Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war vorauszusehen, daß die heutige Debatte nicht nur nichts Neues bringen konnte, sondern in sich sogar mager sein mußte, nachdem wir bereits am 4. Dezember die Probleme der Deutschen Bundespost in einer ausführlichen Debatte in diesem Hause behandelt haben.
Nun, Herr Kollege Cramer, Sie haben auch in diesem Jahr Ihr Soll erfüllt und den Antrag gestellt, daß mein Gehalt gestrichen wird. Sie haben zwar sofort in wirklich liebenswürdiger Weise hinzugefügt: „Es wird aber nicht passieren."
So bin ich auch einer Androhung enthoben und brauche Ihnen nicht anzukündigen, daß ich, wenn Sie mein Gehalt streichen, Ihnen meine beiden Kinder zur Ernährung schicken würde.
Wenn Sie, Herr Kollege Cramer, die Politik der Bundesregierung, bezogen auf die Behandlung der Deutschen Bundespost, als halbe Maßnahmen oder völliges Versagen oder als Kurpfuscherei bezeichnet haben, so darf ich Ihnen sagen, daß Ihre Kritik eigentlich angesetzt war auf das Verhältnis von Fremdkapital zum Eigenkapital, also auf das Gebiet der Finanzstruktur. Ich habe in diesem Hause schon ausgeführt, daß die Frage des Verhältnisses des Fremdkapitals zum Eigenkapital für die Deutsche Bundespost nicht eine Frage der Liquidität ist. Denn die Deutsche Bundespost ist liquide. Sie hat also nicht die gleichen Rücksichten hinsichtlich Eigenkapital und Fremdkapital zu nehmen, wie das ein Privatunternehmer tun müßte. Was auch ich immer in einer sehr kritischen Weise angesprochen habe, das ist die Belastung, die sich aus dem Fremdkapital ergibt, das sind die 470 Millionen DM Zinsen, die eben im Haushalt verkraftet werden müssen und die dazu führen können, daß auch von da aus das Gebührengefüge der Deutschen Bundespost ins Wanken kommt, — nicht allein aus dieser Position!
Wenn ich mir nun aber den Gesetzentwurf ansehe, den Sie eingebracht haben, bei dem ich selbstverständlich unterstelle, daß er mit dazu beitragen soll, bei der Deutschen Bundespost eine stabilere Ordnung auf dem finanziellen Sektor herbeiführen, dann bedeutet er nicht mehr und nicht weniger, als daß das Fremdkapital plus Eigenkapital marktgerecht verzinst werden müßte, und das bedeutet bei einem Gesamtvermögen der Deutschen Bundespost von 15 Milliarden DM, daß dann allein Zinsbelastungen von 900 Millionen DM auftreten würden.
— Die Ablieferung dafür nicht; aber, Herr Cramer, wenn Sie das einmal genau durchrechnen, dann werden Sie feststellen, daß man damit nicht, wie Sie es sich vorstellen, die Deutsche Bundespost sanieren oder die Voraussetzungen dafür schaffen könnte, daß in Zukunft die Tarife nicht mehr geändert zu werden brauchten.