Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nun, meine Damen und Herren, zurück zu der Bemerkung, die ich machen wollte. Ich glaube, daß wir uns daran gewöhnen sollten, daß die Bundesregierung nicht der Zensor aller Dinge ist, die in Deutschland passieren.
Sie ist für die ihr unterstehenden Beamten verantwortlich. Wir können sie fragen, ob sie das Verhalten eines Beamten billigt, der ihr untersteht, und wir können sie auffordern, Konsequenzen zu ziehen, wenn das nicht der Fall ist. Der Landtag in Hessen kann den Justizminister fragen, wie er sich zu dem Verhalten des Generalstaatsanwalts Bauer stellt, und ich würde es begrüßen, wenn das geschähe. Aber es ist nicht Sache der Bundesregierung, an dieser
Stelle an dem Verhalten eines Landesbeamten Kritik zu üben.
— Wir haben eine föderalistische Verfassung. Das Interesse der Bundesrepublik wird auf verschiedenen Schichten unserer Verfassungswirklichkeit gewahrt: beim Bund, bei den Ländern und in den Gemeinden. Wenn ich Ihren Zwischenruf konsequent weiterführte, dann müßte ich die Bundesregierung für kompetent in allen Dingen halten, in denen sie glaubt, kompetent sein zu müssen. Genau das haben wir im Parlamentarischen Rat nicht gewollt.
— Herr Abgeordneter Luda, die Fragestunde ist
nicht dazu da, Fragen an den Präsidenten zu stellen.
Ich rufe die Frage V/5 — des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling — auf:
Ist dem Bundeskanzler bekannt, daß Bundesminister Mende nach einer mit dreispaltiger Balkenüberschrift versehenen Meldung der „Rheinzeitung" vom 3./4. April „unter stürmischem Beifall der 1300 Teilnehmer" eines Diskussionsforums in Koblenz erklärt haben soll, der Bundestag habe in der Verjährungsfrage unter dem Druck innerer und äußerer Pressionen entschieden; kein Staat, der auf sich halte, lasse sich in seiner innerstaatlichen Gesetzgebung von außen hereinreden, und daß das Publikum laut „Rheinzeitung" „enthusiastisch zustimmte"?