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ID0418615000

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    Deutscher Bundestag 186. Sitzung Bonn, den 21. Mai 1965 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 9333 A Fragestunde (Drucksachen IV/3424, IV/3425) Fragen des Abg. Fritsch: Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet Dr. Mende, Bundesminister . . . 9333 D Fritsch (SPD) 9334 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 9334 C Dr. Stammberger (SPD) . . . . 9335 A Neumann (Berlin) (SPD) 9335 A Höhne (SPD) . . . . . . . . 9335 C Büttner (SPD) . . . . . . . . 9336 A Wehner (SPD) 9336 B Dr. Huys (CDU/CSU) 9336 D Urban (SPD) . . . . . . . . 9336 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 9337 B Fragen des Abg. Dr. Kohut: Institut für biologische Schädlingsbekämpfung Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 9337 C Dr. Kohut (FDP) 9337 C Fragen des Abg. Ehnes: Überschreitung der vereinbarten Hopfeneinfuhr aus Jugoslawien Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 9338 B Ehnes (CDU/CSU) . . . . . . . 9338 C Weinzierl (CDU/CSU) 9338 D Adorno (CDU/CSU) 9339 A Dr. Zimmer (CDU/CSU) 9339 B Maucher (CDU/CSU) 9341 A Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Entwicklung des Werkfernverkehrs . . 9341 B Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Auswirkungen der Kontingentserhöhung beim gewerblichen Güterfernverkehr 9341 B Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Entschädigungsbestimmungen für vor allem dem Einzelhandel bei U-Bahnbauten entstehende Schäden Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 9341 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 9341 C Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses über die Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Drucksachen IV/3431, IV/3448) 9341 D Entwurf eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/3441) — Erste Beratung — 9342 A II. Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes (Abg. Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und. Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache IV/3435) — Erste Beratung — 9342 A Große Anfrage der Abg. Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht Frau Funcke (Hagen) (FDP) 9342 B Lenz, Bundesminister 9345 A D. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg . . . . . 9350 C Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 9354 C Dr. Lohmar (SPD) 9356 C Dr.-Ing. Balke (CDU/CSU) . . . 9364 A Dr. Mikat, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen . . . . . 9369 B Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 9370 C Nächste Sitzung 9372 Anlagen 9373 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 9333 186. Sitzung Bonn, den 21. Mai 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 184. Sitzung Seite 9225 A Zeile 17 statt „350": 360; Zeile 19 statt „172": 182; Seite 9226 B linke Spalte nach „Dr. Zimmer" sind folgende Namen einzufügen: Dr. Conring, Dr. Jaeger, Krüger, Leicht, Majonica, Menke, Dr. Stecker. Dr. Dr. h. c. Toussaint, Wehking, Windelen; 185. Sitzung Seite 9321 D Zeile 2/3 statt „Da ist ein Punkt diese konkrete Werbeeinschränkung": Das ist ein Punkt dieser konkreten Werbeeinschränkung. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Ackermann 31. 5. Dr. Adenauer 21. 5. Dr. Aigner 21. 5. Dr. Arndt (Berlin) 21. 5. Dr. Aschoff 21. 5. Dr. Atzenroth 21. 5. Dr. Dr. h. c. Baade 21. 5. Bading * 21.5. Bauer (Wasserburg) 21. 5. Bazille 15. 6. Bergmann * 21. 5. Dr. Besold 21. 5. Frau Blohm 21. 5. Dr. Brenck 21. 5. Brünen 14. 6. Dr. Bucher 21. 5. Busse 21. 5. Dr. Conring 21. 5. van Delden 21. 5. Deringer 21. 5. Drachsler 21. 5. Dr. Dr. h. c. Dresbach 5. 6. Dr. Eckhardt 21. 5. Eichelbaum 21. 5. Eisenmann 21. 5. Dr. Elbrächter 21. 5. Frau Dr. Elsner * 21. 5. Frau Engländer 21. 5. Ertl 21. 5. Etzel 21. 5. Felder 21. 5. Figgen 21. 5. Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) 21. 5. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 21. 5. Frau Geisendörfer 21. 5. Gewandt 28. 5. Glombig 31. 5. Gscheidle 21. 5. Günther 21. 5. Frhr. zu Guttenberg 15. 6. Haage (München) 21. 5. Gräfin vom Hagen 21. 5. Hammersen 21. 5. Hahn (Bielefeld) * 21. 5. Dr. Hellige 21. 5. Herold 21. 5. Hübner (Nievenheim) 25. 5. Illerhaus * 21. 5. Dr. Jungmann 26. 5. Kaffka 21. 5. Kalbitzer 21. 5. Dr. Kempfler 21. 5. Frau Kleinert 15. 6. Klinker 21. 5. Knobloch 31. 5. Koch 21. 5. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kreitmeyer 21. 5. Dr. Kreyssig * 21. 5. Dr. Krümmer 21. 5. Kulawig * 21. 5. Frhr. von Kühlmann-Stumm 21. 5. Kurlbaum 21. 5. Leber 20. 6. Lenz (Bremerhaven) 31. 5. Lenz (Brühl) * 21. 5. Leukert 21. 5. Dr. Löbe 21.5. Logemann 21. 5. Dr. Löhr 21. 5. Lücker (München) * 21. 5. Maier (Mannheim) 15. 6. Dr. Mälzig 21. 5. Mattick 21. 5. Mauk 21. 5. Memmel 21. 5. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 21. 5. Merten 26. 5. Metter 21. 5. Michels 15. 6. Mischnick 21. 5. Moersch 15. 6. Müller (Ravensburg) 21. 5. Müller (Remscheid) 21. 5. Murr 21. 5. Peters (Norden) 21. 5. Porzner 21. 5. Rademacher 21. 5. Dr. Ramminger 26. 5. Ramms 21. 5. Reichhardt 26. 5. Dr. Reischl 21. 5. Rohde * 21. 5. Roß 21. 5. Sander 21. 5. Seidl (München) 21. 5. Dr. Serres 21. 5. Seuffert * 21. 5. Dr. Supf 21. 5. Schlüter 22. 5. Schneider (Hamburg) 21. 5. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21. 5. Schultz 21. 5. Schwabe 21. 5. Dr. Starke 21. 5. Stein 21. 5. Stiller 21. 5. Storch * 21. 5. Stooß 21. 5. Strauß 21. 5. Strohmayr 21. 5. Dr. Tamblé 21. 5. Unertl 21. 5. Wächter 21. 5. Weinkamm 21. 5. Wellmann 21. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments 9374 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 Werner 21. 5. Wittmann 21. 5. Dr. Wuermeling 21. 5. Zühlke 6. 6. b) Urlaubsanträge Fürst von Bismarck 28. 5. Anlage 2 Umdruck 650 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht (Drucksache IV/3168) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Genugtuung feist, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Bundesbericht Forschung I eine wesentliche Voraussetzung für eine verstärkte Forschungs- und Bildungspolitik geschaffen hat. Der Bundestag ersucht die Bundesregierung, aufbauend auf diesen Bericht, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. den im Bundesbericht Forschung I für die Jahre 1966 bis 1968 errechneten Bedarf an Bundesmitteln zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Haushaltsplänen 1966 bis 1968 bereitzustellen; 2. die Voraussetzungen für die Aufstellung eines Wissenschaftsplans als Teil eines nationalen Gesamtplans für Bildung und Forschung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und der Wissenschaft zu schaffen. Der Wissenschaftsplan soll sich auf die Erfordernisse der Gesellschaft der Zukunft einstellen und einen Katalog der in den nächsten 10 bis 45 Jahren zu fördernden Maßnahmen nach Dringlichkeitsstufen geordnet enthalten; 3. im Zuge ihrer langfristigen Haushaltsüberlegungen die erforderlichen Mittel zur Erfüllung des Wissenschaftsplans in die künftigen Haushalte einzuplanen; 4. mit den Ländern ein festes Beteiligungsverhältnis an den Kosten des Ausbaus bestehender Hochschulen einschließlich der Erstausstattung zu vereinbaren; 5. die Bemühungen um ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern zur gemeinsamen Finanzierung neuer Hochschulen einschließlich medizinischer Akademien nachdrücklich fortzusetzen. Dabei ist sicherzustellen, daß der Wissenschaftsrat an den Planungen der neuen Hochschulen beteiligt wird; 6. innerhalb des Haushaltsplans 1966 das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung personell und organisatorisch so auszustatten, daß eine umfassende Forschungsplanung gewährleistet ist; 7. die rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine umfassende Forschungs- und Bildungsstatistik zu schaffen, die nicht nur, wie bisher, den bestehenden Zustand darstellt, sondern auch die Entwicklung im Bildungswesen aufzeigt. Bonn, den 21. Mai 1965 Frau Funcke (Hagen) Schultz und Fraktion Anlage 3 Umdruck 651 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke (Hagen), Dr. Hellige und Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht (Drucksache IV/3168). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag nimmt mit Genugtuung Kenntnis von der Stellungnahme der Bundesregierung vom 13. April 1965 — Drucksache IV/3304 — zu dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 — Drucksache IV/2773 — betr. Wissenschaftsförderung und Bildungsplanung. Um die in dieser Stellungnahme dargelegten und angekündigten Maßnahmen sinnvoll weiterzuführen, wird die Bundesregierung ersucht, 1. gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Gesamtplan für Bildung und Forschung zu erarbeiten, der sich an einer langfristigen Bedarfsschätzung orientiert und der den Zusammenhang zwischen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik berücksichtigt; 2. als wesentliche Voraussetzung dafür mit den Ländern unverzüglich ein Verwaltungsabkommen über die Errichtung eines Bildungsrates abzuschließen. Der Bildungsrat soll sich zusammensetzen aus einer Bildungskommission, der Vertreter der Wissenschaft und des Bildungs- und Erziehungswesens angehören, und aus einer Verwaltungskommission, in der Vertreter der Regierungen des Bundes und der Länder zusammenarbeiten. Die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bildungsrat und Wissenschaftsrat soll gesichert werden durch einen Koordinierungsausschuß und die wechselseitige Teilnahme der Mitglieder der Bildungskommission und der Wissenschaftskommission an den Sitzungen dieser Kommissionen; 3. ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern anzustreben, das zum Ziele hat, die gemeinsame Finanzierung neuer Hochschulen sicherzustellen; 4. Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das private Stiftungswesen zugunsten von Wissenschaft und Forschung zu fördern; 5. entsprechend den Empfehlungen, die der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft am 25. Januar 1965 dem Bundesfinanzminister unterbreitet hat, durch die Beseitigung steuerrecht- Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 9375 licher Hindernisse einen Anreiz für vermehrte private Spendentätigkeit zu geben und so die Wissenschaftsförderung aus privaten Mitteln zu verstärken. Bonn, den 21. Mai 1965 Dr. Barzel und Fraktion Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 20. Mai 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Krümmer (Drucksache IV/3382, Frage II/1, II/2 und II/3): Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem vom Bundespostministerium herausgegebenen „Postbrief" vom 1. März d. J. den Postkunden mitgeteilt wird, sie könnten bei den Oberpostdirektionen ein schweizerisches Postleitzahlenverzeichnis kostenlos erhalten, während gleichzeitig mitgeteilt wird, daß die Postleitzahlen für die sowjetisch besetzte Zone nur bei den Postämtern eingesehen werden können? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in dem in Frage II/1 dargestellten Sachverhalt eine Erschwerung des Postverkehrs mit der SBZ im Verhältnis zu dem Postverkehr mit einem freien Lande zu erblicken ist? Hat die Bundesregierung besondere Gründe, aus denen sie eine kostenlose Herausgabe eines Postleitzahlenverzeichnisses für die SBZ nicht vorsieht? Zu Frage II/1: Die Postverwaltungen der Schweiz und Frankreichs haben bisher der Deutschen Bundespost auf Anfrage die erbetenen Postleitzahlenverzeichnisse kostenlos überlassen. Sie wurden den Oberpostdirektionen zur Verfügung gestellt und werden an Interessenten auch kostenlos abgegeben. Nach Einführung der Postleitzahlen in der SBZ hat sich die Deutsche Bundespost bemüht, selbst gegen Bezahlung eine größere Anzahl von Postleitzahlenverzeichnissen zu erwerben. Nachdem diese Bemühungen fehlgeschlagen waren, hat die Deutsche Bundespost als Übergangslösung für den Dienstbetrieb und für Auskunftszwecke, nämlich bis zum Erscheinen des neu aufgelegten gesamtdeutschen Ortsverzeichnisses I — Teil A, in das also auch die Postorte der SBZ mit ihren Postleitzahlen bereits eingearbeitet sind, das Verzeichnis der SBZ selbst aufgelegt. Zu Frage II/2: Es konnte festgestellt werden, daß der größte Teil der in .die SBZ gerichteten Sendungen mit der sowjetzonalen Postleitzahl einschließlich des von der Deutschen Bundespost empfohlenen Unterscheidungsmerkmals beschriftet war. Schwierigkeiten in der Postbeförderung — auch bei fehlender Postleitzahl — sind in keiner Form festgestellt worden. Im übrigen hat die Deutsche Bundespost keinerlei Anhaltspunkte, daß die SBZ ihr Beförderungssystem bereits ,auf ihr Postleitzahlsystem umgestellt hat. Zu Frage II/3: Die Herausgabe eines besonderen Verzeichnisses der Postleitzahlen der SBZ durch die Deutsche Bundespost kam aus politischen Gründen nicht in Frage. Eine solche Maßnahme würde die Zweistaatentheorie des Ostens begünstigen. In Kürze wird das gesamtdeutsche Ortsverzeichnis I — Teil A, erscheinen und kann dann bei den Postämtern bezogen werden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Lohmar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Martin, Sie haben unseren Beschluß noch immer nicht richtig verstanden. Wir haben ja ausdrücklich vorgeschlagen, daß Bund und Länder die Vielzahl von jetzt bestehenden Kontaktkommissionen mehr oder minder größerer Bedeutung 'in 'eine einzige Kontaktkommission für alle Fragen der Bildung und Wissenschaft zusammenlegen und sich beide regelmäßig in dieser Kontaktkommission treffen, sich nicht nur unterhalten, sondern sich darüber schlüssig werden, welche Folgerungen aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und des Bildungsrates gezogen werden müssen, und zwar wiederum nicht nur isoliert für Bildung und Wissenschaft, 'sondern zugleich 'in den
    Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Herr Kollege Martin, das Konzept der Sozialdemokraten, einen unabhängigen Bildungsrat mit einer starken, auf der Ebene der Regierungen angesiedelten Kontaktkommission zu verbinden, ist kein Rückzug, sondern ein Vormarsch in der Richtung

    (Abg. Dr. Martin: In die Unverbindlichkeit!)

    — nein — einer effektiveren Analyse, Planung und Übersetzung in politische Entscheidungen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Alles Blabla!)

    7. Die Verantwortung für alle Aufgaben des Bundes in der Förderung der Wissenschaftlichen Forschung, der Ausbildungsförderung und der Bedarfsplanung muß im Ministerium für wissenschaftliche Forschung konzentriert werden. Darin stimmen wir mit den Freien Demokraten überein, leider nicht, oder vielleicht darf ich sagen, noch nicht mit der Fraktion 'der CDU/CSU. Der Herr Bundesinnenminister hat uns hier in der vergangenen Woche die erheiternde These angeboten, er sei gegen diesen Vorschlag einer Konzentration, weil dadurch das Unbehagen bei den Bundesländern verstärkt werden müsse. Er sei seinem politischen Naturell nach, so hat er ungefähr gesagt, immer für eine reiche Gliederung. Nun, meine Damen und Herren, diese Gliederung ist zwar reichhaltig, aber nicht reich an Ergebnissen. Deswegen meine ich, daß es sich nicht um Konzentration in Richtung auf ein Bundeskultusministerium handelt, sondern um eine Rationalisierung der Aufgaben im Rahmen der Bundesregierung und ihrer Zuständigkeit, die nun endlich vorgenommen werden sollte. Der Sachzusammenhang, der zwischen Wissenschaftsförderung, Ausbildungsförderung und Bedarfsplanung besteht, kann nicht gewahrt werden, wenn sich darum fünf Minister und drei Ausschüsse innerhalb der Regierung mehr streiten ,als kümmern.
    Ich weiß, daß innerhalb der Bundesregierung die Neigung vorhanden ist, diese Dinge so zu sehen wie die Sozialdemokraten und auch die Freien Demokraten. Aber leider hat der Bundeskanzler es hier wie in so vielen anderen Fragen bisher vermieden, klare Entscheidungen zu treffen und neben den Kabinettsausschuß, der bestehenbleiben sollte, eine solche klare Ministerverantwortlichkeit zu stellen.
    8. Die Ergebnisse 'der wissenschaftlichen Forschung in allen Bereichen müssen für die allgemeine Staatspolitik nutzbar gemacht werden. Aus welchen Gründen, habe ich vorhin in anderem Zusammenhang dargelegt. Die verwaltungsbezogene Forschung, die ressortbezogene Beratung durch Wissenschaftler ist nach unserer Auffassung zu eng. Im Wissenschaftsministerium sollte ein Zentrum für die Informationen aus der wissenschaftlichen Forschung für die Politik der gesamten Bundesregierung entstehen.
    9. Ein Abkommen zwischen Bund und Ländern muß eine Ausbildungsbeihilfe vorsehen, die es jedem Bürger erlaubt, eine angemessene Ausbildung entsprechend seinen Neigungen, Fähigkeiten und Leistungen frei zu wählen. Ich freue mich, daß wir in der Sache hier im ganzen Bundestag überein-

    Metadaten/Kopzeile:
    9362 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965


    Dr. Lohmar
    '3 stimmen, wie sich in den Beratungen des Kulturpolitischen Ausschusses gezeigt hat. Die Frage, ob man mit einem Bundesgesetz die Ausbildungsförderung regeln sollte oder könnte, ist jahrelang umstritten gewesen.

    (Abg. Dr. Huys: Und noch umstritten!)

    Es scheint, daß sich eine Möglichkeit der Einigung in der Form einer solchen Ausbildungsförderung dergestalt abzeichnet, daß man ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern iris Auge faßt. Uns Sozialdemokraten ist die juristische Form eine zweitrangige Frage. Wir möchten in der Sache eine Ausbildungsförderung erreichen, die es erlaubt, die Begabungsreserven in unserem Volk zu mobilisieren, sie auszuschöpfen und dem Grundsatz der gleichen Chance, in diesem Fall der gleichen Bildungschance, zu entsprechen.
    10. Eine langfristige Wissenschafts- und Bildungsplanung macht die Verwirklichung eines Sofortprogramms zur Überwindung der Notstände in Wissenschaft und Bildung nicht überflüssig, sondern sie muß ein solches Sofortprogramm ergänzen. Wenn ich das sage, so im Hinblick auf den zu schaffenden Bildungsrat wie im Hinblick auf die Ständige Konferenz der Kultusminister. Wir Sozialdemokraten nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern haben es bedauert, -daß sich die Mehrheit der Kultusministerkonferenz den Anregungen des Berliner Senators Evers, einen klaren Zeitplan für die Verwirklichung wichtiger, vordringlicher Forderungen im Zusammenhang mit der Überwindung des Bildungsnotstands aufzustellen, Forderungen übrigens, über die sachlich weitgehende Übereinstimmung besteht, entzogen hat. Vielleicht ist darüber im Sinne der auch von Herrn Martin schon zitierten Kölner Entschließung der Kultusministerkonferenz — ich möchte die vorhergehende Berliner Entschließung hinzufügen — noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich möchte es wünschen.
    Meine Bemerkung richtet sich ebenfalls auf den Bildungsrat, wie er auch konstruiert werden mag. Wir möchten nicht, daß der Bildungsrat ein Abstellgleis der Politik, sozusagene ein Vertagungsrat wird. Wir möchten ihn so arbeitsfähig gestalten und so mit den politisch verantwortlichen Instanzen verzahnt sehen, daß neben einer langfristigen, gediegenen Analyse und Planung auch eine dieser Analyse und Planung entsprechende Entscheidung zustande kommt.
    Lassen Sie mich die Aufgaben, wie sie sich uns Sozialdemokraten darstellen, in einem Satz zusammenfassen: Wir halten es für notwendig, aus einer Periode der guten Absichten, als die man die letzten vier Jahre der Wissenschaftspolitik der Bundesregierung bezeichnen kann, zu klaren Entscheidungen zu kommen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Martin: Das war zu stark!)
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Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Dr. Lohmar hat soeben gesagt, die Freien Demokraten hätten eine Frage an sich selbst gerichtet. Nun, abgesehen davon, daß es sicherlich grundsätzlich nicht falsch ist, wenn man sich gelegentlich selbst eine Frage stellt,

    (Abg. Dr. Martin: Sehr gut!)

    und abgesehen davon, daß mindestens seit Montesquieu bekannt ist, daß zwischen der Regierung und dem Haus ein Unterschied besteht, ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, Herr Kollege Dr. Lohmar, daß die Frage, die wir gestellt haben, nicht eine „Hin-
    und-her-Frage" zwischen diesem Hause und der Bundesregierung war, sondern daß es sich um ein Dreiecksverhältnis handelt. Die Herren hier links (zur Bundesratbank) haben das ja auch ganz genau verstanden und sind in so großer Zahl zu unserer heutigen Aussprache gekommen; daran lag uns. Schließlich gibt die Frage auch Ihnen die willkommene Gelegenheit, sich noch einmal dort mit ihrem Gegenüber auszutauschen, wo ja offensichtlich noch einige Differenzen oder unterschiedliche Nuancen zwischen der SPD-Fraktion hier und Herrn Minister Professor Schütte bestehen.
    Wir danken der Bundesregierung, vorzugsweise Herrn Minister Lenz, und wir danken Herrn Minister Hahn recht herzlich für die ausführlichen Antworten, die sie auf unsere Frage gegeben haben. Sie haben einerseits einen Überblick über das gegeben, was bisher getan wurde, und andererseits gesagt, was in der Erarbeitung steht. Ich möchte hier ausdrücklich gerade in bezug auf das, was Herr Professor D. Hahn gesagt hat, betonen, daß wir voll anerkennen, daß man sich ganz besonders in den letzten Jahren, aber auch vorher in den Ländern sehr emsig und sehr nachhaltig um die Hochschulpolitik bemüht hat. Das soll nicht in Frage gestellt werden. Wenn wir nur drängen und immer wieder fragen, so doch nur, weil alles das, was geschehen ist — und das ist ja auch von allen Seiten deutlich gesagt worden —, nicht ausreicht angesichts der immens gewachsenen Anforderungen, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen. Darum geht es doch.
    Wir haben dankbar gehört, daß hier auf beiden Seiten ein gemeinsames Bemühen um die Erarbeitung der Zielsetzung und der notwendigen Wege, die zu dem Ziel führen, und auch um die Erarbeitung von Prioritäten festzustellen ist. Herr Kollege Dr. Lohmar, Sie haben beanstandet, daß hier von Dringlichkeit die Rede ist. Nun, wenn die Sozialdemokratie, wie Sie das ja andeuteten, einmal hier auf dieser Bank die Verantwortung übernehmen sollte, wird auch sie nicht darum herumkommen, eine Dringlichkeitsliste aufzustellen. Denn auch Sie werden erleben — wie wir das alle erleben —, daß die Anforderungen der Wissenschaft und der Forschung so immens groß sind, daß sie selbst bei großzügigster Schwerpunktbildung nicht alle von heute auf morgen, an einem Tag, in einem Jahr, in einem einzigen Haushaltsplan befriedigt werden können. Daher wird man nicht umhin können, für die zweifelsohne wichtigen Aufgaben, die auf uns zukommen, eine gewisse Priorität oder Dringlichkeit aufzustellen. Darin sind wir uns wohl einig.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 186. Sitzung. Bonn, Freitag, den 21. Mai 1965 9363