Rede von
Martin
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat keine Einwendungen gegen diesen Antrag. Ich möchte nur, um irgendwelche Illusionen in dieser Hinsicht zu vermeiden, darauf hinweisen, daß natürlich dieser Bundestag irgendeinen nächsten 'Bundestag nicht binden kann. Wenn sich ein späterer Bundestag so entscheidet, kann er natürlich noch weitere Novellierungen dieses Gesetzes vornehmen. Ich persönlich hoffe sehr, daß das weder erforderlich ist noch von irgend jemand angeregt wird. Die Bezeichnung „Schlußgesetz" ist also sozusagen nur eine Fahne, die dem Gesetz voranmarschiert, die aber sehr schnell eingezogen werden könnte, wenn ein anderer Bundestag eine andere Meinung hat. Nur deswegen wollte 'ich das bemerkt haben.