Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zur ersten Frage darf ich sagen, daß eis nicht zutrifft. Nicht nur inländische, sondern auch ausländische Butter ist genauso zu kennzeichnen, und zwar nach § 19 Abs. 5 Satz i in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 6 der Butterverordnung vom 2. Juni 1951 in der Fassung vom 4. Mai 1965. Also auch ausländische Butter unterliegt denselben Deklarationsbestimmungen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich sagen, daß diese Verpflichtung durch die- üblichen Mitteilungen, und zwar durch die Verkündung im Bundesanzeiger, bekanntgemacht worden ist. Daran haben sich die Mitteilungen der Fachpresse, die ja auf diese Fragen sehr eingehend reagiert, angeschlossen.