Rede von
Dr.
Elisabeth
Schwarzhaupt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Diese Notiz in der Münchner Abendzeitung ist mir bekannt. Sie ist inhaltlich falsch. Sie enthält die Angabe, daß Kinder offenbar einen zu weiten Weg zur nächsten Kinderstation gehabt haben sollen, ohne irgendwelche konkreten
Unterlagen in Zusammenhang mit der Pflegesatzverordnung des Bundes. Diese Pflegesatzverordnung regelt nicht die Höhe der Kinderpflegesätze gegenüber dem Erwachsenenpflegesatz. Sie wird von den Preisbildungsstellen der Länder festgesetzt.
Ebenfalls falsch ist, daß für Kinder nur der halbe Pflegesatz festgelegt ist. Ich habe alle Länderverordnungen durchgesehen. Der niedrigste durchschnittliche Pflegesatz, den es in den Ländern gibt, ist 80 %. Die Tendenz geht, wie ich Ihnen sagte, auch bei den Ländern dahin, den Pflegesatz zu erhöhen. Einen Zusammenhang zwischen der Pflegesatzverordnung des Bundes, die geändert werden muß und um deren Änderung ich mich bemühe, und dem Vorhandensein von mehr oder weniger Kinderstationen bestreite ich mit aller Energie.