Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrter Herr Kollege Schäfer, ich werde mir erlauben, jetzt und hier diese Dinge, die ich angedeutet habe, noch konkreter auszuführen.
Unser Volk stand ungläubig vor so viel Wendigkeit in der Taktik. Es fragte sich: Wie paßt das zusammen? Da wird den Regierungsparteien vorgeworfen, sie leisteten auf allen Gebieten zu wenig, sie gäben zu wenig aus für soziale Sicherheit, für Wohnnungsbau, für Nazi-Verfolgte, für Rentner, für Wissenschaft und Forschung, für die Kriegsopfer, für die Entwicklungshilfe, für Bundesbedienstete, für die Gemeinden, für die Landwirtschaft, für den Verkehr, für den Mittelstand, für die Gesundheit, die Zonenrandgebiete, Ausbildungsförderung, Raumordnung, Kohlenbergbau, Sparförderung, Familien und so weiter und so weiter. Jedermann weiß, daß alles das Geld kostet. Die SPD hat sich auch nie gescheut, entsprechende Anträge hier im Hause zu stellen. Das alles aber sollte jetzt plötzlich nicht mehr wahr sein, während die SPD alle diese Programme weiter verkündet.
Herr Kollege Erler hat heute abend hier wieder auf das Bezug genommen, was der Kollege Alex Möller — den ich heute leider nicht hier sehe — im Februar dieses Jahres, um dieses Kunststück durchzuführen, uns hier im Hause vorexerziert hat. Bei dem, was ich vorher geschildert habe, mußte dieses Kunststück ganz einfach mißlingen. Der Kollege Alex Möller hat in der dritten Lesung des Haushalts eine Liste vorgelegt, aus der sich ergeben sollte, daß die Koalitionsfraktionen wesentlich höhere Ausgabenanträge gestellt hätten als die SPD.
Den Tatsachen wurde dabei Gewalt angetan, indem er erstens die Ausgabenliste der SPD bei weitem nicht vollständig ausführte, zum zweiten bei der SPD nur Fraktionsanträge, bei der CDU/CSU aber Einzelanträge von Abgeordneten aufführte. Und jetzt, Herr Kollege Erler, komme ich zu Ihrer Frage. Der Kollege Alex Möller hat bei diesen Einzelanträgen der Koalition sogar Dinge aufgeführt, die von dieser Fraktion ausdrücklich mißbilligt worden sind;
und das ist nämlich der Antrag, von dem Sie gesprochen haben.