Rede von
Dr.
Klaus-Peter
Schulz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß Erwägungen darüber angestellt werden, das Prinzip des Mehrheitsstimmrechtes im Ministerrat, wie es in den Römischen Verträgen ab 1. Januar 1966 in gewissen wichtigen Fragen vorgesehen war, dadurch zu retten, daß es nicht zur Anwendung kommen soll, wenn ein Partnerstaat sich auf nationale Lebensinteressen beruft?