Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mir ist ebenfalls bekannt, daß hohe Offiziere an dieser Veranstaltung in Uniform teilgenommen haben. Aber das verstößt nicht unbedingt gegen den § 15 Abs. 3 des Soldatengesetzes. Nach dieser Bestimmung darf der Soldat bei der Teilnahme an politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen. Dies gilt für eine Teilnahme außerhalb des Dienstes, die dann vorliegt, wenn der Soldat aus eigenem Entschluß an der Veranstaltung teilnimmt. Davon zu unterscheiden ist die dienstliche Teilnahme, die dann gegeben ist, wenn die Teilnahme zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben, z. B. als Vortragender im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder als offizieller Vertreter der Bundeswehr, befohlen wird. In diesen Fällen hat der Soldat Uniform zu tragen, und das sind wohl die Fälle, die mit der ersten Frage gemeint sind. Zu der wehrpolitischen Tagung in Heidelberg waren Soldaten verschiedener Dienstgrade zu Podiumsgesprächen über die Themen „Die Innere Führung in der Bundeswehr", „Landesverteidigung — eine zivile und militärische Führungsaufgabe", „Bundeswehr und öffentliche Meinung", „Stellung des Unteroffiziers in der Gesellschaft von heute" dienstlich abgeordnet. Außerdem haben einige Offiziere als offizielle Vertreter des II. Korps und der Luftwaffengruppe Süd dienstlich teilgenommen. Im übrigen ist festgestellt worden, daß eine Reihe von Soldaten in Zivil teilgenommen haben.