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ID0417112300

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    Deutscher Bundestag 171. Sitzung Bonn, den 11. März 1965 Inhalt: Fragestunde (Drucksache IV/3152) Fragen der Abg. Frau Dr. Hubert und Flämig: Erklärung des 5. Mai jeden Jahres zum „Europatag" Höcherl, Bundesminister . . . . . 8597 B Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . 8598 A Flämig (SPD) . . . . . . . . . 8598 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Höcherl, Bundesminister . . . . . 8598 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 8599 A Cramer (SPD) . . . . . . . . . 8599 B Frage des Abg. Dröscher: Aufwendungen für die polizeiliche Überwachung des Straßenverkehrs Höcherl, Bundesminister . . . . 8599 B Dröscher (SPD) 8599 C Fragen des Abg. Felder: Einschleusung von Jugoslawen in das Lager Zirndorf — Schmugglerring Höcherl, Bundesminister . . . . 8599 D Seidel (Fürth) (SPD) 8600 A Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 8600 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Kriminalstatistik 1964 Höcherl, Bundesminister 8600 B Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 8600 C Frage des Abg. Lautenschlager: Jubiläumszuwendungen an Beamte Höcherl, Bundesminister 8600 C Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Durchnumerierung der Bevölkerung zur Koordinierung und Beschleunigung der Verwaltungsarbeit 8600 D Fragen des Abg. Wagner: Kindesmißhandlungen Höcherl, Bundesminister 8600 D Wagner (CDU/CSU) 8601 A Frage des Abg. Dr. Huys: Sporthallen der Bundeswehr von Hassel, Bundesminister . . . 8601 B Dr. Huys (CDU/CSU) 8601 D Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8601 D Dröscher (SPD) 8602 A Sänger (SPD) 8602 C II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1965 Frage des Abg. Rasner: Information der Bundeswehr über die Wehrdebatte des Bundestages am 20. und 21. 1. 1965 von Hassel, Bundesminister . . 8602 D Rasner (CDU/CSU) 8603 A Heiland (SPD) 8603 A, 8603 D Kreitmeyer (FDP) 8603 B Dr. Müller-Emmert (SPD) . . . 8603 C Sänger (SPD) 8604 B Fragen des Abg. Cramer: Abwendung von durch Flugunfälle entstehenden Gefahren für Schortens und den Raum Wilhelmshaven-Friesland — Luftwaffenschule 10 von Hassel, Bundesminister . . . 8604 C Cramer (SPD) . . . . . . . . . 8604 D, 8606 A Frau Dr. Flitz (Wilhelmshaven) (FDP) 8605 C, 8606 B Kreitmeyer (FDP) 8606 C Frage des Abg. Schultz: Anrechnung des Ausbildung von Piloten auf den Zahlungsausgleich für die Stationierung der US-Truppen von Hassel, Bundesminister . . . 8606 D Frage des Abg. Dr. Mommer: Zigarettenkonsum Bargatzky, Staatssekretär . . . . 8607 A Dr. Mommer (SPD) . . . . . . 8607 B Mertes (FDP) 8607 C Fragen des Abg. Strohmayr: Maßnahmen zum Schutze des Grundwassers — Unterirdische Heizöltanks Bargatzky, Staatssekretär . . . . 8608 A Strohmayr (SPD) . . . . . . . 8608 B, 8609 C Dr. Kohut (FDP) . . . . . . . . 8609 B Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 8609 B Bausch (CDU/CSU) 8609 D Fragen des Abg. Josten: Vergiftung von Lebensmitteln durch Salmonellen Bargatzky, Staatssekretär . . . 8610 A Josten (CDU/CSU) 8610 C Frage des Abg. Unertl: Ordnungswidrigkeitengesetz — Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz . 8611 Nächste Sitzung 8611 Anlage 8613 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1965 8597 171. Sitzung Bonn, den 11. März 1965 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr.
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. März 1965 8613 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adorno 12. 3. Dr. Aigner * 11. 3. Frau Albertz 12. 3. Bading * 12. 3. Dr.-Ing. Balke 31. 3. Bauer (Wasserburg) 12. 3. Bäumer 3. 4. Bazille 12. 3. Berlin 19. 3. Berkhan 12. 3. Biechele 15. 3. Dr. Bieringer 12. 3. van Delden 11.3. Deringer 12. 3. Dr. Dr. h. c. Dresbach 15. 3. Dr. Eckhardt 12. 3. Etzel 11.3. Felder 12. 3. Dr. Franz 12. 3. Gaßmann 12. 3. Haage (München) 12. 3. Gräfin vom Hagen 12. 3. Hahn (Bielefeld) * 11.3. Hammersen 12. 3. Dr. Dr. Heinemann 26. 3. Herold 12. 3. Hermsdorf 11. 3. Hufnagel 12. 3. Dr. Kempfler 13. 3. Dr. Kliesing (Honnef) * 12. 3. Klinker * 11. 3. Kriedemann * 12. 3. Dr. Krümmer 12. 3. Kulawig 15. 4. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kuntscher 12. 3. Lenz (Bremerhaven) 29. 3. Leukert 12. 3. Dr. Löhr * 11.3. Dr. Löbe 12. 3. Maier (Mannheim) 12. 3. Marx 26. 3. Mauk * 12. 3. Mick 12. 3. Müller (Worms) 12. 3. Ritzel 23. 3. Rollmann 12. 3. Schlick 12. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 21.3. Schultz 11. 3. Dr. Schwörer 12. 3. Seidl (München) 12. 3. Seifriz 11.3. Spitzmüller 27. 3. Dr. Starke 12. 3. Dr. Stoltenberg 15. 3. Strauß 12. 3. Unertl 12. 3. Verhoeven 12. 3. Wehner 20. 3. Weinkamm 13. 3. Wienand 12. 3. Wilhelm 10. 4. Wischnewski 11. 3. b) Urlaubsanträge Blachstein 10. 4. Metzger 31. 3. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Euro- päischen Parlamentes
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Bei einer Reihe von Besuchen, die ich bei der Truppe gemacht habe, habe ich mich erkundigt, ob das Protokoll in die Hände der Truppe gelangt ist. Die Frage wurde bejaht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wir kommen zu den von dem Abgeordneten Cramer gestellten Fragen XII/3, XII/4 und XII/5, die Sie, Herr Minister,
wohl im Zusammenhang beantworten können — ich I sehe, daß der Kollege Cramer einverstanden ist —:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts des Absturzes eines Starfighters nahe dem Flugplatz Upjever und weiterer Maschinen im ostfriesischen Raum ergreifen, um weiteren Gefahren für Schortens und den Raum Wilhelmshaven-Friesland vorzubeugen?
Halt die Bundesregierung den in Frage XII/3 bezeichneten Zustand in Upjever für tragbar für die betroffene Bevölkerung?
Ist die Bundesregierung bereit, ernsthafte Anstrengungen zu machen, die Luftwaffenschule 10 ganz von Upjever wegzunehmen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Durch laufende Kontrollen der Fertigung, sorgfältige Wartung des fliegerischen Geräts, umfassende Ausbildung der Flugzeugführer und regelmäßige Belehrungen hat die Bundeswehr alle Möglichkeiten ausgenützt, um Flugunfälle weitestmöglich zu verhindern. Darüber hinaus wird jeder Unfall gründlich untersucht und werden seine Ursachen für Unfallverhütungsmaßnahmen in der Zukunft ausgewertet.
    Die dem Verteidigungsausschuß am 27. Januar 1965 vorgelegten Zahlen zeugen von einer relativ großen Sicherheit im Flugbetrieb der Bundeswehr.
    Die Flugunfalluntersuchung der am 24. Februar 1965 bei Jever abgestürzten F 104 G ist noch nicht abgeschlossen. Die von verschiedenen Seiten ausgesprochene Ansicht, der Flugzeugführer habe sein Flugzeug absichtlich auf freies Feld gelenkt, um die Gemeinde Schortens vor Schaden zu bewahren, wird sich schlüssig nicht mehr beantworten lassen. Es steht jedoch fest, daß .der Flugzeugführer an Bord blieb, obgleich er wohl noch die Möglichkeit gehabt hätte, sich mit dem Schleudersitz zu retten.
    Wegen der Lage der Startbahn Jever zur Gemeinde Schortens wurde im Herbst 1964 der Bau einer zweiten Startbahn vorgeschlagen. Die Entscheidung hierüber liegt bei der niedersächsischen Landesregierung.
    Ganz allgemein muß ich feststellen, daß nahezu an allen NATO-Flugplätzen immer noch Bauten errichtet werden oder wurden, die die Schwierigkeiten weiter verschärfen.
    Eine Verlegung der Waffenschule 10 auf einen anderen Flugplatz bedeutet nur eine Verlagerung der Schwierigkeiten.
    Mit der in der Fragestunde vom 19. Februar 1965 dargelegten Reduzierung des Flugbetriebes ist die Grenze der militärisch vertretbaren Einschränkungen erreicht. Jede weitere Einschränkung bedeutet die Gefährdung der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der NATO.