Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, es ist sicherlich nur ein kleiner Bereich. Deswegen konnte ich sagen: Die Beschränkung der Ausbildungszulage ist nicht der einzige Fall, wenn es auch der wichtigste Fall ist. Im Haushaltssicherungsgesetz ist noch ein Fall vorgesehen, nämlich die Beseitigung der Altöl-Subventionen. Diese Altöl-Subventionen haben durchaus den Charakter einer Mittelstandspolitik, nämlich zugunsten mittlerer Betriebe, denen seit Jahr und Tag Zuschüsse zugeflossen sind. Diese sollen nach dem Haushaltssicherungsgesetz halbiert werden und auslaufen. Das Haushaltssicherungsgesetz ist — und das scheint mir der gewichtigste Grund für meine Behauptung zu sein, Herr Abgeordneter — nicht isoliert zu betrachten. Neben den Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungsgesetz vorgesehen sind, gibt es ja noch weitere Kürzungsvorschläge und Beschlüsse des Bundeskabinetts, die durchaus auch in andere gesellschaftliche Bereiche hineingehen. Ich nenne Ihnen hier nur einen: das ist die Landwirtschaft.