Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. I, — II, — Einleitung und Überschrift. — Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Ich werde auszählen lassen, damit die Vonschriften des Grundgesetzes peinlich eingehalten werden. Ich bitte, den Saal zu verlassen. Wir werden im Hammelsprung abstimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt wurden 365-Stimmen abgegeben. Es sind also mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses Hauses anwesend. Mit Ja haben gestimmt 364 Mitglieder des Hauses, mit Nein ein Mitglied des Hauses. Damit sind die im Grundgesetz vorgesehenen Mehrheiten erfüllt worden.
Ich rufe Punkt 9 b) der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen
aa) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache IV/3480)
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
(Drucksache IV/3414)
Es liegen zwei Berichte vor, ein Bericht des Haushaltsausschusses und ein Bericht des Finanzausschusses. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schlee als Berichterstatter.
— Sie beziehen sich auf den Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf §§, 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7,— 8, — 9,10, — 11, — 12, — 13, — 14, — Einleitung und Überschrift. — Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Tilgung von Ausgleichsforderungen im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. — Gegenprobe! — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es ist mir bekannt, daß der Versuch gemacht worden ist, ein interfraktionelles Kompromiß zu vereinbaren. Haben die Besprechungen zu einem Ergebnis geführt?
Sind sich die Fraktionen einig?
— Dann rufe ich Punkt 10 a) auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (Drucksache IV/1550);
aa) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache IV/3436),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung (Drucksache IV/3423).
Wir haben zwei Berichte, einen Bericht des Haushaltsausschusses, dessen Berichterstatter Herr Abgeordneter Windelen ist, und einen Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wiedergutmachung, Berichterstatter Herr Abgeordneter Hirsch.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hirsch als Berichterstatter.