Rede von
Prof.
J.F. Volrad
Deneke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über dieses Gesetz habe ich die Ehre, für eine Gruppe von Abgeordneten meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben.
Erstens: Wir bejahen den Grundgedanken dieses Gesetzes, wonach Ersatz geleistet werden soll für materiellen Schaden, der in einer Zeit der Gewaltherrschaft durch Unrecht und Machtmißbrauch vielen Millionen Menschen zugefügt wurde.
Zweitens: Seelische Not, erlittene Schmerzen und Mord können nicht durch materielle Entschädigung aufgewogen werden. Es ist allenfalls möglich, durch Hilfeleistung und Opfer sichtbar zu machen, daß wir auf der Seite derer stehen, denen so unendlich viel Leid angetan wurde.
Drittens: Zwischen denen, die ohne eigene Schuld durch Vertreibung und Verfolgungen, durch Folterungen und Einkerkerung gepeinigt und gemordet sind, vermögen wir keinen Unterschied zu machen, nach Religion, Rasse, Konfession oder Volkstum — vermögen wir auch keinen Unterschied zu machen nach Art und Entstehungsursache der von diesen Menschen nicht selbst verschuldeten Leiden.
Viertens: Nach unserer Auffassung verstößt der vorliegende Gesetzentwurf gegen den Grundsatz gleicher Behandlung von gleichen Tatbeständen. Seine Annahme würde einen Teil der Geschädigten, Verfolgten und Vertriebenen aus der Gesamtheit aller Opfer der Gewaltherrschaft in ganz besonderer Weise hervorheben. Damit wird unserer Auffassung nach die Gefahr heraufbeschworen, daß dieses Gesetz nicht der Befriedung dient, sondern den Keim zu neuer Entfremdung legt.
Nach gewissenhafter Prüfung fühlen wir uns zu dieser Erklärung verpflichtet. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.