Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Von einer Ausländersteuer kann man bei einer Verwaltungsgebühr sicher nicht sprechen; denn bei der Verwaltungsgebühr wird ja die Gegenleistung erbracht. Im übrigen habe ich soeben schon des längeren ausgeführt, daß nach Auffassung sowohl meines Hauses als auch der Innenminister der Länder diese Erhöhung der Gebühr durchaus gerechtfertigt war.