Rede von
Dr.
Adolf
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darauf komme ich gleich; da brauchen Sie gar nicht zwischenzufragen, darauf werde ich Ihnen gleich antworten. — Institutionelle Garantie der Presse heißt also, daß dem Staat, d. h. Bund und Ländern, die Verpflichtung aufgebürdet ist, dafür zu sorgen, daß die Presse existenzfähig ist. Es ist ihre Existenz garantiert, und zwar die allgemeine Existenzmöglichkeit, nicht die konkrete eines jeden kleinen Blättchens, das vielleicht irgendwo — der „Hintertupfinger Anzeiger" — pleite geht. Es geht um die Presse in ihren wesentlichen Erscheinungen.
Nun sagen Sie, wir müßten erklären, was wir zu tun gedenken. Dazu haben wir ja die Kommission eingesetzt. Sie muß uns erst einmal sagen, was los ist. Sie können hier noch so viele Zahlen verlesen, die Sie übrigens zum Teil — ich suche jetzt einen höflichen Ausdruck — etwas agitatorisch vorgetragen haben. Wenn Sie, Herr Kollege Martin, die Vermögenszahlen der Funkanstalten genannt haben, dann ist dazu zu sagen: das sind doch keine Bankkonten und Wertpapierdepots, das ist die Studiotechnik und ist das ganze Anlagevermögen, das die Leute brauchen.
— Wir werden ja untersuchen, ob Wertpapierdepots dabei sind. Das wissen Sie gar nicht, Herr Blumenfeld, ob sie dabei sind. So ist es nicht zu machen; dazu ist die Kommission da.
Und wenn die Kommission erst einmal die Fakten gesichert hat, dann sind die verschiedenen Verantwortungen zu realisieren, wobei die des Bundes eine ganz andere ist als die der Länder, nämlich mit anderen Mitteln.
Das Beispiel Berlin hätten Sie wirklich nicht bringen sollen. In Berlin hat die Auflagenhöhe der Zeitungen zugenommen, obwohl wir in Berlin wohl reichlich viele Zeitungen haben. Sogar die Anzeigenaufträge haben zugenommen. Worunter die Presse in Berlin leidet, ist die Konzentrationsbildung, ist die Tatsache, daß es einen großen Verleger gibt, der in Berlin den Markt beherrscht.