Rede von
Dr.
Wolfgang
Rutschke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach dem klaren Wortlaut des Soldatengesetzes dem Soldaten verboten ist, an politischen Veranstaltungen in Uniform teilzunehmen? Sie kommen zu einer Auslegung, die mir mit dem Gesetz nicht im Einklang zu stehen scheint.