Rede:
ID0414616400

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Metadaten
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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Bleyler 7209 A Fragestunde (Drucksache IV/2709) Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Deutscher Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7209 B Fragen des Abg. Dr. Effertz: Absatzverhältnisse in den EWG-Ländern — Marktstrukturgesetz Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7209 D, 7210 A, C Unertl (CDU/CSU) 7210 B Reichmann (FDP) 7210 C Frage des Abg. Dr. Effertz: Errichtung eines Marktausgleich-Fonds Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7210 D, 7211 A Reichmann (FDP) . . . . . . . 7211 A Unertl (CDU/CSU) 7211 A Frage des Abg. Unertl: Auffinden von Veterinärbeamten in den Telefonbüchern Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7211 B, C Unertl (CDU/CSU) 7211 C Fragen des Abg. Dröscher: Beihilfe für Erstellung von Planunterlagen Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7211 D, 3212B, C, D, 7213 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . 7212 B Schwabe (SPD) 7212 B Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 7212 C, D Sänger (SPD) 7212 D, 7213 A Fragen des Abg. Freiherr zu Guttenberg: Verlegung der Bundesanstalt für Fleischforschung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7213 B, D, 7214 A, B, C, D, 7215 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 7213 D Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 7213 D Wehner (SPD) 7214 A, B Herold (SPD) . . . . 3214B, C, 7215 B Unertl (CDU/CSU) 7214 D Ritzel (SPD) 7214 D Dr. Schäfer (SPD) 7215 A Bading (SPD) 7215 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Sterilisierung männlicher schädlicher Insekten Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7215 C, 7216 A Dr. Bechert (SPD) . . . 7215 D, 7216 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Pauschalgebühr für Herstellung eines Fernsprechanschlusses Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 7216 B, D Schmidt (Kempten) (FPD) . . . . 7216 C, D Frage des Abg. Hammersen: Einführung des Ortstarifs im Fernsprechverkehr zwischen Wiesbaden und Mainz Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7216 D, 7217 A, B, C, D, 7218 A, B Hammersen (FDP) 7217 A, B Moersch (FDP) 7217 C Wehner (SPD) . . . . . . . . 7217 C, D Schwabe (SPD) 7217 D Dr. Dörinkel (FDP) 7218 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7218 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Rufnummern der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7218 C, 7219 A, B, C, D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 7219 A Ritzel (SPD) 7219 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 7219 C Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . 7219 C Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . 7219 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . 7219 D Fragen der Abg. Frau Dr. Heuser: Empfang westdeutscher Rundfunksendungen in Nachbarländern Dr. Steinmetz, Staatssekretär 7220 A, C, D, 7221 A, B, C, D, 7222 A, B, C, D Frau Dr. Heuser (FDP) 7220 C, D, 7221 A, B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 7221 B Sänger (SPD) . . . . . . . . 7221 B, C Dr. Mommer (SPD) . . . 7221 D, 7222 A Wehner (SPD) 7222 A, B Neumann (Berlin) (SPD) 7222 C Nächste Sitzung 7222 D Anlagen 7223 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 7209 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 13. 11. Bazille 15. 12. Dr. Besold 13. 11. Fürst von Bismarck 14. 11. Dr. h. c. Brauer 13. 11. Dr. von Brentano 15. 1,1. Cramer 12. 11. Deringer * 12. 11. Diekmann 13.11. Dr. Dittrich 13. 11. Dr. Effertz 13. 11. Ehren 31. 12. Eisenmann 13. 11. Erler 13. 11. Ertl 13. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 12. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 12. 11. Gaßmann 30. 11. Gedat 15. 12. Geiger 13. 11. Frau Geisendörfer 19. 11. Giencke 1. 12. Gscheidle 13. 11. Hahn (Bielefeld) 30. 11. Dr. Hahn (Heidelberg) 13. 11. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 11. Hilbert 13. 11. Frau Dr. Hubert 12. 11. Illerhaus * 12. 11. Kahn-Ackermann 20. 11. Dr. Kohut 13. 11. Dr. Kreyssig * 12. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 30. 11. Kulawig * 12. 11. Leber 13. 11. Lenz (Bremerhaven) 13. 11. Liehr .13. 11. Dr. Löbe 13. 11. Dr. Mälzig 13. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 13. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 18. 11. Dr. Mommer 13. 11. Freiherr von Mühlen 13. 11. Müller (Erbendorf) 14. 11. Peters (Norden) 14. 11. Peters (Poppenbüll) 30. 11. Dr. Pflaumbaum 14. 11. Sander 13. 11. Schlüter 13. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 11. Seuffert 13. 11. Spitzmüller 13. 11. Dr. Starke 13. 11. Strauß 28. 11. Wagner 28. 11. Wehner 13. 11. Weigl 13. 11. Weinkamm * 13. 11. Frau Zimmermann (Brackwede) 12. 11. b) Urlaubsanträge Dr. von Merkatz 21. 11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 11. November 1964 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Sander (Drucksache IV/2709 Fragen X/15 und X/16) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 83, die als Umgehungsstraße an den Ortschaften Kemnade und Bodenwerder vorbeiführt, keine kreuzungsfreien Abfahrten zu den betreffenden Ortschaften hat? Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Inbetriebnahme der Umgehungsstraße auf der B 83 - Abzweigung Kemnade-Bodenwerder - schwerste Bedenken erhoben wurden und auf die in Frage X/15 aufgezeigten Gefahrenmomente hingewiesen worden ist? Die Fragen darf ich gemeinsam schriftlich wie folgt beantworten: Ja; die dem Bau der Ortsumgehung Bodenwerder-Kemnade zugrunde liegenden Entwürfe, die von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung - als der Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen - aufgestellt waren, haben meinem Hause vorgelegen und sind im Juli 1961 gebilligt worden. Die Frage X/16 muß ich verneinen. Die Baupläne für die Ortsumgebung einschließlich ihrer Knotenpunkte sind nach §§ 17/18 des Bundesfernstraßengesetzes ordnungsgemäß planfestgestellt worden. Die Beschilderung und Markierung ist mit den zuständigen Organen der Verkehrsbehörden (Landkreis Holzminden und RegPräs. Hildesheim) festgesetzt und nach Besichtigung vor Freigabe der Neubaustrecke am 17. Juli 1964 als in Ordnung befunden worden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Willy Steinmetz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erst seit dem Jahre 1961 errichtet und 'betreibt die Deutsche Bundespost wieder Rundfunksendeanlagen im Lang-und Mittelwellenbereich, die sie dem Deutschlandfunk zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung stellt. Zur Zeit sind dies folgende Rundfunksendeanlagen: 1. ein Mittelwellensender von 300 kW Sendernennleistng auf der Frequenz 1538 kHz mit Standort in Mainflingen; 2. ein Mittelwellensender von 200 kW Sendernennleistung auf der Frequenz 548 kHz mit Standort Braunschweig; 3. ein Mittelwellensender von 20 kW Sendernennleistung in Ravensburg; 4. ein Langwellensender von 50 kW Sendernennleistung auf der Frequenz 151 kHz in Mainflingen.
    Mit diesen Sendeanlagen werden bereits heute weite Gebiete der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Länder mit dem Programm des Deutschlandfunks mit guter Qualität versorgt.
    Die Mittelwellen-Rundfunk-Sender der Rundfunkanstalten der Länder, für deren Errichtung und Betrieb die Deutsche Bundespost nicht zuständig ist, haben mit Genehmigung der Deutschen Bundespost ihre Senderleistungen bereits erhöht oder werden sie in allernächster Zeit erhöhen, so daß auch die Über diese Sender ausgestrahlten Programme in den der Bundesrepublik Deutschland benachbarten Ländern gut zu empfangen sind.
    Bereits durch die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten ,des Bundesrechts haben Bundestag und Bundesregierung die Frage Nr. 6 bejaht. Nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes hat der Deutschlandfunk die Aufgabe, Rundfunksendungen für Deutschland und das europäische Ausland zu veranstalten.
    Die Deutsche Bundespost hat bereits eine wesentliche Verstärkung der Rundfunksendeanlagen für Zwecke des Deutschlandfunks seit geraumer Zeit veranlaßt. Die Aufträge hierfür sind erteilt. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Nach Inbetriebnahme dieser neuen Rundfunksendeanlagen werden die zur Zeit vereinzelt vorhandenen Versorgungslücken in den an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Ländern geschlossen und eine weitgehende Versorgung des europäischen Auslandes mit dem Programm des Deutschlandfunks sichergestellt. Die der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zweck zur Zeit zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten sind damit erschöpft.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hedda Heuser


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß seitens Ihres Hauses Initiativen ergriffen werden sollten, um die Mängel, die zweifellos z. B. im skandinavischen Raum bestehen — und darauf vor allem gründet sich meine Frage —, zu beheben, und daß Sie, wenn Sie sagen, die technischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, Initiativen ergreifen müssen, weitere technische Möglichkeiten zu finden?