Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Fragestunde ist beendet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen .
Ihnen liegt der Antrag der drei Fraktionen des Hauses auf Drucksache V/42 vor. Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform .
Es liegt Ihnen der Antrag der drei Fraktionen auf Drucksache V/41 vor. Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Montag, den 29. November, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.