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    Vokabeln: 5
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage,: 1
    3. Herr: 1
    4. Abgeordneter: 1
    5. Dröscher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 155. Sitzung Bonn, den 17. Dezember 1964 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen IV/2839, IV/2850) Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Gellersen) : Getreidepreisausgleich Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7629 B, D, 3630 A, B, C, D, 3631 A, B, C, D, 7632 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 7629 C, D, 7630 A, B Müller (Worms) (SPD) . . . . . 7630 C, D Marquardt (SPD) . . . . . . . . 7630 D Saxowski (SPD) . . . . . . . . 7631 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 7631 B Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 7631 C Dr. Roesch (SPD) . . . . . . . . 7631 D Fragen des Abg. Wolf: Garnison für Quakenbrück Gumbel, Staatssekretär . . 7632 A, B, C Wolf (SPD) . . . . . . . . . 7632 B, C Frage des Abg. Wolf: Stärkung der Steuerkraft Quakenbrücks Gumbel, Staatssekretär 7632 D, 7633 A Wolf (SPD) 7632 D, 7633 A Dr. Stecker (CDU/CSU) 7633 A Fragen des Abg. Höhmann (HessischLichtenau) : Deutsch-amerikanisches Manöver „Ritterliches Schwert" Gumbel, Staatssekretär . . . . 7633 B, C Höhmann (Hessisch-Lichtenau) (SPD) 7633 B, C Frage des Abg. Höhmann (HessischLichtenau) Beschädigung der Ederbrücke bei Viermünden Gumbel, Staatssekretär 7633 D, 7634 A, B Höhmann (Hessisch-Lichtenau) (SPD) . . . . . . . . . . 7634 A, B Fragen des Abg. Josten: Qualitäts- und- Farbunterschiede bei Soldatenuniformen Gumbel, Staatssekretär . . . . 7634 B, D, 7635 A, B Josten (CDU/CSU) . . 7634 C, D, 7635 A Illerhaus (CDU/CSU) 7635 A Zoglmann (FDP) 7635 B Frage des Abg. Killat: Unterbringung nicht kasernierungspflichtiger Wehrübender Gumbel, Staatssekretär . . . . 7635 B, D Killat (SPD) . . . . . . . . . 7635 C Frage des Abg. Ertl: Diskriminierung des Holzes bei Verteidigungsbauten Gumbel, Staatssekretär . 7635 D, 7636 A Ertl (FDP) 7636 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Dezember 1964 Frage des Abg. Dr. Rutschke: Schadensfeststellung für Verluste an Betriebsvermögen Grund, Staatssekretär . . . . . 7636 B, C Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . . 7636 C Fragen des Abg. Nellen: Finanzielle Unterstützung der Stadt Bonn durch den Bund Grund, Staatssekretär . . 7636 D, 7637 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 7637 B Frage des Abg. Riegel (Göppingen) : Anrechnung von Versicherungszeiten auch bei Beitragserstattung wegen Heirat 7637 C Frage des Abg. Fritsch: Verzicht auf Einrede der Verjährung bei irrtümlicher Rentenentscheidung Dr. Claussen, Staatssekretär . . . . 7637 C Frage des Abg. Fritsch: Befreiung der Privatbahnen von neuen Pensionslasten . . . . . . . . . 7637 D Frage des Abg. Dröscher: Anspruch auf Witwenrente nach zweiter Eheschließung in der sowjetischen Besatzungszone Dr. Claussen, Staatssekretär 7637 D, 7638 A Dröscher (SPD) 7638 A Frage des Abg. Fritsch: Lebenserwartung ehemaliger Kriegsgefangener Dr. Claussen, Staatssekretär . . 7638 B, D, 7639 A, B Fritsch (SPD) . . . . . . . . 7638 C, D Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 7639 A, B Fragen des Abg. Faller: Bau einer Rheinbrücke zwischen Weil am Rhein und Hüningen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 7639 B, C Faller (SPD) 7639 C Frage des Abg. Faller: Parkscheiben Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 7639 D, 7640 A Faller (SPD) 7640 A Fragen des Abg. Haase (Kellinghusen) : Fährverbindung über die Stör bei Wewelsfleth Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 7640 A, B Fragen des Abg. Frehsee: Ortsumgehungen von Kirchohsen und Grohnde im Zuge der B 83 . . . . 7640 C Frage des Abg. Strohmayr: Gründung einer AIR UNION Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 7640 C, D Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 7640 D Frage des Abg. Dr. Roesch: Schwere Unfälle auf der B 29 bei der Beinsteiner Höhe Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . . . 7641 A, B, C Dr. Roesch (SPD) 7641 B Frage des Abg. Dr. Roesch: Straßenunterführung am Bahnhof Beutelsbach, Kr. Waiblingen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 7641 C Fragen des Abg. Börner: Streckenstillegungen der Bundesbahn in Nordhessen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . . 7641 D, 7642 B, C, D, 7643 A, B, C, D, 7644 A, B, C, D, 7645 A, B, C, D, 7646 A, B, C Börner (SPD) . . . 7642 B, D, 7643 A, B Frau Renger (SPD) . . . . . . . 7643 B Ertl (FDP) 7643 C, 7646 C Höhmann (Hessisch-Lichtenau) (SPD) . . . . . . 7643 D, 7644 A, B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 7644 B Dröscher (SPD) . . . . . . . . 7644 C Scheuren (SPD) . 7644 D, 7645 A Faller (SPD) . . . . . . . . . 7645 B Dr. Mommer (SPD) 7645 C, D Fritsch (SPD) . . . . . . . . 7646 A Seibert (SPD) 7646 A, B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 7646 D Berichtigungen . . . . . . . . . . 7646 Anlagen 7647 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Dezember 1964 7629 155. Sitzung Bonn, den 17. Dezember 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 151. Sitzung Seite 7417 B Zeile 20 statt „Bundestag": Bundesrat; Seite 7499 B Zeile 21 statt „IV/2801": IV/2800, IV/2801. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 31. 12. Bading * 17. 12. Bartsch 17. 12. Dr. Barzel 18. 12. Bazille. 18. 12. Dr. Besold 31. 12. Biermann 17. 12. Dr. Birrenbach 31. 12. Fürst von Bismarck 19. 12. Blachstein 31. 12. Dr. Bleiß 18. 12. Böhme (Hildesheim) 17. 12. Frau Brauksiepe 17. 12. Dr. Dichgangs 17. 12. Diekmann 18. 12. Dr. Dittrich 19. 12. Dr. Dörinkel 17. 12. Drachsler 17. 12. Dr. Effertz 17. 12. Eisenmann 17. 12. Frau Dr. Elsner * 18. 12. Dr. Emde 17. 12. Etzel 17. 12. Dr. Frede 17. 12. Gaßmann 31.12. Gedat 19.12. Dr. Gossel 19. 12. Gscheidle 17. 12. Freiherr zu Guttenberg 17. 12. Hahn (Bielefeld) 31. 12. Hammersen 30. 1. Harnischfeger 18. 12. Dr. Hellige 18. 12. Hesemann 18. 12. Hörmann (Freiburg) 18. 12. Jacobs 17. 12. Kalbitzer 18. 12. Klinker * 18. 12. Dr. Kohut 17. 12. Kraus 18. 12. Dr. Kreyssig * 18. 12. Kriedemann * 18. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 15. 1. Dr. Lohmar 17. 12. Maier (Mannheim) 18. 12. Dr. Martin 18. 12. Mertes 17. 12. Neumann (Allensbach) 23.12. Peters (Norden) 17. 12. Peters (Poppenbüll) 19. 12. Rasner 17. 12. Ravens 17. 12. Reichhardt 17. 12. Reitz 18. 12. Richarts * 18. 12. Rohde * 17. 12. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Ruf 18. 12. Dr. Schneider (Saarbrücken) 17. 12. Dr. Sinn 18. 12. Dr. Starke 17. 12. Dr. Supf 17. 12. Unertl 31. 12. _ Verhoeven 18. 12. Wächter 17. 12. Wehner 17. 12. Wendelborn 18. 12. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 15. Dezember 1964 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Folger (Drucksache IV/2709, Fragen IX14, IX/5 und IX/6) : Wie ist es zu erklären, daß das Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung seit 1959 „vorläufig" in Siegburg in Unterkünften einquartiert ist, die primitiv, unhygienisch und unzureichend sind? Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, sich von den Zuständen bei seinem Wachbataillon demnächst in Siegburg persönlich zu überzeugen? Wann wird die Bundesregierung die teilweise menschenunwürdigen Zustände beim Wachbataillon, das ständig exzellent repräsentieren muß, verbessern? Zu Frage IX/4: Das Wachbataillon war ursprünglich im Lager Rheinbach untergebracht. Es wurde 1959 von Rheinbach in die Brückberg-Kaserne in Siegburg verlegt, als das Fernmelde-Bataillon des Bundesministeriums der Verteidigung aufgestellt worden ist. Die Verlegung erfolgte deshalb, weil das zahlenmäßig stärkere Fernmelde-Bataillon zwar in Rheinbach, aber nicht in Siegburg untergebracht werden konnte. Zur damaligen Zeit war das Wachbataillon schwächer und konnte ohne Inanspruchnahme von Gebäuden, die modernen Ansprüchen nicht mehr genügen, in Siegburg untergebracht werden. Vor der Belegung mit dem Wachbataillon war die BrückbergKaserne mit einem Kostenaufwand von etwa 1 Mio DM instandgesetzt worden. Die Unterbringung in Siegburg ist deshalb eine vorläufige, weil die Absicht besteht, das Bataillon in die Kasernenanlage auf der Hardthöhe in Duisdorf zu verlegen, die jetzt noch für Bürozwecke genutzt wird. Als das Wachbataillon auf Grund vermehrter Aufgaben verstärkt werden mußte, sind auch Unterkünfte belegt worden, die sich von den übrigen Unterkünften recht unvorteilhaft unterscheiden. Soweit berechtigte Beanstandungen vorliegen, beziehen sie sich nicht auf alle, sondern nur auf einzelne Unterkunftsbereiche. 7648 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Dezember 1964 Zu Fragen IX/5 und IX16: Da Herr Bundesminister von Hassel sich zur Zeit der Fragestellung auf einer Auslandsdienstreise befunden hat, hat der Unterzeichnete die BrückbergKaserne in Siegburg besichtigt. Völlig unabhängig davon war bereits in Aussicht genommen, neue Unterkünfte zu erstellen, um die Unterbringung in der Brückberg-Kaserne zu verbessern. Wie ich festgestellt habe, entsprechen die Räume für die Unterbringung einer Kompanie nicht den zu stellenden Anforderungen. Dagegen ist die Unterbringung der übrigen Teile des Bataillons nicht zu beanstanden. Da die Erstellung neuer Unterkünfte auch bei Verwendung vorgefertigter Teile eine gewisse Zeit beansprucht, ist angeordnet worden, das Wachbataillon um eine Kompanie zu verringern. Diese Maßnahme wird es möglich machen, die unzulänglichen Unterkunftsräume in der Brückberg-Kaserne freizumachen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Wenn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein Wiederaufleben der Witwenrente allein deswegen verneint haben sollte, Herr Abgeordneter, weil die Betroffene zur Zeit ihrer Wiederverheiratung in der sowjetischen Besatzungszone wohnte, so wäre das sicher nicht richtig. Die Ablehnung dürfte indessen wohl eher damit begründet worden sein, daß der Betroffenen zur Zeit der zweiten Eheschließung nach den in der Sowjetzone geltenden Vorschriften, in der sie damals wohnte, ein Witwenrentenanspruch nicht zustand. Daß ein Witwenrentenanspruch nur wieder aufleben kann, wenn er bei der Wiederverheiratung bestanden hat, ist ein Grundsatz, der auch für Per-
    7638 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Dezember 1964
    Staatssekretär Dr. Claussen
    sonen, die stets im Bundesgebiet gewohnt haben, uneingeschränkt gilt.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.

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    Rede von Wilhelm Dröscher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich subjektiv, von der Betroffenen aus gesehen, den Unterschied zwischen den beiden von Ihnen getroffenen Feststellungen vor?