Rede von
Walter
Fritsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, dürfte ich, nachdem diese Veranlagung doch bei vielen Volkshochschulen eine erhebliche Beunruhigung ausgelöst hat, die Frage stellen, ob Sie bereit wären, mit den Länderfinanzverwaltungen dahin gehend zu verhandeln, daß man hier eine Modalität findet, um diejenigen Volkshochschulen von der Androhung der Erzwingung einer Erklärung zu befreien, die offensichtlich nicht in den Kreis derer fallen, die zur Umsatzsteuer veranlagt werden?