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ID0414603200

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    5. Abgeordneter: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Bleyler 7209 A Fragestunde (Drucksache IV/2709) Frage des Abg. Freiherr von Mühlen: Deutscher Ausschuß für den Kampf gegen den Hunger Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7209 B Fragen des Abg. Dr. Effertz: Absatzverhältnisse in den EWG-Ländern — Marktstrukturgesetz Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7209 D, 7210 A, C Unertl (CDU/CSU) 7210 B Reichmann (FDP) 7210 C Frage des Abg. Dr. Effertz: Errichtung eines Marktausgleich-Fonds Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7210 D, 7211 A Reichmann (FDP) . . . . . . . 7211 A Unertl (CDU/CSU) 7211 A Frage des Abg. Unertl: Auffinden von Veterinärbeamten in den Telefonbüchern Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7211 B, C Unertl (CDU/CSU) 7211 C Fragen des Abg. Dröscher: Beihilfe für Erstellung von Planunterlagen Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7211 D, 3212B, C, D, 7213 A Dr. Bechert (SPD) . . . . . . 7212 B Schwabe (SPD) 7212 B Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . 7212 C, D Sänger (SPD) 7212 D, 7213 A Fragen des Abg. Freiherr zu Guttenberg: Verlegung der Bundesanstalt für Fleischforschung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 7213 B, D, 7214 A, B, C, D, 7215 A, B, C Dr. Kempfler (CDU/CSU) 7213 D Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 7213 D Wehner (SPD) 7214 A, B Herold (SPD) . . . . 3214B, C, 7215 B Unertl (CDU/CSU) 7214 D Ritzel (SPD) 7214 D Dr. Schäfer (SPD) 7215 A Bading (SPD) 7215 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Sterilisierung männlicher schädlicher Insekten Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 7215 C, 7216 A Dr. Bechert (SPD) . . . 7215 D, 7216 A II Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Pauschalgebühr für Herstellung eines Fernsprechanschlusses Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 7216 B, D Schmidt (Kempten) (FPD) . . . . 7216 C, D Frage des Abg. Hammersen: Einführung des Ortstarifs im Fernsprechverkehr zwischen Wiesbaden und Mainz Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7216 D, 7217 A, B, C, D, 7218 A, B Hammersen (FDP) 7217 A, B Moersch (FDP) 7217 C Wehner (SPD) . . . . . . . . 7217 C, D Schwabe (SPD) 7217 D Dr. Dörinkel (FDP) 7218 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7218 B Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Rufnummern der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 7218 C, 7219 A, B, C, D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 7219 A Ritzel (SPD) 7219 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 7219 C Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . 7219 C Frau Dr. Hubert (SPD) . . . . . 7219 D Unertl (CDU/CSU) . . . . . . 7219 D Fragen der Abg. Frau Dr. Heuser: Empfang westdeutscher Rundfunksendungen in Nachbarländern Dr. Steinmetz, Staatssekretär 7220 A, C, D, 7221 A, B, C, D, 7222 A, B, C, D Frau Dr. Heuser (FDP) 7220 C, D, 7221 A, B Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 7221 B Sänger (SPD) . . . . . . . . 7221 B, C Dr. Mommer (SPD) . . . 7221 D, 7222 A Wehner (SPD) 7222 A, B Neumann (Berlin) (SPD) 7222 C Nächste Sitzung 7222 D Anlagen 7223 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964 7209 146. Sitzung Bonn, den 12. November 1964 Stenographischer Bericht Beginn: 14.02 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 13. 11. Bazille 15. 12. Dr. Besold 13. 11. Fürst von Bismarck 14. 11. Dr. h. c. Brauer 13. 11. Dr. von Brentano 15. 1,1. Cramer 12. 11. Deringer * 12. 11. Diekmann 13.11. Dr. Dittrich 13. 11. Dr. Effertz 13. 11. Ehren 31. 12. Eisenmann 13. 11. Erler 13. 11. Ertl 13. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 12. 11. Dr. Fritz (Ludwigshafen) 12. 11. Gaßmann 30. 11. Gedat 15. 12. Geiger 13. 11. Frau Geisendörfer 19. 11. Giencke 1. 12. Gscheidle 13. 11. Hahn (Bielefeld) 30. 11. Dr. Hahn (Heidelberg) 13. 11. Dr. Hamm (Kaiserslautern) 12. 11. Hilbert 13. 11. Frau Dr. Hubert 12. 11. Illerhaus * 12. 11. Kahn-Ackermann 20. 11. Dr. Kohut 13. 11. Dr. Kreyssig * 12. 11. Freiherr von Kühlmann-Stumm 30. 11. Kulawig * 12. 11. Leber 13. 11. Lenz (Bremerhaven) 13. 11. Liehr .13. 11. Dr. Löbe 13. 11. Dr. Mälzig 13. 11. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 13. 11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 18. 11. Dr. Mommer 13. 11. Freiherr von Mühlen 13. 11. Müller (Erbendorf) 14. 11. Peters (Norden) 14. 11. Peters (Poppenbüll) 30. 11. Dr. Pflaumbaum 14. 11. Sander 13. 11. Schlüter 13. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 11. Seuffert 13. 11. Spitzmüller 13. 11. Dr. Starke 13. 11. Strauß 28. 11. Wagner 28. 11. Wehner 13. 11. Weigl 13. 11. Weinkamm * 13. 11. Frau Zimmermann (Brackwede) 12. 11. b) Urlaubsanträge Dr. von Merkatz 21. 11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 11. November 1964 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Sander (Drucksache IV/2709 Fragen X/15 und X/16) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 83, die als Umgehungsstraße an den Ortschaften Kemnade und Bodenwerder vorbeiführt, keine kreuzungsfreien Abfahrten zu den betreffenden Ortschaften hat? Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Inbetriebnahme der Umgehungsstraße auf der B 83 - Abzweigung Kemnade-Bodenwerder - schwerste Bedenken erhoben wurden und auf die in Frage X/15 aufgezeigten Gefahrenmomente hingewiesen worden ist? Die Fragen darf ich gemeinsam schriftlich wie folgt beantworten: Ja; die dem Bau der Ortsumgehung Bodenwerder-Kemnade zugrunde liegenden Entwürfe, die von der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung - als der Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen in Niedersachsen - aufgestellt waren, haben meinem Hause vorgelegen und sind im Juli 1961 gebilligt worden. Die Frage X/16 muß ich verneinen. Die Baupläne für die Ortsumgebung einschließlich ihrer Knotenpunkte sind nach §§ 17/18 des Bundesfernstraßengesetzes ordnungsgemäß planfestgestellt worden. Die Beschilderung und Markierung ist mit den zuständigen Organen der Verkehrsbehörden (Landkreis Holzminden und RegPräs. Hildesheim) festgesetzt und nach Besichtigung vor Freigabe der Neubaustrecke am 17. Juli 1964 als in Ordnung befunden worden.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Die Beihilfefähigkeit der Planungskosten ist in den

    Metadaten/Kopzeile:
    7212 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1964


    Staatssekretär Hüttebräuker
    Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen und des landwirtschaftlichen Wirtschaftswegebaus geregelt. Danach sind die Entwurfskosten grundsätzlich Bestandteil der Ausführungskosten und damit zuschußfähig. Das heißt, der von der Bewilligungsbehörde festgesetzte Bundeszuschuß errechnet sich aus der Summe der Baukosten und der Entwurfskosten.
    Eine Ausnahme bildet der Fall, daß Planstelleninhaber von Verwaltungen oder Verbänden solche Entwürfe aufstellen. Die Personalkosten dieser Verwaltungen oder Verbände fallen nicht unter die zuschußfähigen Ausführungskosten, weil sie aus dem ordentlichen Haushalt der betreffenden Verwaltungen gezahlt werden. Inhaber von Planstellen, die aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt werden, haben die Pflicht, Aufgaben der betreffenden Verwaltungen oder Verbände wahrzunehmen. Hierzu kann die Bundesregierung keine Zuschüsse leisten, auch nicht über den Umweg der Beihilfen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen oder Ähnliches. Übernimmt aber z. B. ein Landkreis aus Zweckmäßigkeitsgründen für seine Gemeinden die Planung solcher Aufgaben, dann muß er zusätzliches Personal einstellen und wird die Kosten dafür den Maßnahmeträgern anteilig in Rechnung stellen. Diese Aufwendungen sind dann auch zuschußfähig.
    Diese Regelung beruht auf einer Entscheidung meines Hauses, die im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Bundesrechnungshof ergangen ist.
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Bechert.


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    Rede von Dr. Karl Bechert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß die offensichtliche Unzweckmäßigkeit, auf die die Frage 7 abzielt — um nicht ein schärferes Wort zu gebrauchen —, von seiten des Bundes nicht abgestellt werden kann?