Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die im Rechnungsjahr 1965 benötigten Haushaltsmittel für die Auslandskulturarbeit sind von der Bundesregierung nach eingehender Prüfung mit 185 Millionen DM in den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1965 eingesetzt und in dieser Höhe auch vom Bundestag und Bundesrat bewilligt worden.
Nach der Regierungsvorlage sollten 'die beiden Ansätze von einer globalen Kürzung 'und Sperre ausgenommen bleiben. Zur Erreichung des Haushaltsausgleichs wurden dann jedoch auch diese Ansätze bei der 'abschließenden Beratung im Bundestag in die 7 vH-Kürzung gemäß § 8 und die 20 vH-Sperre gemäß § 9 des Haushaltsgesetzes 1965 einbezogen, was eine Verringerung der Verfügungsmittel um rund 13,8 Millionen DM zur Folge hatte.
Diese Kürzung bedeutet, daß — wie auf anderen Gebieten — auch hier gewisse Einschränkungen erforderlich sind. Die Bundesregierung widmet jedoch ihr besonderes Interesse der Auslandskulturarbeit und wird dafür Sorge tragen, daß auf jeden Fall 'die bestehenden Einrichtungen erhalten und die laufenden Maßnahmen durchgeführt werden können. Ich darf bemerken, Herr Kollege Ritzel, daß unter Berücksichtigung aller Kürzungen 'im Rechnungsjahr 1965 immerhin noch fast 11 Millionen DM mehr als im Vorjahr für die Auslandskulturarbeit zur Verfügung stehen.
Ferner darf ich darauf hinweisen, daß für laufende Schulbaumaßnahmen im April dieses Jahres rund 2,4 Millionen DM überplanmäßig bereitgestellt worden sind. Zur Zeit wird geprüft, ob weitere überplanmäßige Mittel für den Auslandsschulfonds bewilligt werden können.
Ich darf Ihnen versichern, daß die Bundesregierung den Erfordernissen der Auslandskulturarbeit Rechnung tragen wird, woben sie allerdings bei der Bewilligung zusätzlicher Mittel an die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Artikels 112 des Grundgesetzes gebunden ist und sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten halten muß.