Rede von
Helmut
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundeskanzler, sind Sie in der Lage, mir darin zuzustimmen,
daß es sich bei der von Ihnen eben vorgelesenen Presseerklärung der Bundesregierung vom August um den ausdrücklichen Bruch eines Versprechens handelte, das Sie selber zwei Jahre vorher mit folgendem Wortlaut vor diesem Hohen Hause abgegeben hatten?
— Das gehört zur Frage.
Sind Sie bereit, zuzugeben — ich darf die Frage wohl zu Ende stellen, Herr Präsident —, daß die von Ihnen vorgelesene Erklärung der Bruch des folgenden Versprechens gewesen ist:
Die kommenden Haushaltsberatungen werden den Rahmen für die möglichen Ausgaben- und Leistungsverbesserungen zu setzen haben. Ich hoffe, daß dieses harte Muß als ein zwingendes Gebot beachtet wird. Würde sich diese meine Erwartung nicht erfüllen, dann erwächst mir aus meinem Diensteid die Verpflichtung, um das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, den Artikel 113 des Grundgesetzes anzuwenden.
— Entschuldigen Sie, daß ich das Zitat noch mit einem Satz weiterführe:
Vor seiner Anwendung werde ich
— der Bundeskanzler —
gewiß nichts unversucht lassen, die Fraktionen zu einer maßvollen, die Stabilität gewährleistenden Ausgabenwirtschaft zu bewegen.
Sind Sie bereit, Herr Bundeskanzler, anzuerkennen, daß Sie dieses Versprechen Ihrer damaligen Regierungserklärung expressis verbis gebrochen und soeben den Bruch gerechtfertigt haben?