Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Es ist außerordentlich schwierig, Herr Kollege Dröscher, hier Angaben über so spezielle Aufwendungen und Kosten, und zwar aus dem Bereich der Länder und Kommunen, zu machen, da hierfür ausschließlich die Länder zuständig sind. Ich habe Erkundigungen
eingezogen und folgendes Teilergebnis erhalten, das ich Ihnen gern mitteile: Im Jahr 1963 — das hängt mit statistischen Daten zusammen — wurden von den Ländern der Bundesrepublik sowie den Städten mit kommunaler Polizei in den Ländern Bremen und Hessen schätzungsweise 531 Millionen DM für die polizeiliche Überwachung, Regelung und Sicherung des Straßenverkehrs aufgewandt. Hiervon entfallen 427 Millionen DM auf Personalausgaben. Diese Zahlen umfassen aber nicht die von den Städten mit kommunaler Polizei in Baden-Württemberg und Bayern aufgewendeten Beträge, die ich in dieser kurzen Zeit nicht eruieren konnte. Der Bund selbst hat keine spezifischen Verkehrspolizeiausgaben. Die mit der Straßenbaulast zusammenhängende Anschaffung und Anbringung von Verkehrszeichen fallen nicht unter diese Rubrik.