Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Schmidt, nicht der Haushaltsausschuß, sondern das Parlament hat in Kap. 02 01 Tit. 710 2 Millionen DM für die Errichtung eines Bürohauses in der Gronau ausgebracht und Bindungsermächtigungen bis zu 10 Millionen DM für 1966 und die folgenden Jahre vorgesehen. Es muß, da der Haushalt 1966 noch nicht eingebracht ist, selbstverständlich dem Hohen Hause überlassen bleiben, was es entscheidet. Der Haushaltsplan des Deutschen Bundestages wird vom Bundesfinanzminister kommentarlos weitergegeben.