Rede von
Dr.
Ernst
Müller-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Dr. Bleiß, zumindest haben Sie — das wurde mir auch von Teilnehmern berichtet, den Eindruck zu erwecken versucht,
als ob die heute in der Binnenschiffahrt und im Kraftverkehr geltenden Preise zu niedrig seien und erhöht werden müßten.
— Das ist kein Rückzug, das ist für mich vielmehr nur eine Bestätigung. Ich habe hier noch eine Fülle von weiteren Beispielen, wo Sie, meine Damen und Herren, auf dem Gebiete der Verkehrspolitik nichts anderes tun, als jedem das zu sagen, was er gern hören will. Aber das ist nicht einzureihen in eine glaubwürdige Gesamtkonzeption.
Ich darf auch das aufnehmen, was Herr Kollege Leicht dazu gesagt hat. Der Vorstand der Bundesbahn hat .im vergangenen Jahr, sicherlich taktisch nicht ganz klug und durchdacht, seine Vorschläge zur Gesundung der Bahn auf den Tisch gelegt. Man mag darüber streiten, ob es nicht richtiger gewesen wäre, unter angemessener Unterrichtung der Öffentlichkeit diese Dinge öffentlich in allem Freimut zu diskutieren. Aber Sie haben sich eine Wonne daraus gemacht, meine Damen und Herren von der Opposition, unter Ausnutzung einzelner Passagen dieses Berichts der Bundesbahn zunächst einmal bei den Bundesbahnern selbst und dann in der Öffentlichkeit einen völlig ungerechtfertigten Wirbel zu verursachen, sicherlich nicht in der besten Absicht, der Bundesbahn und der Offentlichkeit damit einen Dienst zu erweisen.
Ich darf auch darauf hinweisen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie im Vorstand der Bundesbahn und im Verwaltungsrat der Bundesbahn vertreten sind, im Verwaltungsrat sogar recht massiv, und daß letzten Endes auch der Vorsitz des Verkehrsausschusses dieses Hohen Hauses in der Hand der SPD ist. Sie, Herr Dr. Bleiß, brauchen also nicht in der Öffentlichkeit zu erklären, jetzt müßten einmal die Karten auf den Tisch gelegt werden. Sie haben in der Schreibtischschublade des Ausschußvorsitzenden doch die ganzen Berichte liegen, und sie sind bisher von Ihnen nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden.