Deutscher Bundestag
173. Sitzung
Bonn, den 18. März 1965
Inhalt:
Anteilnahme am Tode der Königin Louise von Schweden und des Präsidenten des Finnischen Reichstages Kleemola . . . 8671 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Leonhard und Meyer (WanneEickel) 8671 A
Überweisung an Ausschüsse 8671 B
Fragestunde (Drucksache IV/3191)
Fragen der Abg. Frau Berger-Heise:
Wohnlager und Notunterkünfte für SBZ-Zuwanderer
Lemmer, Bundesminister 8671 C
Frau Meermann (SPD) 8672 B
Jacobi (Köln) (SPD) 8672 C
Strohmayr (SPD) 8672 C
Dr. Schäfer (SPD) 8672 D
Frage des Abg. Sänger:
Fernsehurteil — Nachrichtengebung in Staatshand
Höcherl, Bundesminister 8673 C
Sänger (SPD) 8673 D
Kahn-Ackermann (SPD) 8674 B
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8674 C
Frage des Abg. Sanger:
„Rechtsradikaler Ungeist" 8674 D
Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Elektronische Datenverarbeitungsanlagen
Höcherl, Bundesminister . . . . . 86'M D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8675 B Frage des Abg. Dröscher:
Fernmeldeeinrichtungen des LS-Warndienstes
Höcherl, Bundesminister . . . . . 8675 C Frage des Abg. Dr. Kohut:
Verjährungsfrist — Unterrichtung der deutschen Jugend
Höcherl, Bundesminister . . . . . 8675 C
Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . . 8675 D
Moersch (FDP) . . . . . . . . 8675 D
Frage des Abg. Dürr:
Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern
Höcherl, Bundesminister . . . . . 8676 A Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 8676 B
Frage des Abg. Kahn-Ackermann:
Deutsch-österreichisches Verhältnis
von Hase, Staatssekretär . . . . 8676 C
Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 8676 D
Ertl (FDP) . . . .. . . . . . . 8676 D
II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965
Frage des Abg. Dr. Schneider (Saarbrücken) :
Waffenlieferungen an Israel . . . . 8677 A Frage der Abg. Frau Meermann:
Sozialklausel im neuen Mietrecht
Dr. Bucher, Bundesminister . . . 8677 B
Frau Meermann (SPD) 8677 B
Frau Dr. Diemer-Nikolaus (FDP) . 8677 D
Jacobi (Köln) (SPD) 8678 A
Jahn (SPD) 8678 B
Frau Berger-Heise (SPD) 8678 D
Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 8679 A
Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 8679 A
Dr. Czaja (CDU/CSU) 8679 B
Fragen des Abg. Dr. Müller-Emmert: Unkrautbekämpfungsmittel
Schwarz, Bundesminister . . . . 8679 C
Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . 8679 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) :
Öffentliche Kritik an Gerichtsurteilen — Sozialklausel
Lücke, Bundesminister 8680 C
Jacobi (Köln) (SPD) . . . 8680 D, 8681 B
Frau Meermann (SPD) 8680 D
Dr. Czaja (CDU/CSU) 8681 C
Fragen des Abg. Dr. Martin:
Stipendien, Spenden und Stiftungen von privater Seite
Lenz, Bundesminister 8681 D
Dr. Martin (CDU/CSU) 8681 D
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 8682 A
Moersch (FDP) 8682 B
Junghans (SPD) 8682 B Frage des Abg. Dr. Schneider (Saarbrücken) :
Notwendige Zustimmung des Parlaments zu den Waffenlieferungen für Israel 8682 C
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Von der berufstätigen Ehefrau für das Studium ihres Mannes aufgewendete Kosten
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8682 D
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8683 A
Sänger (SPD) . . . . . . . . . 8683 C
Fragen der Abg. Baier (Mosbach) und Josten:
Eintreibung der Kraftfahrzeugsteuer durch Vollziehungsbeamte — Umformung dieser Steuer
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8683 D Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 8684 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 8684 C Gerlach (SPD) . . . . . . . . 8684 C Meis (CDU/CSU) . . . . . . . 8685 B
Strohmayr (SPD) . . . . . . . 8685 C
Langebeck (SPD) . . . . . . . 8686 A
Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . 8686 B Frage der Abg. Frau Strobel:
Zölle auf Klein-Importe
Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8686 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 8686 C Fragen des Abg. Seibert:
Steuerausfälle durch steuerliche Förderung des Berufsverkehrs mit privaten
Pkws 8686 D
Nächste Sitzung 8687
Berichtigung 8687
Anlagen 8689
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 8671
173. Sitzung
Bonn, den 18. März 1965
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.01 Uhr
Berichtigung
Es ist zu lesen:
172. Sitzung, Seite 8660 A Zeile 4 statt „für Kommunalpolitik und Sozialhilfe sowie zur Mitberatung": für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — federführend —, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe — mitberatend — sowie.
I•
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Aigner * 19. 3.
Arendt (Wattenscheid) 19.3.
Dr. Atzenroth 18.3.
Dr.-Ing. Balke 31.3.
Bäumer 3.4.
Bauer (Wasserburg) 19.3.
Berlin 27. 3.
Biechele 19. 3.
Dr. Birrenbach 19.3.
Blachstein 10.4.
Deneke 19. 3.
Deringer 18. 3.
Dr. Dörinkel 19.3.
Dr. Dr. h. c. Dresbach 19.3.
Eisenmann 19. 3.
Frau Dr. Elsner * 19. 3.
Etzel 19. 3.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 19.3.
Fritsch 19.3.
Dr. Götz 18.3.
Dr. Dr. Heinemann 26.3.
Hermsdorf 19.3.
Hilbert 19. 3.
Dr. Hoven 18.3.
Illerhaus * 19.3.
Dr. Jungmann 12. 4.
Kalbitzer 19. 3.
Frau Kipp-Kaule 19.3.
Koenen (Lippstadt) 19. 3.
Kraus 19. 3.
Dr. Kreyssig * 18.3.
Kriedemann * 18.3.
Dr. Krümmer 19.3.
Kulawig 15. 4.
Lenz (Bremerhaven) 29.3.
Lücker (München) * 19.3.
Maier (Mannheim) 31.3.
Marx 26. 3.
Mattick 18.3.
Mauk * 19. 3.
Mengelkamp 19.3.
Metzger 31.3.
Mick 19. 3.
Dr.-Ing. Philipp * 18. 3.
Frau Dr. Probst * 18.3.
Rademacher 19.3.
Rasner 24. 3.
Reichhardt 2. 4.
Richarts * 18. 3.
Ritzel 23.3.
Roß 19. 3.
Scheuren 19.3.
Schlüter 19.3.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 27.3.
Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Frau Schröder (Detmold) 19. 3.
Schulhoff 18.3.
Schultz 18. 3.
Schwabe 18. 3.
Seuffert 19. 3.
Soetebier 19. 3.
Spitzmüller 27. 3.
Dr. Starke 19.3.
Storch * 18.3.
Strauß 19.3.
Unertl 19. 3.
Wehner 2.4.
Weinkamm 20. 3.
Welke 19.3
Frau Welter (Aachen) 19.3.
Werner 19. 3.
Wilhelm 10.4.
b) Urlaubsanträge
Felder 23. 3.
Haage (München) 20.4.
Leukert 9. 4.
Dr. Schmid (Frankfurt) 9. 4.
Theis 3.4.
Wienand 31.3.
Anlage 2
Der Präsident des Bundesrates
Abschrift
Bonn, den 12. März 1965
An den
Herrn Bundeskanzler
Bonn Bundeskanzleramt
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 280. Sitzung am 12. März 1965 zu dem
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts-
plans für das Rechnungsjahr 1965
(Haushaltsgesetz 1965)
die nachstehende Entschließung angenommen hat:
Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung alle rechtlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten ausschöpft, um sicherzustellen, daß die im Bundeshaushalt 1965 zur zusätzlichen Förderung der Wissenschaft und für Baumaßnahmen auf kulturellem Gebiet (insbesondere in Kap. 3102 Tit. 600 und Kap. 27 02 Tit. 602 a und 602 b) vorgesehenen Mittel in vollem Umfang bereitgestellt werden.
Dr. h. c. Dr. e. h. Zinn
8690 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965
Bonn, 12. März 1965
An den
Herrn Präsidenten
des Deutschen Bundestages
Bonn Bundeshaus
Vorstehende Abschrift wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt.
Dr. h. c. Dr. e. h. Zinn
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Höcherl vom 16. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache IV/3152 Frage VII/13) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtig in Belgien angelaufene Maßnahme einer elektronisch gesteuerten Zentralkartei auf Grund einer Durchnumerierung der gesamten Bevölkerung zur Koordinierung und Beschleunigung der Verwaltungsarbeit?
Die belgischen Pläne zur Einführung dines einheitlichen Personenkennzeichens befinden-Sich noch im Stadium der Vorbereitung. Soweit der Bundesregierung bekannt, ist in Belgien noch nichts entschieden. Über die zwar beabsichtigten, aber noch nicht angelaufenen Maßnahmen läßt sich daher noch
3) nichts sagen. Von Interesse ist jedoch, daß auch die belgische Regierung nach vorliegenden Nachrichten dieser Frage gegenüber aufgeschlossen ist, ebenso wie ich es für die Bundesregierung bereits in der Fragestunde am 20. Januar dieses Jahres ausgesprochen habe.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 12. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Hauser: (Drucksache IV/3152 Fragen XI/4 und XI/5) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Bekämpfung der in erschreckendem Maße überhandnehmenden Raubüberfälle auf Kreditinstitute?
Inwieweit besteht die Möglichkeit, durch geeignete Aufklärung über die Strafen für Verbrechen wie die in Frage XI/4 genannten eine gewisse Abschreckung zu erreichen?
Zu Frage XI/4: Wie die Bundesregierung bereits auf die Anfrage
des Herrn Abgeordneten Seifriz in der Fragestunde der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1964 mitgeteilt hat, wirft die Frage, ob die Institute durch gesetzlichen Zwang zu einer verstärkten Sicherung ihrer Schalterräume angehalten werden können und sollen, eine Reihe von rechtlich
und tatsächlich schwierigen Problemen auf. In dein bei der Beantwortung der Frage angekündigten schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung dieser Fragen, der den Herren Abgeordneten Seifriz und Schmitt-Vockenhausen mit Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 28. Oktober 1964 zugeleitet worden ist, hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß zumindest ein Teil der in Betracht kommenden Sicherungsmaßnahmen dem Arbeitsschutz der Bankangestellten dient.
Bei der Abwehr von Banküberfällen handelt es sich in erster Linie um ein Problem der Verbrechensbekämpfung; es können jedoch durch arbeitsrechtliche Vorschriften bestimmte Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bankangestellten bei der Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes vorgeschrieben werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen habe ich die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft veranlaßt, diesen Teilbereich in einer vordringlich zu erlassenden Unfallverhütungsvorschrift zu regeln. Wie mir die Berufsgenossenschaft mitgeteilt hat, liegt der Entwurf der Unfallverhütungsvorschrift bereits vor und soll ,am 16. und 17. März mit allen beteiligten Stellen erörtert werden.
Das geltende Strafrecht droht für Raubüberfälle auf Kreditinstitute als 'Regelstrafen Zuchthaus von 1 bis 15 Jahren und, wenn die Voraussetzungen des schweren Raubes erfüllt sind, Zuchthaus von mindestens 5 bis 15 Jahren an. Nur bei Vorliegen mildernder Umstände ist Gefängnis nicht unter 6 Monaten bzw. einem Jahr möglich. Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches, wie er dem Deutschen Bundestag vorliegt, sieht insofern eine bedeutsame Strafverschärfung vor, als er bei Raubüberfällen auf Geldinstitute eine Mindeststrafe von 2 Jahren Zuchthaus zwingend vorschreibt.
Zu Frage XI/5:
Für den Bundesminister des Innern -und den Bundesminister der Justiz beantworte ich die Frage folgendermaßen:
Die abschreckende Wirkung von Strafdrohungen läßt sich allgemein schwer abschätzen. Einer geeigneten Aufklärung der Offentlichkeit über die Strafdrohung und einer sorgfältigen Berichterstattung durch Presse und Rundfunk über die von den Gerichten verhängten Strafen wird man aber eine abschreckende Wirkung 'beimessen können.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Neef vom 15. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Kurlbaum (Drucksache IV/3155, Fragen V/1, V/2 und V/3) :
Hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung recht, als sie in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 1965 die Frage aufwarf, ob wir uns in der Bundesrepublik auf dem Wege zu einem umfassenden Gasmonopol befinden?
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 8691
Mit welchen Prozentsätzen werden die verschiedenen Interessengruppen an der in Aussicht genommenen ErdgastransportGmbH beteiligt sein?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß diejenigen, die ein berechtigtes Interesse an der Benutzung der Erdgasleitung von Holland nach Süddeutschland haben, weder in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt noch diskriminiert werden?
Zu Frage V/1:
Ich beantworte die Frage, ob wir uns in der Bundesrepublik auf dem Wege zu einem umfassenden Gasmonopol befinden, mit „Nein". Zur Begründung darf ich folgendes anführen:
Die Struktur des Erdgasangebots weist von der Gewinnungsseite her zweifellos monopolartige Züge auf. Zwei eng zusammenarbeitende Gesellschaften verfügen nämlich nicht nur über die großen niederländischen Erdgasvorkommen, sondern kontrollieren zu einem großen Teil auch die in der Bundesrepublik aufgefundenen Erdgasvorräte.
Es ist das Ziel der Bundesregierung, diese monopolartige Struktur nicht auf der Transport- und Absatzseite fortwirken zu lassen. Die Bundesregierung begrüßt daher, daß sich eine Reihe von anderen am Erdgasgeschäft interessierten Gruppen zu einer Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb einer rechtsrheinisch geplanten Erdgastransportleitung zusammengefunden hat. Diese Zusammenarbeit dient — das möchte ich ganz deutlich machen — gerade nicht dazu, wie es eine Zeitung ausdrückte, „das gesamte Gasangebot monopolistisch zusammenzufassen", sondern dazu, volkswirtschaftlich unerwünschte Auswirkungen der monopolähnlichen Struktur im Bereich der Erdgasgewinnung zu verhindern.
Mit dieser Zielsetzung hält es die Bundesregierung für wichtig, daß innerhalb der vom Steinkohlenbergbau und von den deutschen Erdgasproduzenten gegründeten Deutschen Gesellschaft für Gastransport auch die verbraucherorientierten süddeutschen Ferngasgesellschaften zu einer Beteiligung und einem entsprechenden Einfluß kommen.
Die Deutsche Gesellschaft für Gastransport wird außerdem keineswegs ein Transportmonopol in der Bundesrepublik haben, die „mit Mehrheitsbeschluß die gesamte Gaswirtschaft in Deutschland beherrscht", wie es in der von Ihnen zitierten Zeitung hieß. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf das bereits in der Fragestunde am 29. Januar 1965 behandelte linksrheinisch geplante Erdgastransportnetz hinzuweisen, das andere Unternehmen betreiben wollen. Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik noch eine ganze Reihe von Gastransportleitungen, die in der Hand teilweise sehr unterschiedlich strukturierter Unternehmen liegen.
Zu Frage V/2:
Die Bundesregierng hat keinen Einfluß auf die Beteiligungsverhältnisse an der neuen Gesellschaft im einzelnen. Es soll Sache der unternehmerischen Gruppen bleiben, die ihnen richtig erscheinenden Bedingungen und Anteile untereinander auszuhandeln. Solche Verhandlungen sind m. W. seit längerer Zeit in gutem Gange.
Zu Frage V/3:
Ich sagte bereits, daß es der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit der verschiedenen am Erdgas interessierten Gruppen besonders wichtig erscheint, daß die verbraucherorientierten Interessen, vor allen Dingen einiger süddeutscher Ferngasgesellschaften, Berücksichtigung finden. Daher begrüßt die Bundesregierung besonders die beabsichtigte Einschaltung dieser Gruppen. Sie würde keine Vereinbarung unterstützen, die den mehr auf der Verbraucherseite stehenden Gruppen keine Beteiligungs- und Einflußmöglichkeit beläßt.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 15. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Mommer (Drucksache IV/3155 Frage IV/7) :
Was beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr zu tun, um die deutschen Raketenbauer in Ägypten zur Rückkehr nach Deutschland zu veranlassen?
Zu Ihrer Frage betreffend die Rückkehr deutscher Raketenbauer aus Ägypten habe ich zuletzt in der Fragestunde der 167. Sitzung am 24. Februar Stellung genommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich an den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages beteiligen und dort ihre Meinung zu diesem Komplex vortragen wird.
Ich möchte Ihre für die Fragestunde am 12. März 1965 gestellte Frage in dem gleichen Sinne beantworten.