Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich rufe auf die Fragen VIII /13, 14 und 15 — des Herrn Abgeordneten Leukert —:
Ist es richtig, daß auf Grund des Kabinettsbeschlusses vom 3. August 1965 dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die restliche Bindungsermächtigung in Höhe von 120 Millionen DM zur Verfügung gestellt wurde, die für die ländliche Siedlung im Bundeshaushalt 1965 vorgesehen war?
Ist es — bei Bejahung der Frage VIII /13 — richtig, daß trotz der erteilten Bndungsermächtigung die Mittel für die Eingliederung der heimatvertriebenen Bauern nicht zur Verfügung gestellt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, um die Schäden, die durch die Nichtauszahlung der Darlehen und Beihilfen bei den heimatvertriebenen Bauern entstanden sind, zu beheben?