Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 9. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. einkommensteueirechtliche Behandlung von Aus- und Fortbildungsaufwand — Drucksache IV/3103 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3171 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 8. März 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. lohnsteuerliche Behandlung von Reisekosten bei Arbeitnehmern — Drucksache IV/3102 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3172 verteilt.
Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses hat am 25. Februar 1965 mitgeteilt, daß die beteiligten Ausschüsse die Verordnung Nr. 6/65/EWG des Rats vom 26. Januar 1965 über die teilweisen Aussetzungen des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs zur Kenntnis genommen und keine Bedenken geäußert haben.
Wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde .
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage VII/1 — der Abgeordneten Frau Dr. Hubert — auf:
Gedenkt die Bundesregierung entsprechend der Entschließung 16 des Ministerkomitees des Europarates den 5. Mai jedes Jahres zum „Europatag" zu erklären?
Bitte, Herr Minister.