Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Erler, ich werde auf diese Taktik im Zusammenhang mit der Opposition noch zu sprechen kommen. Ich darf hier jetzt aber sagen: ich habe in diesem Hause in unserer Fraktion und in unseren Arbeitskreisen die ganzen Auseinandersetzungen um diesen Antrag miterlebt und genau mitverfolgt, und danach ergibt sich ganz eindeutig, daß dieser Antrag von der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden ist.
Diese Taktik ergibt ein ganz erstaunliches Bild. Anträge 'wurden zunächst gestellt, um die Mehrheit dieses Hauses in erhöhte Ausgaben hineinzutreiben. Wenn das dann nicht 'gelungen ist, werden die gleichen Anträge, die 'ursprünglich zur Ausgabenerhöhung gestellt waren, als sogenannte Sparmaßnahmen deklariert.
Das Ergebnis dieser Darstellung sollte, wie wir ja inzwischen erlebt haben, im Wahlkampf ein entscheidendes Argument sein. Angeblich seien demnach von der SPD 2,6 Milliarden DM zurückgezogen worden. Von der SPD blieb nach dieser Rechnung nur noch ein Kostenvolumen von sage und schreibe 26 Millionen DM übrig.
Um diese Behauptung endgültig richtigzustellen, habe ich mir erlaubt, ein ähnlich zusammengestelltes Dokument hier zu übergeben t), aus dem hervorgeht, daß diese Beträge in dieser Form einfach nicht zutreffen.