Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Dann die Frage VI/6 — des Abgeordneten Fritsch —:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in unterschiedlicher Auslegung der durch das Elfte Änderungsgesetz vom 16. August 1961 geänderten bzw. neu eingefügten Ziffern 14 und 24 des § 4 des Umsatzsteuergesetzes verschiedene Volkshochschulen zur Umsatzsteuerveranlagung, teilweise unter Androhung eines Erzwingungsgeldes, aufgefordert wurden?
Bitte, Herr Minister!