Rede von
Dr.
Hans-Christoph
Seebohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Dr. Bleiß, selbstverständlich werden diese Mittel aus dem Geldmarkt genommen; denn es sind ja keine Mittel, für die die Bundesbahn aus dem Kapitalmarkt Anleihen aufnimmt, sondern es sind vorübergehende Finanzierungshilfen, die später mit den Verlusten zum Ausgleich kommen, der ja erst nach Jahren erfolgt, so daß sie dann auf Grund der genehmigten Abschlußrechnungen in den Haushalt aufgenommen werden können. Außerdem ist es ja nicht üblich, daß man eine voraussichtliche Liquiditätsenge von vornherein schon bis zum letzten Pfennig vorfinanziert; denn dann würde man auch dem Unternehmen den Mut nehmen, sich anzustrengen, diese Verhältnisse aus eigener Kraft, soweit 'das irgend möglich ist, zu verbessern.
Wir haben niemals die voraussehbaren Verluste der Bundesbahn im gleichen Jahr schon vorfinanziert. Normalerweise haben wir vielmehr die Verluste, die die Bundesbahn im Vorjahr erlitten hatte, ihr zu Anfang des nächsten Jahres durch meist zinslose Darlehen des Bundes, also durch Geldmarktmittel, finanziert, die dann später im Haushalt ausgeglichen worden sind. Wenn wir in diesem Jahr anders verfahren, dann deshalb, weil die Größe dieser voraussehbaren Verluste, bedingt durch die Erhöhung der Beträge für das Personal, es notwendig macht, hier Vorsorge zu treffen, damit nicht beim Personal oder bei den Lieferanten die Sorge besteht, es könnte bei dieser Entwicklung zu irgendwelchen Schwierigkeiten oder Spannungen bei den Auszahlungen kommen.
Diese Vorsorge der Bundesregierung hätte meines Erachtens auch von Ihnen, Herr Dr. Bleiß, anerkannt werden können;
denn es ist bisher nicht üblich gewesen, daß man einem Bundesunternehmen in dieser Weise hilft, und Sie, der Sie selbst in einem Bundesunternehmen tätig sind, kennen ja die Methoden, wie der Bund mit seinen Unternehmen umgeht, sehr genau und wissen, daß man die Verluste, die ein Bundesunternehmen erleidet, nicht schon vorfinanziert, sondern sie erst dann abdeckt, wenn sie geprüft und nachgewiesen sind und im Bilanzabschluß ausdrücklich vorliegen.
Wir tun also im Interesse der Bundesbahn und der Aufrechterhaltung des Verkehrs vorausschauend aus den gegebenen Verhältnissen weit mehr, als das in den früheren Jahren notwendig und zweckmäßig war. Das ergibt sich eben aus der ganz einfachen Tatsache, die Sie auch dargelegt haben, daß wir nicht in der Lage sind — ich habe das im „Bulletin" ausgeführt —, ohne weiteres die Einnahmen der Bundesbahn in einer Weise so zu erhöhen, daß sie den vermehrten Ausgaben für das Personal entsprechen. — Bitte!