Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich amtliche Mitteilungen zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um folgende Punkte erweitert werden.
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Drucksachen IV/3431, IV/3448) ;
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (Drucksache IV/3441) ;
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes .
— Widerspruch erfolgt nicht. Die Punkte sind auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist dann nur noch die Frage zu erörtern, wann sie behandelt werden. Ich schlage vor, daß das im Anschluß an die Fragestunde geschieht.
— Machen wir es im Anschluß an die Fragestunde!
Zu den in der Fragestunde der 185. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Mai 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Seibert Nr. VIII/3 und VIII/4 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Schmücker vom 20. Mai 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage VIII/3:
Es ist richtig, daß ich nach vielen Vorgesprächen mit allen Kreisen des Handels, die z. T. Von mir selbst, z. T. von den zuständigen Abteilungen meines Hauses geführt wurden, am 8. April 1965 eine Aussprache mit Vertretern der Großunternehmen des Einzelhandels hatte. Zweck der Aussprache war, den Großbetrieben die Gelegenheit zu geben, die Verhältnisse aus ihrer Sicht zu beleuchten, nachdem ich die Darstellung, wie sie mir aus Kreisen des mittelständischen Handels zugegangen war, vorgetragen hatte. In dieser Ausprache habe ich mit Befriedigung Erklärungen der Vertreter der Großunternehmen zur Kenntnis genommen, daß sie bei ihren Expansionsüberlegungen auf die wirtschaftlichen, soziologischen und politischen Gegebenheiten Rücksicht nehmen wollen. Dieses Verhalten der Großbetriebe eröffnet weitere Möglichkeiten, um die Grundlagen des Wettbewerbs im Einzelhandel zu verbessern.
Zu Frage VIII/4:
Wenn die Großbetriebe sich bei ihrer Expansion eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, so bedeutet dies keineswegs, daß das Warenangebot verteuert oder Verbilligungen verhindert werden. Im Gegenteil könnten dadurch die Möglichkeiten zur innerbetrieblichen Rationalisierung und aktiven Preispolitik verbessert werden. Insgesamt gesehen teile ich also ihre Besorgnisse nicht.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde .
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Ich rufe die von dem Abgeordneten Fritsch gestellte Frage I/1 auf:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus den Feststellungen des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen zu ziehen, daß die Förderungsmaßnahmen für das Zonenrandgebiet der Koordinierung und der Verstärkung bedürfen?