Bundesdata – Rede – ID0417300100

Rede:
ID0417300100

Metadaten

Aus Protokoll: 4173

Datum: 18. März 1965

Startuhrzeit der Sitzung: 14:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:17 Uhr

Redner ID: 11001314

Rednertyp: Präsident

Original String: Lemmer, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte:

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Länge: 0 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 173. Sitzung Bonn, den 18. März 1965 Inhalt: Anteilnahme am Tode der Königin Louise von Schweden und des Präsidenten des Finnischen Reichstages Kleemola . . . 8671 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Leonhard und Meyer (WanneEickel) 8671 A Überweisung an Ausschüsse 8671 B Fragestunde (Drucksache IV/3191) Fragen der Abg. Frau Berger-Heise: Wohnlager und Notunterkünfte für SBZ-Zuwanderer Lemmer, Bundesminister 8671 C Frau Meermann (SPD) 8672 B Jacobi (Köln) (SPD) 8672 C Strohmayr (SPD) 8672 C Dr. Schäfer (SPD) 8672 D Frage des Abg. Sänger: Fernsehurteil — Nachrichtengebung in Staatshand Höcherl, Bundesminister 8673 C Sänger (SPD) 8673 D Kahn-Ackermann (SPD) 8674 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8674 C Frage des Abg. Sanger: „Rechtsradikaler Ungeist" 8674 D Fragen des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Elektronische Datenverarbeitungsanlagen Höcherl, Bundesminister . . . . . 86'M D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8675 B Frage des Abg. Dröscher: Fernmeldeeinrichtungen des LS-Warndienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 8675 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Verjährungsfrist — Unterrichtung der deutschen Jugend Höcherl, Bundesminister . . . . . 8675 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . . 8675 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 8675 D Frage des Abg. Dürr: Erlaubnis zur Beförderung von Auswanderern Höcherl, Bundesminister . . . . . 8676 A Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 8676 B Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Deutsch-österreichisches Verhältnis von Hase, Staatssekretär . . . . 8676 C Kahn-Ackermann (SPD) . . . . . 8676 D Ertl (FDP) . . . .. . . . . . . 8676 D II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 Frage des Abg. Dr. Schneider (Saarbrücken) : Waffenlieferungen an Israel . . . . 8677 A Frage der Abg. Frau Meermann: Sozialklausel im neuen Mietrecht Dr. Bucher, Bundesminister . . . 8677 B Frau Meermann (SPD) 8677 B Frau Dr. Diemer-Nikolaus (FDP) . 8677 D Jacobi (Köln) (SPD) 8678 A Jahn (SPD) 8678 B Frau Berger-Heise (SPD) 8678 D Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 8679 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 8679 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 8679 B Fragen des Abg. Dr. Müller-Emmert: Unkrautbekämpfungsmittel Schwarz, Bundesminister . . . . 8679 C Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . . 8679 D Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Öffentliche Kritik an Gerichtsurteilen — Sozialklausel Lücke, Bundesminister 8680 C Jacobi (Köln) (SPD) . . . 8680 D, 8681 B Frau Meermann (SPD) 8680 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 8681 C Fragen des Abg. Dr. Martin: Stipendien, Spenden und Stiftungen von privater Seite Lenz, Bundesminister 8681 D Dr. Martin (CDU/CSU) 8681 D Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . 8682 A Moersch (FDP) 8682 B Junghans (SPD) 8682 B Frage des Abg. Dr. Schneider (Saarbrücken) : Notwendige Zustimmung des Parlaments zu den Waffenlieferungen für Israel 8682 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Von der berufstätigen Ehefrau für das Studium ihres Mannes aufgewendete Kosten Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8682 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 8683 A Sänger (SPD) . . . . . . . . . 8683 C Fragen der Abg. Baier (Mosbach) und Josten: Eintreibung der Kraftfahrzeugsteuer durch Vollziehungsbeamte — Umformung dieser Steuer Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8683 D Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 8684 B Josten (CDU/CSU) . . . . . . . 8684 C Gerlach (SPD) . . . . . . . . 8684 C Meis (CDU/CSU) . . . . . . . 8685 B Strohmayr (SPD) . . . . . . . 8685 C Langebeck (SPD) . . . . . . . 8686 A Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . 8686 B Frage der Abg. Frau Strobel: Zölle auf Klein-Importe Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 8686 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 8686 C Fragen des Abg. Seibert: Steuerausfälle durch steuerliche Förderung des Berufsverkehrs mit privaten Pkws 8686 D Nächste Sitzung 8687 Berichtigung 8687 Anlagen 8689 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 8671 173. Sitzung Bonn, den 18. März 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
Anlagen

Berichtigung Es ist zu lesen: 172. Sitzung, Seite 8660 A Zeile 4 statt „für Kommunalpolitik und Sozialhilfe sowie zur Mitberatung": für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — federführend —, an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe — mitberatend — sowie. I• Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Aigner * 19. 3. Arendt (Wattenscheid) 19.3. Dr. Atzenroth 18.3. Dr.-Ing. Balke 31.3. Bäumer 3.4. Bauer (Wasserburg) 19.3. Berlin 27. 3. Biechele 19. 3. Dr. Birrenbach 19.3. Blachstein 10.4. Deneke 19. 3. Deringer 18. 3. Dr. Dörinkel 19.3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 19.3. Eisenmann 19. 3. Frau Dr. Elsner * 19. 3. Etzel 19. 3. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 19.3. Fritsch 19.3. Dr. Götz 18.3. Dr. Dr. Heinemann 26.3. Hermsdorf 19.3. Hilbert 19. 3. Dr. Hoven 18.3. Illerhaus * 19.3. Dr. Jungmann 12. 4. Kalbitzer 19. 3. Frau Kipp-Kaule 19.3. Koenen (Lippstadt) 19. 3. Kraus 19. 3. Dr. Kreyssig * 18.3. Kriedemann * 18.3. Dr. Krümmer 19.3. Kulawig 15. 4. Lenz (Bremerhaven) 29.3. Lücker (München) * 19.3. Maier (Mannheim) 31.3. Marx 26. 3. Mattick 18.3. Mauk * 19. 3. Mengelkamp 19.3. Metzger 31.3. Mick 19. 3. Dr.-Ing. Philipp * 18. 3. Frau Dr. Probst * 18.3. Rademacher 19.3. Rasner 24. 3. Reichhardt 2. 4. Richarts * 18. 3. Ritzel 23.3. Roß 19. 3. Scheuren 19.3. Schlüter 19.3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 27.3. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Schröder (Detmold) 19. 3. Schulhoff 18.3. Schultz 18. 3. Schwabe 18. 3. Seuffert 19. 3. Soetebier 19. 3. Spitzmüller 27. 3. Dr. Starke 19.3. Storch * 18.3. Strauß 19.3. Unertl 19. 3. Wehner 2.4. Weinkamm 20. 3. Welke 19.3 Frau Welter (Aachen) 19.3. Werner 19. 3. Wilhelm 10.4. b) Urlaubsanträge Felder 23. 3. Haage (München) 20.4. Leukert 9. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) 9. 4. Theis 3.4. Wienand 31.3. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn, den 12. März 1965 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 280. Sitzung am 12. März 1965 zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965) die nachstehende Entschließung angenommen hat: Der Bundesrat erwartet, daß die Bundesregierung alle rechtlichen und haushaltsmäßigen Möglichkeiten ausschöpft, um sicherzustellen, daß die im Bundeshaushalt 1965 zur zusätzlichen Förderung der Wissenschaft und für Baumaßnahmen auf kulturellem Gebiet (insbesondere in Kap. 3102 Tit. 600 und Kap. 27 02 Tit. 602 a und 602 b) vorgesehenen Mittel in vollem Umfang bereitgestellt werden. Dr. h. c. Dr. e. h. Zinn 8690 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 Bonn, 12. März 1965 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. h. c. Dr. e. h. Zinn Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Höcherl vom 16. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) (Drucksache IV/3152 Frage VII/13) : Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtig in Belgien angelaufene Maßnahme einer elektronisch gesteuerten Zentralkartei auf Grund einer Durchnumerierung der gesamten Bevölkerung zur Koordinierung und Beschleunigung der Verwaltungsarbeit? Die belgischen Pläne zur Einführung dines einheitlichen Personenkennzeichens befinden-Sich noch im Stadium der Vorbereitung. Soweit der Bundesregierung bekannt, ist in Belgien noch nichts entschieden. Über die zwar beabsichtigten, aber noch nicht angelaufenen Maßnahmen läßt sich daher noch 3) nichts sagen. Von Interesse ist jedoch, daß auch die belgische Regierung nach vorliegenden Nachrichten dieser Frage gegenüber aufgeschlossen ist, ebenso wie ich es für die Bundesregierung bereits in der Fragestunde am 20. Januar dieses Jahres ausgesprochen habe. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen vom 12. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Hauser: (Drucksache IV/3152 Fragen XI/4 und XI/5) : Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Bekämpfung der in erschreckendem Maße überhandnehmenden Raubüberfälle auf Kreditinstitute? Inwieweit besteht die Möglichkeit, durch geeignete Aufklärung über die Strafen für Verbrechen wie die in Frage XI/4 genannten eine gewisse Abschreckung zu erreichen? Zu Frage XI/4: Wie die Bundesregierung bereits auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Seifriz in der Fragestunde der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1964 mitgeteilt hat, wirft die Frage, ob die Institute durch gesetzlichen Zwang zu einer verstärkten Sicherung ihrer Schalterräume angehalten werden können und sollen, eine Reihe von rechtlich und tatsächlich schwierigen Problemen auf. In dein bei der Beantwortung der Frage angekündigten schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung dieser Fragen, der den Herren Abgeordneten Seifriz und Schmitt-Vockenhausen mit Schreiben des Herrn Bundesministers für Wirtschaft vom 28. Oktober 1964 zugeleitet worden ist, hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß zumindest ein Teil der in Betracht kommenden Sicherungsmaßnahmen dem Arbeitsschutz der Bankangestellten dient. Bei der Abwehr von Banküberfällen handelt es sich in erster Linie um ein Problem der Verbrechensbekämpfung; es können jedoch durch arbeitsrechtliche Vorschriften bestimmte Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bankangestellten bei der Ausgestaltung ihres Arbeitsplatzes vorgeschrieben werden. Aus Zweckmäßigkeitsgründen habe ich die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft veranlaßt, diesen Teilbereich in einer vordringlich zu erlassenden Unfallverhütungsvorschrift zu regeln. Wie mir die Berufsgenossenschaft mitgeteilt hat, liegt der Entwurf der Unfallverhütungsvorschrift bereits vor und soll ,am 16. und 17. März mit allen beteiligten Stellen erörtert werden. Das geltende Strafrecht droht für Raubüberfälle auf Kreditinstitute als 'Regelstrafen Zuchthaus von 1 bis 15 Jahren und, wenn die Voraussetzungen des schweren Raubes erfüllt sind, Zuchthaus von mindestens 5 bis 15 Jahren an. Nur bei Vorliegen mildernder Umstände ist Gefängnis nicht unter 6 Monaten bzw. einem Jahr möglich. Der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches, wie er dem Deutschen Bundestag vorliegt, sieht insofern eine bedeutsame Strafverschärfung vor, als er bei Raubüberfällen auf Geldinstitute eine Mindeststrafe von 2 Jahren Zuchthaus zwingend vorschreibt. Zu Frage XI/5: Für den Bundesminister des Innern -und den Bundesminister der Justiz beantworte ich die Frage folgendermaßen: Die abschreckende Wirkung von Strafdrohungen läßt sich allgemein schwer abschätzen. Einer geeigneten Aufklärung der Offentlichkeit über die Strafdrohung und einer sorgfältigen Berichterstattung durch Presse und Rundfunk über die von den Gerichten verhängten Strafen wird man aber eine abschreckende Wirkung 'beimessen können. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Neef vom 15. März 1965 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Kurlbaum (Drucksache IV/3155, Fragen V/1, V/2 und V/3) : Hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung recht, als sie in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 1965 die Frage aufwarf, ob wir uns in der Bundesrepublik auf dem Wege zu einem umfassenden Gasmonopol befinden? Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 173. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. März 1965 8691 Mit welchen Prozentsätzen werden die verschiedenen Interessengruppen an der in Aussicht genommenen ErdgastransportGmbH beteiligt sein? Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß diejenigen, die ein berechtigtes Interesse an der Benutzung der Erdgasleitung von Holland nach Süddeutschland haben, weder in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt noch diskriminiert werden? Zu Frage V/1: Ich beantworte die Frage, ob wir uns in der Bundesrepublik auf dem Wege zu einem umfassenden Gasmonopol befinden, mit „Nein". Zur Begründung darf ich folgendes anführen: Die Struktur des Erdgasangebots weist von der Gewinnungsseite her zweifellos monopolartige Züge auf. Zwei eng zusammenarbeitende Gesellschaften verfügen nämlich nicht nur über die großen niederländischen Erdgasvorkommen, sondern kontrollieren zu einem großen Teil auch die in der Bundesrepublik aufgefundenen Erdgasvorräte. Es ist das Ziel der Bundesregierung, diese monopolartige Struktur nicht auf der Transport- und Absatzseite fortwirken zu lassen. Die Bundesregierung begrüßt daher, daß sich eine Reihe von anderen am Erdgasgeschäft interessierten Gruppen zu einer Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb einer rechtsrheinisch geplanten Erdgastransportleitung zusammengefunden hat. Diese Zusammenarbeit dient — das möchte ich ganz deutlich machen — gerade nicht dazu, wie es eine Zeitung ausdrückte, „das gesamte Gasangebot monopolistisch zusammenzufassen", sondern dazu, volkswirtschaftlich unerwünschte Auswirkungen der monopolähnlichen Struktur im Bereich der Erdgasgewinnung zu verhindern. Mit dieser Zielsetzung hält es die Bundesregierung für wichtig, daß innerhalb der vom Steinkohlenbergbau und von den deutschen Erdgasproduzenten gegründeten Deutschen Gesellschaft für Gastransport auch die verbraucherorientierten süddeutschen Ferngasgesellschaften zu einer Beteiligung und einem entsprechenden Einfluß kommen. Die Deutsche Gesellschaft für Gastransport wird außerdem keineswegs ein Transportmonopol in der Bundesrepublik haben, die „mit Mehrheitsbeschluß die gesamte Gaswirtschaft in Deutschland beherrscht", wie es in der von Ihnen zitierten Zeitung hieß. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf das bereits in der Fragestunde am 29. Januar 1965 behandelte linksrheinisch geplante Erdgastransportnetz hinzuweisen, das andere Unternehmen betreiben wollen. Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik noch eine ganze Reihe von Gastransportleitungen, die in der Hand teilweise sehr unterschiedlich strukturierter Unternehmen liegen. Zu Frage V/2: Die Bundesregierng hat keinen Einfluß auf die Beteiligungsverhältnisse an der neuen Gesellschaft im einzelnen. Es soll Sache der unternehmerischen Gruppen bleiben, die ihnen richtig erscheinenden Bedingungen und Anteile untereinander auszuhandeln. Solche Verhandlungen sind m. W. seit längerer Zeit in gutem Gange. Zu Frage V/3: Ich sagte bereits, daß es der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit der verschiedenen am Erdgas interessierten Gruppen besonders wichtig erscheint, daß die verbraucherorientierten Interessen, vor allen Dingen einiger süddeutscher Ferngasgesellschaften, Berücksichtigung finden. Daher begrüßt die Bundesregierung besonders die beabsichtigte Einschaltung dieser Gruppen. Sie würde keine Vereinbarung unterstützen, die den mehr auf der Verbraucherseite stehenden Gruppen keine Beteiligungs- und Einflußmöglichkeit beläßt. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Carstens vom 15. März 1965 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Mommer (Drucksache IV/3155 Frage IV/7) : Was beabsichtigt die Bundesregierung nunmehr zu tun, um die deutschen Raketenbauer in Ägypten zur Rückkehr nach Deutschland zu veranlassen? Zu Ihrer Frage betreffend die Rückkehr deutscher Raketenbauer aus Ägypten habe ich zuletzt in der Fragestunde der 167. Sitzung am 24. Februar Stellung genommen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung sich an den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages beteiligen und dort ihre Meinung zu diesem Komplex vortragen wird. Ich möchte Ihre für die Fragestunde am 12. März 1965 gestellte Frage in dem gleichen Sinne beantworten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Thomas Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt: Der Herr Bundestagspräsident hat, zugleich im Namen des Deutschen Bundestages, am 10. März 1965 dem Königlich Schwedischen Botschafter in Bonn zum Tode Ihrer Majestät der Königin Luise von Schweden und am 12. März 1965 dem finnischen Reichstag zum Tode seines Präsidenten Kauno Kleemola seine aufrichtige Anteilnahme ausgesprochen.
B) Ich habe die Freude, zwei Kollegen des Hauses die Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen. Abgeordneter Leonhard ist am 14. März 70 Jahre alt geworden,

(Beifall)

der Abgeordnete Meyer (Wanne-Eickel) am 15. März 65 Jahre.

(Beifall.)

Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. Januar in Straßburg an den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Erhebt sich Widerspruch dagegen? — Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Entwurf eines Gesetzes über Erkennungsmarken (Erkennungsmarkengesetz) in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Inneres gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. — Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. März 1965 zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 (Haushaltsgesetz 1965),
Gesetz zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 GG nicht einzulegen.
Zum Haushaltsgesetz 1965 hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 11. März 1965 unter Bezugnahme auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 1956 seinen Abschlußbericht über die Schiffbarmachung der Mosel vorgelegt. Der Bericht wird als Drucksache IV/3190 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einheitliche Richtlinien zur Bewertung der Dienstposten und Harmonisierung der Stellenpläne — Drucksache IV/3107 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3194 verteilt.
Wir beginnen dann mit Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde (Drucksachen IV/3191, IV/3192).
Zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Frage XIV/1 — der Frau Abgeordneten Berger-Heise —:

(1 die Unterbringung von Flüchtlingen, Vertriebenen, Spätaussiedlern und Zuwanderern aus der SBZ benutzt? Bitte, Herr Minister. Herr Präsident, ich darf bitten, die drei gestellten Fragen in einem beantworten zu dürfen, weil sie sachlich alle drei miteinander zusammenhängen. Keine Bedenken. Ich rufe also weiter auf die Fragen XIV/2 und XIV/3 — der Frau Abgeordneten Berger-Heise —: Wie viele Personen leben noch in Lagern und Notunterkünften Wie lange leben die Personen der einzelnen in Frage XIV/2 genannten Gruppen bereits in Lagern und Notunterkünften? Danke. — Die Fragen, die hier gestellt werden, werden vor mir begrüßt, weil sie Gelegenheit geben, in der Offentlichkeit darauf hinzuweisen, daß sich von 18 bis 19 Millionen Vertriebenen, Flüchtlingen und Evakuierten, die seit der großen Katastrophe untergebracht werden mußten, heute erfreulicherweise nur noch Reste in Wohnlagern oder in Durchgangslagern befinden. Es ist das Ziel der Politik der Bundesregierung, im Verein mit den Ländern dahin zu kommen, daß möglichst alle Lager bis auf wenige für Neuankommende bis zum Sommer 1966 aufgelöst werden können. Bundesminister Lemmer Am 1. Januar 1960, dem Stichtag der Erfassung, gab es im Bundesgebiet noch 2281 Wohnlager; das ist der ältere Typ dieser Notunterkünfte. Diese werden seit 4 Jahren mit Hilfe eines Sonderprogramms von Bund und Ländern gemeinsam, wie ich schon andeutete, geräumt. Am 1. Januar 1960 befanden sich in diesen Lagern noch etwa 142 000 Personen, davon rund 102 000 Vertriebene, 6000 Flüchtlinge aus der SBZ, 4500 Evakuierte, 1500 nichtdeutsche Flüchtlinge und über 28 000 sonstige Insassen, die aber in keiner Weise in den Betreuungsbereich meines Hauses fallen. Über die Dauer ihres Lageraufenthalts und die Alterszusammensetzung wurden bisher keine Erhebungen angestellt. Bis zum 1. Januar 1965 konnten jedoch 85 000 der Insassen mit Wohnraum versorgt werden. Anfang 1965 befanden sich also noch rund 56 000 Personen in den Lagern. Infolge dieser Verminderung konnten bereits drei Fünftel der vorhandenen Lager geräumt werden. Wir hoffen — ich wies schon darauf hin —, den Rest bis zum 30. Juni 1966 zu beseitigen. Neben diesen Wohnlagern besteht eine unbekannte Zahl von Wohnund Notlagerresten. Sie wiesen bereits am 1. Januar 1960 weniger als 50% Vertriebene und Flüchtlinge aus. Es handelt sich hier meist um eine Art Obdachlosenunterkunft in den großen Städten, in den Ballungsgebieten. Das Bundesvertriebenenministerium ist gegenwärtig bemüht, sich einen Überblick über die derzeitige Zahl dieser Unterkünfte und ihrer Insassen zu verschaffen. Am 1. Januar dieses Jahres bestanden im Bundesgebiet außerdem 647 Durchgangslager, die ausschließlich von den Ländern betreut und geführt werden, einschließlich 47 Übergangsheimen, mit 81 000 Plätzen. Die Zahl der Insassen einschließlich der Zahl der Beurlaubten — das sind die, die bereits an ihren Arbeitsplätzen ohne ihre Familien untergebracht sind — betrug 42 700. Darunter waren 16 260 Deutsche aus der SBZ und 20 000 Aussiedler aus den Vertreibungsgebieten. Es wurde nach der Dauer des Aufenthalts gefragt. Ich kann das wie folgt beantworten. Der Aufenthalt in den Durchgangslagern beträgt durchschnittlich 2 1/2 Jahre. Er ist durch den Rhythmus des Wohnungsbaus bedingt. Der Aufenthalt in Übergangswohnheimen, deren Zahl sich in den letzten Jahren stark vermindert hat, kann länger dauern. Frau Abgeordnete Meermann, eine Zusatzfrage! Herr Bundesminister, reichen die zur Verfügung stehenden Bundesmittel aus, so daß Sie mit der Räumung der Lager, wie Sie es vorgesehen haben, bis zum Sommer 1966 fertig werden können? Verehrte Frau Kollegin, eine solche Frage kann ich nur freundlich beantworten: Nein, sie reichen nicht ganz aus. Aber wir müssen uns ja nach der Decke strecken. Herr Abgeordneter Jacobi, eine Zusatzfrage! Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung, nachdem Sie feststellen mußten, daß die genaue Zahl nicht bekannt ist, eine ungefähre Vorstellung über den Umfang der Notlager, in denen sich obdachlose, wohnlich noch nicht untergebrachte Personen befinden? Kahn es stimmen, daß Nordrhein-Westfalen mindestens in einer Größenordnung von etwa 80 000 Personen hiervon betroffen wird? Herr Kollege Jacobi, ich erwähnte schon in meiner Antwort, daß wir uns jetzt bemühen, einen Überblick zu gewinnen. Er besteht noch nicht. Ich hoffe, dem Hause dann bald Mitteilung machen zu können. Diese Notunterkünfte sind Angelegenheiten der Städte, der Kommunen; aber es ist selbstverständlich Pflicht meines Ministeriums, uns — ganz im Sinne Ihrer Anfrage — zu bemühen, einen schnellen Überblick zu gewinnen. Herr Abgeordneter Strohmayr! Herr Minister, glauben Sie, daß bis zum Jahre 1966 auch diese nicht erfaßbaren Lager aufgelöst werden können? Da kann ich leider keine Prognose stellen. Ich muß dem Hause die Wahrheit sagen. Es läßt sich auf diesem Sektor nicht voraussehen, weil ja die Länder und die Kommunen in erster Linie Träger sind. Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr. Herr Minister, glauben Sie, daß hierfür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können, um diese nicht kontrollierbaren und nicht erfaßbaren Lager aufzulösen? Ja, diese Mittel sollten sogar zur Verfügung gestellt werden, aber von den Ländern und den betroffenen Gemeinden. Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine Zusatzfrage. Herr Minister, besteht nicht ein Widerspruch in Ihren beiden Darlegungen? Sie sagten zunächst, daß 1966 die Lager aufgelöst sein sollen, und nachher erklärten Sie auf eine Frage, es stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung. Herr Kollege Schäfer, ich bemühe mich, auch so scharfsinnig zu denken. Ich sehe keinen Widerspruch; denn ich habe darauf hingewiesen, daß für die Beseitigung der erwähnten Kategorie von Lagern Mittel zur Verfügung stehen. In der Zusammenarbeit mit den Ländern sind wir sogar sicher, bis zum 30. Juni 1966 hier zu einem gewissen Abschluß zu kommen. Ganz offen dagegen ist das, was einige andere Fraktionskollegen eben ins Gespäch brachten, nämlich die Frage der Notunterkünfte, der Notlager in den Kommunen. Da kann ich leider keine befriedigende Auskunft geben. Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine weitere Frage. Herr Minister, ich bleibe bei dem Punkt, bei dem Sie eine befriedigende Auskunft geben können. Sie sagten: bis zum 30. Juni 1966. Habe ich Sie richtig verstanden, daß insoweit verbindliche Abmachungen zwischen Bund und Ländern getroffen sind? Ich kann das mit Ja beantworten. Herr Abgeordneter Jacobi zu einer weiteren Frage. Herr Bundesminister, ist es nicht so, daß bereits in früheren Jahren einmal ein Zeitpunkt genannt worden ist, bis zu dem die Bundesregierung hoffte, eine Art positiver Vollzugsmeldung erstatten zu können, und daß dieser Zeitpunkt nicht eingehalten werden konnte? Herr Kollege Jocobi, Sie haben recht; aber das Schicksal ist stärker als unser Vermögen, weil die Aussiedlungsbewegung eben noch längst kein Ende gefunden hat. Das zeigen ja die Aufnahmeziffern von Friedland, von Nürnberg und anderen Lagern. Ich darf aber immerhin bemerken, daß von den Durchgangslagern bereits drei Fünftel von geringerer Eignung aufgelöst werden konnten. Ich danke Ihnen, Herr Minister. (Abg. Jacobi [Köln] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage.)

Zur Rede davor

Rede von Ernst Lemmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Zur Rede danach

Rede von Dr. Thomas Dehler