Rede von
Will
Rasner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag handelt es sich um einen Antrag von einiger grundsätzlicher Bedeutung für das Verhältnis dieses Hohen Hauses zur Regierung. Ich stütze mich bei der Begründung auf eine sehr eingehende Aussprache, die wir im Ältestenrat des Deutschen Bundestages gehabt haben. Dort sind die anwesenden Mitglieder .des Ältestenrates einschließlich des Präsidenten und der Vizepräsidenten übereinstimmend zu der Auffassung gekommen — —
— Vizepräsident Schoettle war nicht dabei, oder sagen wir: der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Vizepräsident Schoettle, war nicht dabei.
Sonst sind wir aber übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, daß .die bisherige Praxis geeignet ist, die Grenzen zwischen diesem Haus und der Regierung zu verwischen. Dieses Haus hat eine legislative Aufgabe und eine 'Kontrollfunktion. Es hat keine exekutive Funktion und sollte nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung keinerlei exekutive Funktion auf sich ziehen. Wir tun auch nicht gut daran, wenn wir der Regierung erlauben, sich auf Kosten dieses Hauses bei Regierungsmaßnahmen zu entlasten.
Diese Gefahr könnte immerhin beistehen.
Wir selbst stehen der Ausübung unserer eigenen Kontrollfunktion entscheidend im Wege, wenn wir durch Abstimmung Mitverantwortung für Regierungsmaßnahmen, für reine Exekutivmaßnahmen, auf uns ziehen. Es scheint mir undenkbar zu sein, daß, wenn dieses Haus Mitverantwortung für eine exekutive Maßnahme auf sich zieht, es anschließend die Regierung wegen solcher Maßnahmen kritisiert. Das kann in extremen Fällen zu schweren verfassungspolitischen Konflikten 'führen.
Ich glaube, daß ich meine Begründung auf diese wenigen Sätze beschränken kann. In der Öffentlichkeit ist darüber auch schon 'diskutiert worden.
*) Siehe Anlagen 2 und 3
Ich bitte das Hohe Haus, unserem Antrag auf Umdruck 571, der den einvernehmlichen Beratungsergebnissen aller Fraktionen im Ältestenrat Rechnung trägt, zuzustimmen.