Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich rufe auf die Frage VI/4 — des Abgeordneten Dr. Arndt -:
Wie erklärt es sich, daß die vierteljährlichen Nachweise über die Bundesfinanzen noch nicht einmal für das erste Quartal 1965 veröffentlicht wurden, während sie in den letzten Jahren im September oder Oktober bereits für das zweite Quartal publiziert werden konnten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 24. November 1965 lautet:
Über die vierteljährliche Entwicklung der Bundesfinanzen berichtet das Statistische Bundesamt in seiner Veröffentlichungsreihe „Finanzen und Steuern" . In dieser Reihe sind auch die finanzstatistischen Ergebnisse des Bundeshaushalts für das 1. Rechnungsvierteljahr 1965 veröffentlicht worden. Von der Herausgabe eines gesonderten Berichtes meines Hauses über die Bundesfinanzen im 1. Quartal 1965 ist in diesem Jahre abgesehen worden, weil der Zeitpunkt der Veröffentlichung mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 14. Juli 1965 zusammenfiel, aus denen sich eine veränderte Situation für den Bundeshaushalt 1965 ergeben hat. Das erforderte eine neue Darstellung über die Gesamtentwicklung des Bundeshaushalts, die nunmehr in dem am 5. November 1965 veröffentlichten Bericht über die Bundesfinanzen im 1. Rechnungshalbjahr enthalten ist. Dieser Bericht bringt gesonderte und ausführliche Zahlenangaben über die Ergebnisse des 1. Rechnungsvierteljahres 1965.
Ich rufe auf die Frage VI/5 — des Herrn Abgeordneten Schmidt —:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Erwerb von Grundstücken seitens des Bundes für vom Bundestag noch nicht beschlossene Neubauten mit einer Kaufsumme von fast 100 Millionen DM einschließlich der Verlegungskosten für das Wasserwerk und den Sportplatz der Gronau nicht nur im Hinblick auf die Haushaltslage problematisch ist, sondern darüber hinaus auch durch die Höhe des insgesamt dafür zu zahlenden qm-Preises von 700 DM im Widerspruch steht zu der vom Bund bekämpften Grund- und Bodenspekulation?
Bitte, Herr Minister!