dieses Beispiel erwähnt —,
weil die SPD, nachdem dies in der zweiten Lesung abgelehnt worden war, erklärt hat, sie habe den Antrag in der dritten Lesung deshalb nicht erneut gestellt, weil sie damit ihren Sparwillen unter Beweis stellen wollte;
so zu lesen im SPD-Pressedienst.
Man kann sich nur darüber wundern, daß die Opposition glaubte, dieses Spiel durchhalten zu können. Wie dieses „Hexeneinmaleins" der „ach so sparsamen" SPD in der Öffentlichkeit bewertet wurde, zeigt wohl am klarsten ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der der Kommentator Roeper zur Haltung der SPD bemerkt — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Gewiß darf man nicht jedes Wort einer Oppositionspartei gleich auf die Goldwaage legen.
Daß sie manchmal über das Ziel hinausschießt, dafür muß man Verständnis haben. Es ist ihr Recht und ihre Pflicht, der Regierung mit ihrem Tadel hart zu Leibe zu rücken. Dazu gehört besonders die Überwachung und die Kritik des öffentlichen Finanzgebarens. Eine solche Kritik wird jedoch unglaubwürdig, wenn die Opposition selbst nach Kräften zu dem von ihr kritisierten Zustand beigetragen hat. So ist denn auch der jetzige Versuch der SPD, den berechtigten Zorn der Bundesbürger über die öffentliche Ausgabenwirtschaft allein auf die Regierung _zu lenken, sich selbst aber in der Rolle des treusorgenden, auf den Pfennig bedachten Hausvaters zu präsentieren, ein allzu plumpes und durchsichtiges Manöver.
Diese Rolle paßt für die SPD am allerwenigsten. Denn schon oft genug hat sich erwiesen, daß gerade die öffentliche Finanzpolitik einer der schwächsten Punkte der Sozialdemokraten ist.
Soweit die „FAZ".